Die soziale und politische Situation in Spanien spitzt sich zu. Am gestrigen 19.Juli demonstrierten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Spanier und Spanierinnen gegen die 100 Milliarden Euro-Rettung der Banken und gegen die Kürzungsorgie der Regierung Rajoy. Als in Madrid versucht wurde, ins Parlament zu gelangen, gerieten demonstrierende Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizei aneinander – Auftakt für eine weitere Nacht mit Polizeigewalt gegen die Madrilenen.

Zur Unterstützung der spanischen Bevölkerung in ihrem andauernden Widerstand ruft das Soli-Komitee Wuppertal für den Nachmittag des nächsten Donnerstag (26.07.) zu einer Protestaktion an der Filiale der «Bank Santander» in Wuppertal-Elberfeld am Wall auf. Nähere Informationen folgen.

Terror der Bereitschaftspolizei in Madrid - 19.07.2012

Nein zum vierten Reich!

Sevilla - 19.07.2012

Valencia – 19.07.2012

Madrid - 19.07.2012

Madrid – 19.07.2012

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität [loba – 18.07.2012]

Vor einer Woche, am letzten Mittwochabend, sind einige Hundert streikende nordspanische Bergarbeiter nach einem langen Marsch von Asturien in der Hauptstadt Madrid angekommen und dort von Zehntausenden solidarisch empfangen worden. Die Ankunft des von den Minenarbeitern so genannten «Schwarzen Marsches» – «Marcha Negra» – stellte nicht nur für die Bergleute, sondern für einen großen Teil der spanischen Bevölkerung einen Aufbruch im Kampf gegen die Politik der spanischen Regierung dar. Die spätabendliche Begegnung der Streikenden und der auf sie Wartenden war ein sehr emotionales Ereignis. Jemand schrieb am nächsten Tag: «Die Grubenlampen der im nächtlichen Madrid ankommenden Bergleute wirkten wie ein Licht der Hoffnung.»

Der Anlass des Marsches auf Madrid ist ein, auch militant geführter Abwehrstreik der Bergleute im Norden Spaniens. Er dauert nun bereits seit mehr als sechs Wochen an, und die rechts-konservative Regierung Rajoy beantwortet ihn mit immer mehr Einheiten der Guardia Civil zur Aufstandsbekämpfung. Die paramilitärischen Einsätze der Sicherheitskräfte, in deren Verlauf ganze Dörfer in den Revieren «besetzt» und Straßen «befreit» wurden, machten dabei keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Unbeteiligten. Daher kämpfen die betroffenen Menschen der nordspanischen Provinz auch mit brennenden Autoreifen oder mit Steinschleudern und dem Mut der Verzweiflung gegen die drohende Vernichtung ihrer Existenzgrundlage. Denn es ist kein Streik um Arbeitszeiten oder höhere Löhne – es ist ein Streik zur Erhaltung der Arbeitsplätze.

Die konservative spanische Regierung, die nur einen Tag nach Ankunft der Minenarbeiter in Madrid eine neue Kürzungswelle und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verkündet hat, bricht im Norden des Landes eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften aus dem letzten Jahr. Im Kern sicherte diese Vereinbarung einen Fortbestand des Bergbaus bis 2018 ohne Zechenschließungen zu. Bis dahin sollten in den betroffenen Regionen Strukturmaßnahmen neue Arbeitsplätze schaffen – auch mit Mitteln der EU.

Die Regierung Rajoy kürzt nun unter Verweis auf die Krise die vereinbarten Zuschüsse um 290 Millionen jährlich. Laut Gewerkschaften sind von dieser Maßnahme bis zu 25.000 Arbeitsplätze mittel- und unmittelbar betroffen. Es ist die gleiche Regierung, die gerade einen dreistelligen Milliardenbedarf zur Bankenrettung verkündet hat. Die Wut der Bevölkerung in der Region Asturien ist ensprechend groß – und die Entschlossenheit der streikenden Kumpels auch. Die große Menge, die die Streikenden in Madrid empfing, zeigt, dass auch landesweit der Zorn der Menschen zunimmt – die Demonstrationen haben entsprechend eine neue Qualität erreicht.

Umso härter fiel die Reaktion der postfranquistischen Regierung aus. Von der Leine gelassene Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung griffen am Tag nach der Ankunft des «Marche Negra» eine friedliche Großdemonstration der Mineros und der madrilenischen Bevölkerung an. Unter den mehr als siebzig Verletzten des Angriffs waren viele, die von den in Spanien exzessiv eingesetzten Gummigeschossen getroffen wurden. Blutige Bilder gingen um die Welt, allerdings vornehmlich im Internet – wie in den arabischen Despotien berichteten die Mainstream-Medien nur wenig über die Polizeigewalt. Die Attacken auf die Menschen in den Straßen der Stadt hielten bis zum Abend an. Menschen flüchteten panisch vor den uniformierten Schlägern in die Geschäfte und Restaurants, alle konnten zum Ziel der paramilitärischen Sicherheitskräfte werden – egal, ob sie lediglich vor einem Kino warteten oder ob sie von der Demonstration kamen.

In ihren Verlautbarungen, die sie via Internet und Video öffentlich machen, betonen die streikenden Bergleute den Kampf ums Ganze. Sie stellen ihren Kampf um die Einhaltung von Vereinbarungen bewusst in eine Reihe mit den Kämpfen anderer Branchen und anderer Länder. Die kampferprobten spanischen Kumpel verweisen dabei zu Recht auf ihre immer geleistete Solidarität mit anderen Kämpfen und auf die Vorreiterrolle der «Mineros» im Kampf gegen Franco – sie waren die ersten die im Faschismus einen Streik wagten. Ein spanischer Minero bezieht sich in einem Brief (siehe unten) ausdrücklich auf den Streik der englischen Bergarbeiter in den achtziger Jahren, bei dem sie die britischen Kumpel finanziell und ideell unterstützt hatten. Nun sind sie es, die Solidarität einfordern.

Doch vor allem in Deutschland ist die Bereitschaft, sich mit der verschärften Situation in Spanien zu beschäftigen, kaum vorhanden. Dass nach dem letzten Generalstreik am 29.März bereits GewerkschafterInnen verhaftet worden waren, fand hierzulande kaum Beachtung, und nur langsam kommt auch der Streik der Bergleute in den Kanälen an.
Kaum verwunderlich, dass unter diesen Umständen keine fünzig Menschen bei einer Solidaritätskundgebung am letzten Freitag vor dem spanischen Konsulat in Düsseldorf gewesen sind. Dabei sind es momentan die «Mineros», die für uns alle gegen ein neoliberal zugerichtetes Europa auf den Barrikaden sind.

Im Ringen um die weitere Entwicklung könnte ihr Streik ein zentraler Kampf sein. Nachdem der griechische Widerstand – aufgerieben im täglichen «Struggle of Life» und im Kampf gegen die immer aggressiver auftretenden Faschisten – gebrochen scheint, kommt den spanischen Protesten eine vielleicht vorentscheidende Bedeutung zu. Ließe sich die «Troika-Politik» auch in Spanien durchsetzen – sogar, ohne dass es dort einer «EU-Troika» bedarf – dürften für Gesamteuropa die Weichen auf die Zerschlagung sozialer Rechte gestellt sein. Wer will nach einer auch in Spanien möglichen Resignation vor der allumfassenden «Alternativlosigkeit» dann noch auf entscheidenden Widerstand aus Italien oder sonstwo hoffen? Auch das erklärt die Entschlossenheit, mit der Rajoy beschlossene Kürzungen durchprügelt. Es wird die Bedingung gewesen sein für die in der EU zu beschliessenden Hilfen bei der Bankenrettung, die – anders als bei der Zurichtung Griechenlands – bekanntermaßen ohne direkte EU-Eingriffe in die spanische Haushaltspolitik fließen sollen.

Im seit vierzig Jahren andauernden Krieg der Fast-Alles-Besitzenden um eine Entsolidarisierung der Gesellschaften sowie um politische und soziale Demontage war schon einmal ein gegen den entschiedenen Willen einer einer rechts-konservativen Regierung geführter Streik von Bergleuten eine entscheidende Schlacht: der im Brief des Mineros angesprochene Bergarbeiter-Streik in Thatchers England 1984/1985. Auch damals ging es vordergründig um 20.000 Jobs, auch damals wurde ein solidarischer Streik kriminalisiert und in teilweise bürgerkriegsartige Zustände überführt. Zeitweise waren über 20.000 Polizei- und Sicherheitskräfte im Einsatz, die jeweils saftige Zulagen für ihre streikbrechenden Gewaltorgien erhielten.

Als der gegen Thatchers Pläne zu Grubenschließungen geführte Streik nach einem vollen Jahr im März 1985 zuende ging, hatte er nicht nur insgesamt zehn Tote und über dreitausend Verletzte gefordert. Die Niederlage der Bergleute war auch ein entscheidender Schritt zur Brechung der Gewerkschaftsmacht in England und eine bleibend einschüchternde Bedrohung anderer Gewerkschaften in anderen Ländern. Thatcher katapultierte vor allem auch durch die Zerschlagung der vorher starken Gewerkschaften das neoliberale Wirtschaftsmodell nach Europa, nachdem es zuvor erstmals nach den Vorstellungen der «Chicago-Boys» im faschistischen Chile Pinochets ausprobiert worden war – (Arthur Scargills Bergarbeiter-Gewerkschaft National Union of Mineworkers, NUM, die den Streik angeführt hatte, verlor beispielsweise in den Jahren danach etwa 80 Prozent ihrer Mitglieder). Nie wieder konnten sich britische Gewerkschaften nach der Niederlage der Bergleute einem großen Arbeitskampf stellen. Maggie Thatcher selber sprach von „einer Lektion, die niemand vergessen sollte“.

Doch es scheint, wir hätten die Lektion vergessen. Auch Mitte der Achtziger war die historische Dimension des Arbeitskampfes in einer «Old-School»-Industrie wie dem Bergbau kaum wem bewusst, obschon die (auch ost-) europäische Solidarität mit den englischen Bergleuten ungleich größer war als heute. Sie erschloss sich den meisten erst nach und nach – als es längst zu spät war. Gleiches könnte jetzt passieren – statt Alarmzustand herrscht weitgehend Desinteresse an der Eskalation der Lage in Spanien und am Streik der asturischen Minenarbeiter.

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität. (Ton Steine Scherben)

Uns fehlt nicht die Zeit, uns fehlt nicht die Kraft,
uns fehlt nicht das Geld, uns fehlt nicht die Macht.

Was wir wollen, können wir erreichen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut.
Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut.

Was wir wollen, können wir erreichen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Es gibt Ansätze zu europaweiter Solidarität, z.B. in England, aber auch im Ruhrpott:
Spanish Miners’ Solidarity Committee
International Miners

Hier kommt noch der versprochene Brief des Mineros aus Asturien:

Über den Kampf der Bergarbeiter in Spanien 2012. Ein Kumpel schreibt.
Juan José Fernández – 14.06.2012

Sociología crítica – Articulos y textos para debate y análisis de la realidad social

Quelle des Originaltextes
Ausgangsbasis der Übersetzung

BRIEF ÜBER DEN BERGBAU-KONFLIKT

25 Jahre habe ich in der Mine gearbeitet. Als ich 18 Jahre alt war, stieg ich zum ersten Mal in eine Grube hinab. Viele Kommentare, die ich über den Bergbau und die Frühverrentung in dieser und in anderen Branchen lese, erstaunen mich. Ich will versuchen, ein paar Zweifel auszuräumen, die es, wie ich sehe, gibt.

1. Bei dem Kampf, den meine Genossen momentan führen, geht es nicht darum, um Geld zu bitten, sondern darum, die Vereinbarung zwischen dem Industrieministerium und den Bergbau-Gewerkschaften vom letzten Jahr einzuhalten, die zugewiesene Beihilfen bis 2018 zum Inhalt hatte.

Dieses Geld hat die EU zur Verfügung gestellt und nicht die spanische Regierung. Damit will ich sagen, dass es nicht die SpanierInnen bereitgestellt haben, wie viele der Leute glauben, die uns so sehr kritisieren.

Im Hinblick auf dieses Geld frage ich mich, wie fast alle Bergbau-Familien: Wo ist der Teil der finanziellen Mittel für den Bergbau, der angeblich für die Schaffung alternativer Industrien nach der Schließung der Minen in den Kohlerevieren bestimmt sein sollte? Nun ja, wie so oft sind es die Politiker und die Gewerkschaften, die die Mittel managen. Mit einem Teil dieses Geldes, könnte ich euch zum Beispiel erzählen, hat Gabino de Lorenzo, (der Ex-Bürgermeister von Oviedo), die Straßenlaternen, den neuen Messe- und Kongresspalast und viele andere Bauten bezahlt. Die Ex-Bürgermeisterin von Gijón (Frau Felgeroso) hat das Geld in das Gebäude der Fachhochschule investiert und, wie der Erstgenannte, auch in andere Bauten.

In meinem Heimatort Valle de Turón (der zur Region Cuenca del Caudal gehört), starben zwischen 1889 bis zur Schließung im Jahr 2006 mehr als 600 Menschen in den Minen (soweit wir wissen, denn im Bürgerkrieg sind
alle vorherige Archive verbrannt). Als die Minen geschlossen wurden, hat man ein Sportzentrum errichtet, ohne allerdings zuvor den Schutt wegzuräumen. Dieser liegt bis heute hier. Es gibt bloß einen schmalen Fußpfad, um hindurchzugelangen. Unsere komplette Umgebung ist voller Trümmer, die man nach und nach aufzuräumen versucht. Aber von Reindustrialisierung, die sichere Arbeitsplätze schaffen würde, damit das Leben weitergehen könnte, keine Spur.

2. Es irrritiert mich, dass viele Leute die Subventionen (in den Bergbau) nicht richtig finden. Ich schreibe das ungern, aber es gibt auch Subventionen für andere Branchen wie Viehzucht, Ackerbau, Fischfang und viele andere, die ich nicht erwähnen werde. Persönlich bin ich froh darüber, dass die Beihilfe den Arbeitern gewährt wird und nicht den Chorizos, die uns täglich ausrauben.

3. Es scheint auch, dass viele von euch nicht wissen, dass die spanischen Bergarbeiter nach dem Ende des Bürgerkrieges in diesem Land viele Jahre lang eine Stunde am Tag gratis arbeiteten, um das wiederaufzubauen, was der Franquismus zerstörte, während wir zuhause nichts zu essen hatten.

4. Im Jahr 1962 fingen die Bergarbeiter einen Streik an, der sich in ganz Spanien ausbreitete, womit viele der Rechte gewonnen wurden, die wir Spanier heutzutage haben, und die sie uns jetzt wegzunehmen versuchen. In diesem Streik 1962 gab es viele Schläge, viele Festnahmen, Hunger und Vertreibungen in andere Provinzen Spaniens. Die Bergleute wurden von ihren Familien getrennt. Sie begannen erst 1980 zurückzukehren.

5. Im Bezug auf die Frühverrentungen ist es nicht wahr, dass die Bergarbeiter mit 40 Jahren in Frührente gehen, und ihr redet über unsere Euros, als ob wir im Lotto gewonnen hätten. Die Realität ist eine andere: In der monatlichen Summe, die Frührentner erhalten, ist auch der Teil ihrer Extrazahlung eingeschlossen und die Summe is abhängig vom Beschäftigungsstatus. Ein Picador verdient nicht dasselbe wie ein Sprengmeister oder ein Sprengmeister-Assistent usw. Der Beitrag beträgt 50%, das heißt, damit zahlen wir alle zwei Jahre der Sozialversicherung ein Jahr mehr. So habe ich zum Beispiel – als jemand, der 25 Jahre lang gearbeitet hat – der Sozialversicherung in Wahrheit Beiträge für 37,5 Jahre bezahlt. Glaubt jemand von euch, jemals so viel in die Sozialversicherung einzahlen zu können?

6. Die Kohle, die man von anderswo herbringt, ist eurer Meinung nach billiger als die einheimische. Ich bezweifle das, aber nehmen wir an, das stimmt: Wollt ihr uns als Sklaven sehen wie die Arbeiter in solchen Länder? Ich will, dass kein Arbeiter auf der Welt ein Sklave ist.

Ich habe schon mit tschechischen und polnischen Kollegen gearbeitet. Als sie in Asturien ankamen und hier in den Märkten einkauften, waren sie beeindruckt, weil sie soviel einkaufen konnten, wie sie wollten – in ihren Ländern konnten sie das nicht tun. Sie feierten ihr erstes Weihnachten mit uns und brachten in jeder Hand eine Nougatstange mit. Wir fragten, warum sie das machten, und sie sagten uns, dass sie sich das in ihrem Land nicht leisten konnten, da ihr Einkommen nur für schlechtes Essen reichte. Damit will ich sagen, dass mit uns dasselbe geschehen wird, wenn wir unsere Rechte nicht einfordern.

7. Im Bezug auf die Blockaden der Autostraßen will ich denjenigen antworten, die sich so sehr beschweren, weil die Minenarbeiter sie daran hindern, zur Arbeit oder zum Unterricht zu gehen, und die sagen, dass auch sie, wenn sie mal Probleme in ihrem Unternehmen haben, in Zukunft andere “belästigen” werden.

Ich muss euch sagen, dass wir Bergarbeiter immer, wenn Kollegen anderer Sektoren uns um Hilfe beim Kampf um die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze baten, 24 Stunden-Streiks gemacht, und von hier und von außerhalb jede Unterstützung gegeben haben. Auch als die Streiks der englischen Bergarbeiter stattfanden, hörten wir auf zu arbeiten und es wurde eine Kollekte organisiert, um denen Geld zu schicken, damit sie ihre Familien ernähren konnten.

Zweifelt irgendjemand daran, dass wir uns jedem betroffenen Sektor anschließen würden? Aber es scheint, dass es heute sogar andere um Hilfe zu bitten Arbeit kostet.

Uns gegenseitig zu unterstützen ist fundamental, was wir jedoch machen, ist das Gegenteil, und so werden die da oben immer mit Vorsprung spielen.

Wenn alle spanische Arbeiter so vereint wären wie die Bergleute, würden die Regierenden dieses Landes dreimal überlegen, ob sie solche Kürzungen vornehmen, wie sie es jetzt tun. Ihr solltet reflektieren, wer euch wirklich daran hindert, zur Arbeit oder zum Unterricht zu gehen. Wer euch behindert, sind unsere Politiker mit den heutzutage legalen Kündigungen und den Kürzungen im Bildungswesen.

Ich würde auch gerne denjenigen, die glauben, dass wir uns in Madrid vor den Türen der Ministeriums beschweren, und “die anderen in Ruhe lassen” sollten, sagen, dass wir da tatsächlich hingegangen sind. Aber aufgrund der Zensur der Medien, kann es sein, dass man darüber nicht informiert.

Schließlich glaube ich, dass der Arbeiter, der seine Rechte verteidigt, kein Terrorist ist – so, wie man uns nun bezeichnet, weil wir für das Wohlbefinden unserer Familien kämpfen. Ich fordere euch auf, eure Häuser zu verlassen, um eure Rechte zu verteidigen. Wenn ihr Zuhause bleibt, lasst ihr zu, dass sie den Hunger in euer Leben bringen.

Bleibt informiert und prüft alles, was ihr im Fernsehen seht. Ihr habt jetzt Internet und Mobiltelefone, um immer im Kontakt bleiben zu können. Organisiert euch, in welcher Form ihr auch wollt – friedlich oder aber auch direkt in den Barrikaden, aber organisiert euch! Legt Ziele fest, die in einem kurzen Zeitraum zu erreichen sind. Die Regierung handelt schnell, wenn die Dinge zu ihren Gunsten stehen, das wisst ihr. Wir sollten das Wort “Angst” oder den Satz “es nützt sowieso nichts” aus unserem Verstand verbannen und die Kontrolle über unsere Zukunft übernehmen.

Vielen Dank an alle, die uns aus anderen Provinzen und Ländern unterstützen. Juan José Fernández. Asturien.

Ton Steine Scherben – Solidarität

Ein vorläufiges Fazit der Tage in Frankfurt eines Aktivisten.

Die Tage in Frankfurt und im Umland der Hauptstadt deutscher Banken haben Mut und Spaß gemacht. Und sie müssen – spätestens seit der großen Demo am Samstag – auch als Erfolg gewertet werden. Die zahlreichen etwas zerknirscht-anbiedernden Artikel der bürgerlichen Presse sprechen Bände. Und doch: Es ist einer der Siege, die nicht nur eigene Defizite und eine Menge Verbesserungspotential erkennen lassen, sondern auch einen bitteren Geschmack hinterlassen.

Ein Sieg will definiert sein, und eine solche Definition kann verschiedene Aufgaben erfüllen. Ein nur gefühlter Sieg kann dazu dienen, aufkommende Resignation in ein Weiterkämpfen zu verwandeln – und in diesem Sinne ist es klug (gewesen), die Ereignisse von Mittwoch bis Freitag zunächst als Erfolg zu werten und nach innen aus außen zu kommunizieren. Ob etwas ein Sieg ist, sollte jedoch spätestens nach einem Ereignis vor allem danach beurteilt werden, ob es in der Gesamtschau weiterbringt. Die Frankfurter Aktionstage haben auf mehreren Ebenen versucht, den Widerstand weiterzubringen. Auf internationaler Ebene, auf der Ebene gemeinsamer Erfahrungen neu zusammenarbeitender Gruppen, bei neu kombinierten Aktionsformen und schließlich auch bei soetwas wie einem «zählbaren Erfolg».

Da beginnt der Zweifel.

Die (zweckdienliche) Freude über die sogenannte «Selbstblockade» einer Stadt verstellt den Blick auf die Geschehnisse. Die zeigten vor allem eins: Jeder Ansatz von zivilem Ungehorsam wurde durch eine vieltausendköpfige schwarzuniformierte Staatsmacht konsequent erstickt. Erstickt wurde dadurch jedoch auch das Leben in einigen Frankfurter Innenstadtbereichen. Wann ist es aber ein Erfolg, den Gegner dazu zu zwingen, mit offener Polizeistaatshose dazustehen? Wann ist es weiterbringend, wenn die Unterdrückungsmaßnahmen und Rechte-Einschränkungen ein unaushaltbares Maß erreichen?

Eigentlich doch nur dann, wenn dieser Repressionsapparat in offener Schlacht überwunden wird, oder wenn doch zumindest die Einschränkungen so stark werden, dass die eigene Bewegung immer mehr Zulauf von Menschen erhält, die diese Eingriffe in ihr Leben duch die Staatsmacht nicht mehr ertragen. Wodurch die Bewegung stärker wird. So stark, dass die andere Seite sich nicht mehr in jene offene Schlacht traut. Eine Idee, die allerdings noch nie getragen hat, weil die Bevölkerung im Zweifel immer jene verantwortlich macht, die einen solchen Einsatz durch ihren Protest «herausfordern». Nur um den Preis einer absoluter Eingrenzung eigener Reaktionsmöglichkeiten war die «Legitimität» des Repressionsapparats während der Tage in Frankfurt infragezustellen. Die «Selbstblockade» war in der Zeit der Proteste ein notwendiger und auch erfreuender Aspekt. In Wahrheit war sie ein Aufstandsbekämpfungsprogramm im Stand-By-Modus.

Die Stadt am Main war an diesen drei Tagen für alle Fremden – ItalienerInnen, Franzosen und Französinnen (wie auch für DüsseldorferInnen, BerlinerInnen, WuppertalerInnen…) und für viele FrankfurterInnen selber, eine «verbotene Stadt». Bewegungungen ins und im Zentrum waren meist nur mithilfe von guten Ortskenntnissen und mit semiklandestinen Strategien, (einzeln und schnell gehen, Zwischenlager für Gepäck und Material schaffen…), unkontrolliert möglich, und jede Situation konnte urplötzlich und beinahe überall in staatliche Willkür umschlagen. Wir wissen, dass sie ihre eigenen Gesetze nur bedingt und nur für einen Teil der Menschen gelten lassen – und dennoch waren viele von uns entsetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Staat ganz einfach vollständig auf seine eigenen Regeln scheisst. Viele kannten soetwas noch nicht. Nicht für so lange Dauer auf so großem Gebiet.

«Legal? Illegal? Scheissegal!»

Letzte Woche handelte der Staat gemäß dem Slogan: «Legal? Illegal? Scheißegal!» – sichere spätere Urteile einer ihm gegenüber zahnlosen Justiz in Kauf nehmend. Hunderte Kessel, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen und andere polizeiliche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit durch Gerichte für rechtswidrig erklärt. Ohne dass es je zu Änderungen des staatlichen Verhaltens bei der nächsten Demo gekommen wäre. Ohne dass jemals Verantwortliche angemessen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Das wird auch diemal nicht anders sein. In diesem Wissen handelte der Apparat – die Begründungen für Gewaltausbrüche, für über tausend Ingewahrsamnahmen oder tagelange Aufenthaltsverbote waren teils so bizarr, dass sie an Monty Python-Späße erinnerten.

Menschen wurden bedrängt und bedroht, weil sie Grundgesetze in die Höhe hielten – jenes Grundgesetz, das die bigotte Clique um den «freiheitsliebenden» Bundespräsidenten Gauck zum 60.Jahrestag gestern wieder gefeiert hat – ganz so, als wäre es ihres. Andere erhielten Aufenthaltsverbote für eine ganze Stadt und für mehrere Tage, weil es einer der Kontrollen einfiel, als Begründung «Antikapitalismus» anzugeben, und wieder andere wurden drangsaliert und erniedrigt, nur weil sie mit der Absicht in Bussen gesessen hatten nach Frankfurt zu fahren. Es ist vieles passiert, was die Atmosphäre trotz sommerlicher Temperaturen kalt und eisgrau machte. Es gab das präsente Gefühl, dass Art und Heftigkeit der staatlichen Übergriffe ausschließlich von der Willkür der jeweiligen Einsatzleitung abhing. Sie ließen uns dann doch irgendwo sitzen und ausruhen. Aber sie taten das. Weil sie so wollten.

Es reichte ihnen, uns kurz zu zeigen, dass sie uns nun offen den Krieg erklären könnten. Sie brauchten nicht mehr, um uns klar zu machen, dass nicht viel gehen würde.

In Frankfurt wurde im Dienste des Kapitalismus für Tage das Grundgesetz für obsolet erklärt. Die Reaktion darauf fiel eher bescheiden aus. Ja, es ist ein Erfolg, dass überhaupt tausend Menschen einem generellen Versammlungsverbot («Sie machen sich strafbar, wenn sie das Megaphon benutzen!»…) vor der Paulskirche trotzen. Aber bitte! Eintausend? Nur eintausend?

Ja, es ist ein Erfolg, dass am Freitag überhaupt ein paar Tausend gewagt haben, die geplanten Blockaden durchzuführen. Aber sie hätten dabei auch gut allesamt interniert werden können – wäre der Staat konsequent, beispielsweise in der «Commerzbank-Arena».

Blockupy hatte durch die kurzfristige Etablierung eines autoritären und gewalttätigen Staates ab Anfang letzter Woche eine neue, zusätzliche Aufgabe: den Widerstand und das Aufbegehren gegen die Abschaffung rechtsstaatlicher Minimalregeln. Und dieser Aufgabe waren weder die FrankfurterInnen noch wir Anreisenden gewachsen. Dafür waren wir zu wenige. Und dafür fehlt es uns auch (noch) an Strategien, vielfach auch an konkreten Erfahrungen und an Klarheit über das Wesen unseres Gegners. Wir werden aus den Erfahrungen lernen (müssen).

Wir werden in Zukunft eine bessere Ortskennnis benötigen (an dieser Stelle nochmal vielen Dank an unseren «Scout»). Wir werden zukünftig (noch) bessere Kommunikationstechniken brauchen. Wir werden vor allem auch über soetwas wie einen «Plan B» verfügen müssen – oder zumindest Strukturen schaffen müssen, in denen ein solcher «Plan B» kurzfristig gemeinsam entstehen kann.

Reorganisation ermöglichen!

Bereits im Laufe des Donnerstagnachmittag war die Idee entstanden, die Proteste am Freitag in Frankfurts Umland zu tragen. Um die Tatsache wissend, dass in der «reichsten Stadt» Deutschlands, in Kronberg oder in Bad Homburg, Königstein oder Bad Soden jene wohnen, die jeglichen Protest in der Stadt untersagen ließen, erschien ein neu angemeldeter Protest vor ihrer privaten Haustür angemessen. Sie sollten begreifen, dass es mit ihrer Ruhe in jedem Fall vorbei ist. Wenn sie uns nicht in der Stadt protestieren lassen, kommen wir eben zu ihnen nach Hause… Dass die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote für viele der davon Betroffenen dort nicht gegolten hätte, war ein weiterer Aspekt.

Der Freitag in Kronberg bestätigte, dass die Idee gut war. Zwei Hundertschaften, (eine aus Baden-Württemberg und eine aus Sachsen) und ein Polizeihelikopter waren für eine Minidemo ziemlich viele zwischenzeitlich gebundene Kräfte. Und die Reaktion der Bevölkerung im Taunus-Millionärsstädtchen baute zusätzlich auf: Beifall von Busfahrern und Beschäftigten in Pizzerien, verächtliches Genervtsein von jenen, die dort mit ihrem Porsche Boxter von der Villa zum Bio-Supermarkt fahren.

Durch den Totalausfall der Camps und damit der zentralen Strukturen, gab es leider kaum Gelegenheit zu gemeinsamer Reorganisation, nachdem ersichtlich wurde, dass ursprüngliche Planungen kaum mehr durchführbar waren. Nachdem die Polizei am Donnerstag konsequent jeden Versuch, ein Camp zu errichten massiv unterband, gab es während Blockupy kein Plenum, kein Treffen und keine Kommunikationsstruktur, die es möglich gemacht hätten, zwischen vielen kleineren Gruppen gemeinsam koordinierte Aktionen zu verabreden – z.B. in den umliegenden Gemeinden. Die Polizei wäre darauf nicht richtig vorbereitet gewesen. Das ganze Umland schien außerhalb ihres Radars gelegen – wie auch die, am Donnerstag und Donnerstagnacht ungeschützte, Dependance der Deutschen Bank in Eschborn-Süd, die erst am frühen Morgen des Freitags von plötzlich autauchenden Hundertschaften bewacht wurde – für einen aus Frankfurt nach Eschborn ausgelagerten Börsengang, wie die FAZ vermeldet hat.

Das soll keine Kritik an den Organisatorinnen und Organisatoren der Blockupy-Tage sein. Sie waren sichtlich bemüht, Ausweichstellen zu finden, nachdem jeder Versuch, eine zentrale Struktur zu errichten, vereitelt wurde. Dass es am Ende ausgerechnet das Haus des DGB war, in dem sich Aktivisten und Aktivistinnen austauschen konnten, ist dabei nicht nur ein Treppenwitz, sondern auch ein bitterer Hinweis darauf, dass in den Städten nicht mehr viel an «selbstverständlicher» linker Infrastruktur, (die automatisch Begegnungen ermöglichen würde), geblieben ist – sprich linke Zentren, linke Kneipen oder Treffpunkte. Infrastruktur, die umso dringender benötigt wird, je weniger gemeinsame Erfahrungen bei den beteiligten Gruppen vorhanden sind. Wenn Menschen aus bis dahin gegenseitig unbekannten Zusammenhängen zusammenarbeiten, kann meist nicht mal eben angerufen werden und vieles ist nicht eingespielt.

Der Aufbau solcher Strukturen und die taktische und technische Vorbereitung auf ein offen autoritär agierendes Regime sind die Aufgabe aller. Das kann eine kleine Organisationsgruppe nicht leisten. Neben der Erkenntnis, dass derzeit nicht mit allzuviel Unterstützung durch «die BürgerInnen» zu rechnen ist, wenn es um die Verteidigung elementarer Freiheitsrechte geht, ist dieses zutagegetretene Paket an Aufgaben die herausforderndste Erkenntnis der Blockupy-Tage. Mit der Frage, wie die in Frankfurt spürbare Solidarität nun weitergeführt werden kann, wären alle eigentlich ohnehin schon genug beschäftigt.

Das war erst der Anfang

Dem gegenüber stehen die positiven Erfahrungen, die bei Blockupy gemacht wurden. Da war das breite Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen – aus Deutschland und aus anderen Ländern – das an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind. Von reformistisch-Linken über das NoBorder-Netzwerk und verschiedenen Gruppen der radikalen Linken bis zu Attac haben sehr unterschiedliche Akteure zusammengearbeitet. Vermisst wurden leider allerdings viele autonome Gruppen, die derzeit offenbar eine andere politische Agenda verfolgen. Gerade in Situationen, die schnelle Entscheidungen und kleine Gruppen erfordern, hätten sie jedoch mit ihren Erfahrungen zu einem Gelingen viel beitragen können.

Positiv war, dass der Aktionskonsens nicht infragegestellt wurde. Zu keinem Zeitpunkt war von Distanzierungen oder von Absetzbewegungen zu hören – auch nicht als der Druck im Vorfeld der Aktionstage stetig zunahm. Viele neue oder gar zufällige Konstellationen scheinen gut funktioniert zu haben. Eine gemachte Erfahrung, die bleibt, und aus der noch viel Gutes resultieren kann. Das macht Mut, zu sagen, dass die genannten Aufgaben durchaus bewältiget werden können. Mal sehen, was geht.

Positiv war abschließend auch die große Demonstration am Samstag. Die Anzahl der Teilnehmenden und die strategische Klugheit der einzelnen Blöcke macht ebenfalls Mut. Groß, international und entschlossen zog die Demo durch Frankfurts Innenstadt, eine Situation, die den eingesetzten – stark schwitzenden – Hundertschaften sichtlich zu schaffen machte. Sie waren auf einen solch langen Weg offenbar gar nicht vorbereitet, sie hatten wohl auf ein vorzeitiges Ende gehofft. Doch dazu kam es nicht. Andere Orte und andere Zeiten erfordern möglicherweise anderes – am letzten Samstag war es gut so wie es war.

Oder – um es mit Blockupy zu sagen: Das war erst der Anfang. Wir werden lernen. Wir kommen wieder.

P.S.: Das ist die persönliche Meinung eines beim Wuppertaler Soli-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik Engagierten. Für den Verfasser – und für das Wuppertaler Soli-Komitee insgesamt – waren die Blockupy-Tage in Frankfurt nur ein Anfang und eine Durchgangsstation eines internationalen und erfolgreichen Widerstands gegen die neoliberale und autoritäre EU-Krisenpolitik. In diesem Sinn soll der Text ein kleiner Beitrag zur Diskussion ums «Wie jetzt weiter?» sein.

P.P.S.: Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik möchte sich dem Danke, das letzten Sonntag vom Blockupy-Bündnis allen gewidmet wurde, die die Aktionstage in Frankfurt ermöglicht haben, einfach anschließen. Und sich bei jenen bedanken, die bei den langen Vorbereitungen und an den Aktionstagen geholfen haben: beim AZ Wuppertal, bei den DJs der Mobi-Soliparty, bei den Fahrern und Fahrerinnen, bei denen, die ihre KFZ zur Verfügung gestellt haben, und bei dem großherzigen Frankfurter Menschen, der am Freitagabend jenes fabelhafte Gartengelände zum Zelten zur Verfügung stellte, ohne zunächst etwas davon zu wissen – …diese Liste ist natürlich unvollständig.

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal an alle an Blockupy Beteiligten. (Und noch ein besonderer Gruß nach nebenan, nach Düsseldorf…)

Das für morgen Abend geplante Folgetreffen des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik wird auf einen noch neu zu bestimmenden Termin verschoben. Grund ist ein kurzfristig angesetztes Treffen zu den geplanten Blockupy Düsseldorf -Aktionstagen, die vom 06. bis 09. Juni stattfinden sollen. Das öffentliche Vorbereitungstreffen findet am Mittwoch, den 30.05. ab 19:30 Uhr im Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz statt.

Von Occupy Düsseldorf geht die Initiative aus, an drei Tagen im Juni  in der Landeshauptstadt Aktionstage durchzuführen, die der Frankfurter Blockupy-Aktionschoreografie folgen sollen.

Grund für die – recht kurzfristige – Terminwahl ist offenbar der am Donnerstag, den 07.06. in einigen Teilen Deutschlands arbeitsfreie Feiertag, sodass auch bei Blockupy Düsseldorf zwischen Campieren am Feiertag und Demonstrieren am Samstag am dazwischenliegenden “Brückentag” Interventionen in des Alltag der “zweitwichtigsten Bankenstadt” Deutschlands möglich sind. Bekanntlich war dies auch der zeitliche Rahmen der geplanten Choreografie  bei Blockupy Frankfurt. (Donnerstag: Okkupieren; Freitag: Blockieren; Samstag: Demonstrieren) Dass diese Tage auch den voraussichtlich letzten Zeitraum darstellen, der inmitten der danach anstehenden Fußball-EM-Lobotomie öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht, ist ein nicht unwichtiger Nebenaspekt.

Nachdem die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt durchaus ambivalent beurteilt werden müssen – (nach dem selbstkritischen Blockupy Fazit aus Wuppertal gibt es inzwischen auch einen sehr lesenswerten, kritischen Artikel von Wolf Wetzel dazu) – bleibt offen, ob die angekündigten Düsseldorfer Blockupy-Proteste zum jetztigen Zeitpunkt mit einer Übernahme des Frankfurter Konzeptes erfolgreich sein können. Zur Beurteilung dieser Frage fehlen derzeit viele Informationen – z.B. welche Gruppen aus der Region die geplanten Aktionen tatsächlich mittragen.

Es ist daher sinnvoll, die vom Soli-Komitee in der ursprünglichen Einladung für morgen gestellte Frage “Nach Blockupy ist vor…?” dann zu stellen, wenn die Vorbereitung in Düsseldorf einen Schritt weiter ist, und nachdem mehr Informationen vorliegen. Vom Vorbereitungstreffen im Düsseldorfer Camp am Mittwoch ab 19:30Uhr werden neue Erkenntnisse erhofft. Die Verschiebung des Wuppertaler Blockupy-Folgetreffens ist daher eine logische Folge. Da am Folgetag – Donnerstag den 31.05. – neben einer Ausstellungseröffnung des Nicaragua-Informationsbüros in der VHS Bachstraße in Barmen und dem anschließenden basta!-Stammtisch im Hayat auch wieder einmal das beliebte Sperrmüllfest auf dem Ölberg ansteht, kann vom Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik für das Blockupy-Folgetreffen Treffen leider noch kein neuer Termin genannt werden.

Das wird in Kürze nachgeholt.

Der Aufruf und die Termine zu Blockupy Düsseldorf (06.-09.06.2012) im Wortlaut:

Wir rufen auf zu weiteren Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 6. – 9. Juni in Düsseldorf. Im Mai wurden die Versammlungen von Blockupy Frankfurt größtenteils verboten und durch die Polizei verhindert. Nach diesen tiefen Einschnitten in die Grundrechte tausender Teilnehmer haben wir eine sehr kraftvolle, laute, bunte und friedliche Demonstration ins Bankenviertel erlebt.

Um an die europäischen Tage des Protests anzuknüpfen, wollen wir im Rahmen dezentraler Aktionstage den Widerstand in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen tragen. Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland – rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf. Auch zahlreiche Konzerne haben hier ihren Sitz, z.B. Monsanto Deutschland, L’Oréal Deutschland, Vodafone Deutschland, die Metro AG, E.ON, Rheinmetall, Henkel, E-Plus und die ERGO Versicherungsgruppe. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Börse und der Bundesbank in Düsseldorf besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Düsseldorfer Protesttage schließen zeitnah an die europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. – 19. Mai an. Zeitgleich wachsen die monatelangen Studentenproteste in Kanada, wo vor wenigen Tagen das Versammlungsrecht dauerhaft eingeschränkt wurde. Wegen dieser Einschränkungen machen Menschen mit Kochtöpfen und Löffeln lautstark auf sich aufmerksam, wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Restriktionen praktiziert wird.

Mittwoch, 06.06. Anreise und Nachttanzdemo – Donnerstag, 07.06. Take the Square, Versammlungen, Aktionen und Spaziergänge – Freitag, 08.06. Für einen Tag das System stilllegen – Samstag, 09.06. Abschluss-Demonstration

BLOCKUPY, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend-und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Mittwoch 06. Juni 2012 ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 12:00 Uhr Take the square
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 13:00 Uhr Netzwerktreffen Niemandsland
Bitte vorher anmelden auf:
https://www.facebook.com/events/387696134609294/
Niemandsland e.V. Heerstraße 19, Düsseldorf

Samstag 09. Juni 2012 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Es ist kaum zu glauben – weltweit gehen die Menschen auf die Plätze, protestieren, demonstrieren und blockieren, selbst in Ländern, die nach vorherrschender Meinung über keine demokratischen Grundrechte verfügen. Überall tragen zehn- oder sogar hunderttausende ihren Widerstand gegen die Demonstage ihrer Lebensbedingungen vor die Institutionen, die sie dafür verantwortlich machen. Nur in Deutschland maßt sich eine Finanzmetropole wie Frankfurt am Main an, Proteste gegen die aggressiv-neoliberale Politik der EU, der EZB und nicht zuletzt auch der Bundesregierung gleich ganz zu untersagen. Am Freitag hat die Stadt Frankfurt ein Verbot der «Blockupy»-Proteste vom 16. bis 19.05. ausgesprochen.

Abgesehen davon, dass dieses Verbot vor einem Gericht keinen Bestand haben dürfte, spricht es nicht nur für eine absolut undemokratische Grundhaltung der Entscheidenden, sondern auch für eine bemerkenswerte Fehleinschätzung der Lage. Die bis jetzt erfolgten Reaktionen auf das Verbot zeigen, dass es eher zu einer zusätzlichen Mobilisierung zu den um Himmelfahrt geplanten Protesten kommt – auch international.

Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik, ein lockerer Zusammenschluss verschiedener Menschen und Gruppen aus der Region – in dem sich auch einige bastatistas engagieren, setzt die Koordination einer gemeinsamen Anreise von Wuppertal nach Frankfurt selbstverständlich fort – ein Besuch der Stadt Frankfurt kann schließlich nicht verboten werden – ganz zu schweigen davon, dass es nach dem «Blockupy»-Verbot natürlich erst Recht notwendig ist, sich Protest nicht einfach verbieten zu lassen.

basta! unterstüzt die Mobiliserung nach Frankfurt mit einem zweistündigen basta.rd-Special, den ihr ab sofort hören und herunterladen könnt. «Stussy Vibes» von HeadsConnected, der gerade erst Anfang der Woche einen geilen Set bei der Vorabend-Nachttanzdemo abgeliefert hat, hat uns für den «Mobi-Cast» hat einen exklusiven Mix zur Verfügung gestellt. Respekt und Danke dafür! Ihr hört den Mix nonstop in der zweiten Stunde der Sendung – in der ersten Stunde geben wir einige Hinweise zu «Blockupy» und zu den vom Soli-Komitee geplanten Aktivitäten im Vorfeld.

Download / Play (120 Min. ca.165 MB 192 kBit/s)

Die wichtigste Veranstaltung ist sicher die Info- und Mobi-Veranstaltung nächsten Samstag – nach der «Occupy»-Demo in Düsseldorf – ab 19:00 Uhr im Autonomen Zentrum an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Hierzu hat das Soli-Komitee einen Gast aus dem Umfeld der «Blockupy»-Organisation eingeladen, der über den letzten Stand der Planungen berichten wird. Im Anschluss wird das Soli-Komitee versuchen, die in der darauffolgenden Woche geplante gemeinsame Teilnahme an «Blockupy» zu koordinieren.

Dabei wird es um Fahrttermine, Fahrplätze, eventuell auch um Unterkünfte und um gemeinsame Verabredungen für die Tage in Frankfurt gehen. Niemand soll alleine protestieren müssen! Und niemand soll Zuhause bleiben müssen, weil ihr oder ihm das Geld für die An- und Abreise fehlt. Durch die Reisekosten-Soli-Party von BLKSK! und dem AZ stehen dem Soli-Komitee ein paar Mittel zur Verfügung, um Fahrtplätze bezuschussen zu können. Auch das kann am Samstag, den 12.05. im Rahmen der Info-Veranstaltung besprochen werden. Zum Ende des Abend wird schließlich noch ein Film angeboten. «Debtocracy», der unter einer freien Lizenz stehende Film von Katerina Kitidi und Aris Chatzistefanou von 2011, ist eine der besten filmischen Beschäftigungen mit der sogenannten «Krise der Staatshaushalte». Was sind eigentlich Staatsschulden? Wofür werden die eigentlich gemacht? Warum sollen wir die überhaupt bezahlen?

Info- und Mobiveranstaltung zu «Blockupy»: Samstag, 12.05., 19:00 uhr, Wuppertal-Elberfeld im «Autonomen Zentrum» an der Gathe (Markomannenstraße).

Im Vorfeld des Informationsabends findet auch noch einmal ein Offenes Treffen des Soli-Komitees statt, bei dem auch schon Absprachen zu Frankfurt getroffen werden können und bei dem ab 19:30 Uhr immer jemand bereit sein wird, eventuelle Fragen zu «Blockupy» zu beantworten.

Offenes Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees: Donnerstag, 10.05., 19:30 Uhr, Wuppertal-Elberfeld im «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Oelberg.

Das Fazit zum Wuppertaler Wochenende zum 1.Mai 2012 fällt gemischt aus. Die Repolitisierung der Aktionen und Demonstrationen kontrastiert mit einer Entpolitisierung des Drumrum. Die lokalen Medien sind – ebenso wie die bundesweiten Leitmedien – ausschließlich auf «Action» fixiert und ignorieren die politischen Aussagen der Demonstrationen vollständig. Der Aufgabe, die politischen Inhalte demnach aus den Mai-Demonstrationen heraus nach außen zu vermitteln, waren wir noch nicht wirklich gewachsen. Dennoch macht die Zahl der Teilnehmenden und das Engagement Vieler bei der Mobilisierung und Organisation der dicht aufeinanderfolgenden Ereignisse Mut für die nächsten Tage und Wochen, in denen die Fokussierung weiterhin auf der Mobilisierung zu den «Blockupy»-Protesten vom 16. bis 19.Mai in Frankfurt liegt. Unter dem Strich dürfen sowohl die Vorabend-Nachttanzdemo, als auch die wieder einmal unangemeldete Autonome 1.Mai-Demonstration als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften am Mittag des 1.Mai erwies sich hingegen als ziemlicher Flop.

Die Wuppertaler Presse ignoriert die politischen Anliegen und Aussagen der linken Demonstrationen im Umfeld des 1.Mai gewohnheitsmäßig, ebenso wie die bundesweiten Medien. Dies geschieht, obwohl sie aus der Vergangenheit hätte lernen können: immerhin thematisierte die linksradikale Szene 2010 bereits die kommunale Finanzkrise, als im Tal noch niemand wirklich davon wissen wollte, und schließlich wurde durch die radikale Linke und die Antifa bereits auf das wachsende Problem mit Nazi-Gewalt in der Stadt hingewiesen, als Stadt und Lokalpresse die Existenz einer Wuppertaler Nazi-Szene in völliger Blindheit noch schlicht leugneten. Doch Lernen setzt auch den Willen dazu voraus. Bezeichnend, dass der bei der Vorabend-Demo anwesende Journalist der WDR-Lokalzeit anscheinend enttäuscht von ausbleibenden Auseinandersetzungen gegen 23:00 Uhr abschob, und die Vorabend-Demo dann im Lokalfernsehen auch gar nicht erst stattfand.

Überraschend ist es natürlich nicht, dass auch 2012 keine politischen Inhalte wiedergegeben wurden. Die unter dem Motto «Kapitalismus wegbassen!» stattfindende Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04. und die Autonome 1.Mai-Demonstrationen «für eine soziale Revolution» standen in diesem Jahr analog zu den Demonstrationen in Berlin und anderswo ganz im Zeichen einer Thematisierung des durch die herrschende Klasse immer intensiver geführten Krieges gegen die Bevölkerungen des Trikont und Südeuropas. Unsere Aufgabe wäre es demnach gewesen, diese Inhalte aus den Aktionen und Demonstrationen heraus vernehmlich nach außen zu tragen.

Das ist leider nur unvollständig gelungen. Ein Hauptprobleme ist dabei sicher, dass die Vorabend-Nachttanzdemo einen ambivalenten Rahmen bildet. Einerseits aufgrund der öffentlichkeitswirksameren Route für eine politische Vermittlung bestens geeignet, türmen sich durch das partygerechte Demo-Konzept andere Schwierigkeiten auf. Die gehaltenen Reden – es gab Redebeiträge am «Alpenmax» und vor dem «Pavillon» zur Duldung stadtbekannter NazischlägerInnen in einzelnen Clubs der Stadt und wiederkehrende Mobilisierungen zu «Blockupy» in Frankfurt – versandeten regelmäßig etwas in der tanzwütigen Crowd, sodass die sinnvollerweise diesmal gebildete Demospitze mit einem «Smash Capitalism»-Fronttransparent die politische Vermittlung beinahe alleine schultern musste. Dafür jedoch war sie nicht groß genug und auch nicht optimal zusammengestellt.

Ein weiteres, wiederkehrendes Problem der zum zweiten Mal durchgeführten Vorabend-Demo ist die Route selber. Wurde im Vorjahr die «B7» als furchtbar empfunden, so zog sich in diesem Jahr der Weg über den Hofkamp zum Schauspielhaus teilweise arg in die Länge, sodass von den zwischenzeitlich bis zu 350 Teilnehmenden in der Elberfelder Innenstadt etliche auf der Strecke geblieben waren, als die Demo endlich gegen 23:00 Uhr bei der zweiten Zwischenkundgebung angekommen war. Der Weg vom Schauspielhaus zurück war dann wieder angenehm und gut gelaunt, wozu die diesmal insgesamt defensive Vorgehensweise der Polizei beitrug. Mit einem schönen Feuerwerk am «Autonomen Zentrum» empfangen, löste sich die «basta!»-Vorabend-Nachttanzdemo gegen 00:30 Uhr schließlich an der Markomannenstraße auf.

Die Vorabend-Nachttanzdemo bietet enormes Potential, was sich nicht nur an der deutlich gestiegenen Zahl der Teilnehmenden ablesen lässt. Mehr als bisher sollte in Zukunft jedoch darauf geachtet werden, die Chance zur Vermittlung politischer Inhalte besser zu nutzen.

Dies gilt umso mehr, da die Vorabend-Demo einen demobilisierenden Einfluss auf alle Versuche hat, am Folgetag politische Inhalte bei der Mai-Demonstration der Gewerkschaften zu setzen. Die Beteiligung eines «antikapitalistischen Blocks» fiel fast vollständig aus. Zwar stellte sich eine kleine Gruppe den teilnehmenden GewerkschafterInnen (geschätzte TeilnehmerInnenzahl: etwa 750 Menschen) an der Kluse zur Begrüßung mit einem klassenkämpferischen Transparent kurzzeitig in den Weg, und griff so das Murren der mit ihrer Führung unzufriedenen Basis der Gewerkschaften auf, doch fand sich im Anschluss keine wahrnehmbare, geschlossene Gruppe im Demonstrationszzug. Die Parolen an der Demo-Spitze zur deutschen «Sozialpartnerschaft», die mitverantwortlich für die Demontage der Lebensbedingungen in Europs Süden ist, (…das Frontbanner forderte beispielsweise «faire Leiharbeit»…), blieben so fast unwidersprochen. Der Eindruck von der DGB-Demo war deshalb wieder ein äusserst langweiliger, was auch nicht dazu beitragen wird, in den nächsten Jahren eine stärkere Präsenz antikapitalistischer Gruppen zu fördern. Bleibt es im nächsten Jahr bei einer Vorabend-Nachttanzdemo, wogegen grundsätzlich nichts spricht, sollte überlegt werden, sich die Frustration am nächsten Mittag lieber ganz zu ersparen.

Dass auch das anschließende, «entschlossen solidarische» Bratwurstessen der Gewerkschaften samt frohsinigem Bürgermeister Jung (CDU) auf dem Laurentiusplatz mangels «revolutionärer Massen» weitgehend unpolitisch und ungestört blieb, rundete das ernüchternde Bild vom «Flop» schließlich ab.

Wenig später am «Autonomen Zentrum» an der Gathe angekommen, sah alles zunächst nach einer weiteren Enttäuschung aus, sammelten sich dort zunächst nur ähnlich wenige TeilnehmerInnen wie im letzten Jahr, als der 1.Mai auf einen Sonntag fiel. Doch scheinbar hatten viele aus den Platzverweisen und Personenkontrollen von 2011 gelernt – im Laufe der Demonstration wuchs der Zug beständig an. Auf der Hochstraße wurde eine Teilnehmendenzahl von 400 geschätzt. Leider war die Einsatzleitung der Wuppertaler Polizei  – Polizeipräsidentin Radermacher begleitete die Demonstration – nach den Ausbruchversuchen des letzten Jahres zu einer engeren Begleitung der Demospitze zurückgekehrt. Teilweise erinnerte der Einsatz an einen «offenen Wanderkessel», so dicht waren die Reihen der Uniformierten an der Spitze, seitlich und hinter der Demo gestaffelt. («Ich dachte erst, dass die Polizei demonstriert», so eine Anwohnerin.) Daher blieben die allseits beliebten Richtungsänderungen im Straßengewirr der Norstadt in diesem Jahr aus, und leider war deshalb auch eine intensivere inhaltliche Ansprache der AnwohnerInnen schlicht nicht möglich. Trotz gerufener Parolen wie «Hand in Hand mit Griechenland – Widerstand zum Flächenbrand!», hatten viele keine Ahnung «wofür oder wogegen» demonstriert wurde. So erreichte die 2012er Ausgabe der traditionell unangemeldeten Wuppertaler autonomen 1.Mai-Demo diesmal schon nach nur zwei Stunden den Zielort auf dem Schusterplatz, wo das auch bei den AnwohnerInnen beliebte autonome Schusterplatzfest den Tag abrundete. Neben Getränken, Musik und Volxküche gab es auch auf dem Schusterplatz noch einmal Beiträge, die zu Folgeterminen mobilisieren sollten: zu den «Blockupy»-Aktionstagen in Frankfurt, zum «NoBorder-Camp» in Düsseldorf und Köln im Juli, sowie zum «Antifa-Camp» in Dortmund im Spätsommer.

Auch im Verlauf des 1.Mai gab es keine größeren Zwischenfälle. Teilnehmende und Polizei agierten eher zurückhaltend – sieht man von den schikanösen Personenkontrollen und Platzverweisen durch die Polizei an der Ecke Friedrich-/Markomannstraße vor Beginn der autonomen Demo einmal ab.

Dieser Tatsache lässt sich auch von unserer Seite ein positiver Aspekt abgewinnen – kann sie doch auch in den Kontext einer «Repolitisierung» der Mai-Demonstrationen gestellt werden. Folgt man den Aufrufen zu den verschiedenen Aktivitäten des langen Wochenendes, gibt es derzeit Wichtigeres als Laufsport im Viertel – u.a. die Vorbereitung auf die Protesttage in Frankfurt.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Oelbergfest, das am Samstag, den 28.04. das ereignisreiche Wuppertaler Mai-Wochenende einleitete: Die Veranstaltung, die noch nie eine primär politische Angelegenheit gewesen ist, war in diesem Jahr noch weniger eine Plattform für Inhalte als in den Vorjahren. Hieß es im Vorfeld, der ausufernde Verkauf von Speisen und Getränken solle eingeschränkt werden, bot sich zumindest auf der Marienstraße ein ganz anderes Bild. Gefehlt haben diesmal vor allem die Informationstische und -stände, sodass die einzigen Gelegenheiten zur politischen Auseinandersetzung der «autonome Schulhof» in der Marienstraße und die Aktion von «Kein Mensch ist Illegal» auf dem Schusterplatz waren. Als Rahmen zur Thematisierung politischer Anliegen war das Oelbergfest ein Ausfall – es dominiert mittlerweile eine zum Teil orientierungslos auf «dem Berg» herumirrende auswärtige Menge – stets auf der Suche nach Bespaßung.

Einzig erwähnenswert blieb somit die Attacke auf einen Quartiersbus der Stadtwerke, in dem bekannte weibliche Nazis versuchten, den Ort des Geschehens zu verlassen. Im Gegensatz zur von der Wuppertaler Polizei vorgefertigten Berichterstattung der WZ bleibt dazu festzuhalten, das der wesentliche Teil der hinter dem Bus herstürmenden Menschen Nachbarn und Nachbarinnen des Oelbergs waren – und nicht die Antifa. Chapeau! Ein, auf einen Linienbus geworfener Stein bleibt natürlich scheisse, es darf aber nicht übersehen werden, dass auch das Verhältnis zwischen «unpolitischer» Hood und Nazis zunehmend eskaliert – ein (noch immer unbestätigter) Vorfall wie am letzten Freitag, bei dem Wuppertaler Nazis angeblich eine migrantische Frau angegriffen haben sollen, trägt sicher nicht zur Beruhigung bei. Bei einem Vorgang, der auch intern nicht vollständig zu klären ist, pauschal «linke Chaoten» verantwortlich zu machen, ist daher schlicht diffamierend.

Straße frei für den ersten Mai! Auf nach Frankfurt vom 16.-19.Mai!

Ein Mensch aus der Vorbereitungsgruppe

Time is up! Es ist Zeit.

Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel. Die kapitalistische Klasse führt einen Generalangriff auf die soziale Basis der Menschen. Dies geschieht durch Abwälzen ihrer Schulden auf die Bevölkerungen. Besitzende und Herrschende versuchen, ihr jahrzehntealtes Gerede über eine sogenannte Alternativlosigkeit eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaften zu zementieren, bevor es niemand mehr glaubt. Sie wollen eine privatisierte und kalte Gesellschaft unumkehrbar machen, indem sie die „Schuldenkrise“ dazu benutzen, die letzten Reste solidarischer gesellschaftlicher Strukturen abzuschaffen. Sie versuchen, das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ festzuschreiben, bevor ihre Geschichte zuende geht, weil alle feststellen, dass es gar kein Happy-End geben kann.

So wie vor Jahren die „Chicago-Boys“ die Blaupause für eine verbrecherische Politik der USA in Lateinamerika lieferten, so leiten nun die europäischen Thinktanks des Kapitals die Bundesregierung an, eine verbrecherische Politik gegen die Bevölkerungen Europas zu exekutieren. Daher muss vor allem in Deutschland der brutalen EU-Politik etwas entgegengesetzt werden.

Deshalb rufen wir zu umfassenden Protesten im Mai auf. Time is up!

basta! Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04.

Es ist Zeit, den Kapitalismus wegzubassen und miteinander vor den vielfältigen Protesten des Frühjahrs Zuversicht, gute Laune und gemeinsames Erleben zu tanken. Wir sind viele und wir sind laut! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der zweiten Wuppertaler Vorabend-Nachttanzdemo von basta! am 30.04. auf.

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die sich nicht lohnt!
Treffpunkt: 30.04. 21:00 Uhr, Deweerthscher Garten (Robert-Daum-Platz)

Antikapitalistischer Block bei Gewerkschaftsdemo am 01.05.

Time is up! Es ist Zeit, dem DGB zu zeigen, wie Solidarität mit den von der EU-Krisenpolitik betroffenen Menschen in Europa und der Welt aussieht, die die deutschen Gewerkschaften vermissen lassen. So, wie sie, als willfährige Erfüllungsgehilfen diverser Bundesregierungen, seit Jahren die «Working Poor» und «Überflüssigen» oft alleine lassen, um ihre Klientelpolitik abzusichern, so ignorieren sie jetzt auch zusammengeknüppelte Streikende in Spanien oder um ihren Lohn beraubte Kollegen und Kolleginnen in Griechenland. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Maidemonstration der Gewerkschaften im Tal einen antikapitalistischen Block zu bilden, und den Gewerkschaften zu zeigen, was wir von ihrer Politik der Anbiederung halten.

Treffpunkt 1: 01.05.2012 – 10:30 Uhr am Bhf W-tal-Unterbarmen
Treffpunkt 2: 01.05.2012 – 11:00 Uhr am Schauspielhaus (Kluse)

Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal am 01.05.

Es ist Zeit, den autoritären Herrschaftskonzepten, mit denen die EU-Krisenpolitik – insbesondere die der deutschen Regierung – durchgesetzt werden sollen, entschlossen entgegenzutreten. In Griechenland, Spanien, in Großbritannien und in anderen Staaten werden inzwischen Demonstrationsrechte abgeschafft und jede freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Die Maske ist gefallen, das kapitalistische System erklärt seine eigenen scheindemokratischen Regeln für ungültig. Die Menschen erblicken nun auch in Europa jene autoritäre Fratze der Besitzenden und ihrer Büttel, die die Menschen im Trikont schon so lange kennen. Mal hat sie das Gesicht eines Barroso, einer Merkel oder eines Sarkozy. Und mal lugt sie unter Helmen hervor, den Knüppel bereitwillig in der Hand – gegen jeden möglichen aufkommenden Widerstand versuchen sie, sich mit nationalen Antiterroreinheiten und europäischen Sicherheitsarchitekturen abzusichern. EU-Strukturen wie «FRONTEX» für die EU-Außengrenzen oder «EUROGENDFOR» für die Innenpolitik sind dabei beständig aufgerüstete und weiterentwickelte Machtinstrumente in ihren Händen.

Deshalb rufen wir zur Autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal auf.
Treffpunkt: 01.05.2012 – 14:00 Uhr Gathe, Höhe AZ (Markomannenstr.);
anschließend auf dem Schusterplatz (Oelberg): Autonomes Straßenfest.

Occupy-Aktionstage Düsseldorf am 12. und 15.05.

Time is up! Es ist Zeit, gemeinsame neue Perspektiven des Widerstands zu organisieren – in Deutschland, in Europa und weltweit. Alleine werden sie uns fertigmachen, versuchen, unsere Kämpfe voneinander zu trennen, uns gegeneinander in Stellung zu bringen, um uns schließlich ruhigstellen zu können. Alte und neue Protestformen müssen zusammenfinden. Deshalb rufen wir zu den weltweiten «Occupy»-Protesten am 12.05 und am 15.05. auf. Achtet auf entsprechende Aufrufe von «Occupy Düsseldorf».

Treffpunkt: 12.05. – 14:00 Uhr und 15.05.2012 – 12:00 Uhr – jeweils am Camp von «Occupy Düsseldorf» (Martin-Luther-Platz)

Blockupy – Frankfurt – 16. bis 19.05.

Es ist Zeit, den herrschenden Eliten klar zu machen, dass ihr Großangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen nicht widerstandslos bleiben wird. Dass immer mehr Menschen in Europa Solidarität entwickeln, und ihren Widerstand vernetzen, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen, und dass sie die rassistische EU-Praxis nach innen und nach außen durchschauen und nicht länger hinnehmen wollen. Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik ruft deshalb zur Teilnahme an Blockupy auf.

Während der von «attac», der «Interventionistischen Linken», von «Occupy FfM» und anderen Gruppen initiierten Blockupy- Aktionstage in Frankfurt/M soll es am Freitag, den 18.05. zu einer Besetzung des Bankenviertels kommen, wozu Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Viele von ihnen werden bereits ab dem 16.05. anreisen, um zu planen, zu organisieren, an den Abenden gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen. Am Samstag, den 19.05. wird es zum Abschluss der Aktionstage eine große europaweite, zentrale Demonstration in Frankfurt geben.

Die Möglichkeiten zur Beteiligung an den Protesten sind vielfältig und reichen von einer Demoteilnahme am 19.05. bis zu öffentlichem Zelten in der Innenstadt und zu Blockadeaktionen an den Tagen zuvor. Es ist wichtig, dass durch eine möglichst große Beteiligung an Blockupy ein Signal an Besitzende und Herrschende ausgeht, dass ihre Zeit endgültig abgelaufen ist.
Wir möchten allen Interessierten eine gemeinsame An- und Abreise nach Frankfurt an den verschiedenen Tagen ermöglichen. Hierzu organisieren wir Fahrtgelegenheiten. Außerdem bemühen wir uns, eine Anzahl Schlafplätze in Frankfurt zu ergattern.

Mobilisierungsveranstaltung im AZ Wuppertal – SA. 12.05.

Über die verschiedenen Aktionsformen und die Choreografie der Proteste werden wir im Rahmen einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am Samstag, den 12.05. berichten. (Autonomes Zentrum, Markomannenstr., Wuppertal-Elberfeld, Beginn: 19 h) Zudem soll im Rahmen der am gleichen Tag stattfindenden «Occupy»-Demo in Düsseldorf ein Blockadetraining stattfinden.

BLKSK!-Reisekassen-Soli-Party im AZ WUPPERTAL – SA 05.05.

Darüber hinaus veranstaltet das Autonome Zentrum gemeinsam mit dem BLKSK!-Team und dem Soli-Komitee eine Woche zuvor, Samstag, den 05.05., im Autonomen Zentrum an der Markomannenstr. eine Soli-Party, mit der die solidarische Reisekasse gefüllt werden soll. Mit ihr soll lokal und international die Anreise von Aktivistinnen und Aktivisten nach Frankfurt ermöglicht werden.

Kontakt

Interesse am gemeinsamen Protesten in Frankfurt, an An-und Abreise, an Unterkunft, an Bezugsgruppen und so weiter? Alle Interessierten sollten sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen.

Schreibt uns eine E-Mail an info [at] soli-komitee-wuppertal.mobi

Time is up!

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik trifft sich im Vorfeld von Blockupy noch zweimal öffentlich, donnerstags im Lokal Hayat in der Schreinerstr. auf dem Elberfelder Oelberg. (03.05. und 10.05.,jew. 19:30 h)

Homepage des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mobilisierungsseite zu den Mai-Protesten – Aufrufe, Links, Infos

Der ganze Aufruf als pdf-Download (printable)

Auf den Straßen der Stadt in den 1. Mai tanzen! Vorabend-Nachttanzdemo Wuppertal 2012 – es ist wieder soweit! Am 30.04.2012 startet die 2.Vorabend-Nachttanzdemo durch Wuppertal-Elberfeld um 21:00 Uhr am Deweerthschen Garten (Nähe Robert-Daum-Platz).

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die nicht lohnt!
Mit dabei: HeadsConnected (BLKSK!), Gunnar (Du&Ich tanzenjetzt!) und Überraschungsgäste.

Im vorigen Jahr gab es das erste Mal eine Wuppertaler Nachttanzdemo am Vorabend des revolutionären 1.Mai. Über 250 TeilnehmerInnen hatten viel Spaß und zogen vom Deweerthschen Garten bis vor das Schauspielhaus an der Kluse, wo gegen 24:00 Uhr die Abschlussbeschallung stattfand. In diesem Jahr wird die Route leicht verändert – über die endgültige Demoroute wird derzeit noch verhandelt. Sobald die Streckenführung feststeht, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Inhaltlich stand 2011 noch die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Wuppertal im Mittelpunkt – in den Redebeiträgen ging es um die desolate Lage der Wuppertaler Kultur und um die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. In diesem Jahr hat sich nicht nur die Krise ausgeweitet – auch unser Blick geht über den Rand der Wuppertaler Berge hinaus. Die Demo – zu der neben basta! auch das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik aufruft, steht am Anfang der Mobilisierungsaktivitäten für einen wilden Mai 2012.

Dementsprechend erwarten wir neben fetten Sounds auch kämpferische und solidarische Redebeiträge zum neoliberalen Großangriff auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europas und der Welt. Mobilisiert werden soll mit der Vorabend- Nachttanzdemo nicht nur für den darauffolgenden Tag – an dem es einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo und die traditionelle autonome 1.Mai-Demo inkl. Schusterplatzfest geben wird – sondern auch schon für eine gemeinsame Teilnahme an den «BLOCKUPY» -Protesttagen in Frankfurt am Main vom 17. bis 19.Mai.

Kapitalismus wegbassen! Wuppertaler Vorabend- Nachttanzdemo am 30.04.2012

Mehr zum wilden Mai:
Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mai-Mobilisierung
Autonomer 1.Mai in Wuppertal
Blockupy Frankfurt 17.-19.05.2012
NoTroika Rhein-Main Aktionstage gegen das Krisendiktat

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik mobilisiert zu den europaweiten «BLOCKUPY»-Protesten in Frankfurt/M vom 16. bis 19.Mai 2012.

Hierzu sind verschiedene Aktivitäten wie Mobilisierungen rund um die verschiedenen Demonstrationen am Maiwochenende in Wuppertal oder eine Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung am 12.05 in Arbeit.

Darüberhinaus wird es eine Woche zuvor, am Samstag, den 05.05. auch eine Soli-BLKSK!-Party im AZ geben, deren Erlöse der Organisation einer gemeinsamen Anreise nach Frankfurt zukommen sollen.

Vor allem aber möchte das Soli-Komitee allen, die sich am Protest gegen das neoliberale EU-Diktat beteiligen möchten, Raum zum Austausch und zum gemeinsamen Planen bieten. Hierzu treffen sich Aktivisten und Aktivistinnen bis zum 10.Mai ab sofort wöchentlich am Donnerstagabend um 19:30 Uhr in der Gaststätte «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Ölberg. Gäste sind jederzeit herzlich willkommen!

Achtet auf weitere Informationen und Aufrufe, die ab jetzt regelmäßig veröffentlicht werden. (www.soli-komitee-wuppertal.mobi)

Auf die Plätze! Fertig! Los! Take the square!

Wer sich mit dem Gedanken befasst, mit uns zusammen nach Frankfurt zu fahren, kann sich schon jetzt bei uns melden – wir nehmen dann Kontakt auf.
Eine kurze E-Mail reicht: info [ at ] soli-komitee-wuppertal.mobi

Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden. Die eigenständige Beteiligung verschiedener Wuppertaler Gruppen am Aktionstag «M31» erfolgte unter verschiedenen Aspekten.

Zum einen stand der europäische Aktionstag «M31» vor allem auch im Zeichen einer Vernetzung verschiedener kapitalismuskritischer Gruppen, die dem umfassenden Angriff des Neoliberalismus auf internationaler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernetzung und Koordination auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereignissen verknüpft wurden.

So wurden durch das im März gegründete Wuppertaler «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik», das sich eine praktische, grenzüberschreitende Solidarität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktionsbündnis «basta!» und Aktive von «Occupy» Interessierte dazu eingeladen, sich am frühen Samstagabend auf dem Kirchplatz in der Wuppertaler Innenstadt mit einigen internationalen GewerkschafterInnen zu treffen und auszutauschen, die zu einer Tagung der Basisinitiative Solidarität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschließende, abendliche antikapitalistische Demonstration auf dem Oelberg war ein Versuch, im regionalen Rahmen an neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. Die Palette der zur Demonstration aufrufenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles über autonome Zusammenhänge, die SDAJ und dem kurdischen Kulturverein BIRATI bis zum Ortsverband der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Das bundesweites Treffen der «Karawane» in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war zum anderen, für die VeranstalterInnen der Wuppertaler «M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antikapitalistischen auch einen antirassistischen Fokus auf die derzeitigen europäischen Krisenstrategien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungspolitik betroffenen Gesellschaften und eine weitere Intensivierung des institutionalisierten EU-Rassismus standen dabei im Mittelpunkt der Redebeiträge während der Demonstration.

Das Fazit des «M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter leider gar nicht mitspielte und gefühlte Minustemperaturen das Verweilen bei der statischen Versammlung auf dem Kirchplatz zu einem echten Härtetest machten, hätten sich die Aufrufenden ein paar Interessierte mehr gewünscht, was durchaus auch für die spätere Demonstration galt.

Für die eher nach außen gerichteten Zielsetzungen – die Verknüpfung der Themenfelder Antikapitalismus und Antirassismus und vor allem auch für die frühzeitige Mobilisierung zu einem protestreichen Mai 2012 in Wuppertal, Frankfurt und anderswo – läßt sich feststellen, dass noch einiges zu tun ist. Das gilt sowohl für die politischen Aktivitäten an sich, als auch für die anvisierten Erfolge. Das Interesse in Deutschland an den katastrophalen Folgen der EU-Krisenpolitik wird auch in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht wesentlich zunehmen – versuchte Massenmobilisierungen sollten also als Erfolgskriterium weniger im Mittelpunkt stehen, als vielmehr mögliche qualitative Fortschritte eines gemeinsamen Widerstands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicherlich weiter thematisiert werden sollte.

Der qualitative Aspekt muss für den «M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begegnung mit den kämpferischen Gewerkschaftern Oscar (Kolumbien), Patrick (Frankreich) und Jon aus dem Baskenland, war unter dem Gesichtspunkt einer Hinwendung zu betrieblichen Kämpfen in den jeweiligen Ländern ermutigend und motivierend. Und auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen und Gruppen im Vorfeld und während der samstäglichen Aktionen hat durchaus neue Perspektiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wuppertaler «M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europaweiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegelbild der Resultate der Frankfurter Großdemonstration, sofern die Berichte von dort für eine Bewertung von «M31» zugrundegelegt werden.

Mehr als ärgerlich war es allerdings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staatsmacht Parallelen zur Frankfurter «M31»-Demo auszumachen waren. Liefen sowohl die Versammlung als auch die erste Demonstration noch ohne Zwischenfälle und Provokationen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontandemonstration in der Nacht elf Personen festgenommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach einigen Stunden Polizeigewahrsam wieder frei.

Das nächste Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen, findet am Donnerstag, den 12.04.2012 im Lokal «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Oelberg statt. (19:30 Uhr)