Schotter, Schotter, Schotter. Das Thema im Herbst 2010. Zuviel davon im wendländischen Gleisbett, zuwenig davon im kommunalen Haushalt. Zuviel davon für Investorenplaläste und Konsumtempel, zuwenig davon für offene und allen gehörende Kulturorte und für das soziale Leben dieser Stadt. Zuviel davon für die Banken und zuwenig davon für die Menschen. Zuviel davon im Dispo, zuwenig davon in der Geldbörse.

Werden wir nach dem Erfolg der Castor-Proteste im Wendland nun auch in Wuppertal viele Menschen mobilisieren können, die sich dem rollenden Zug unsinniger Baumassnahmen in den Weg stellen und das Verhökern uns allen gehörender Orte und Einrichtungen blockieren? Werden sich entschlossene und gut organisierte Leute finden, die die sozialen Bedürfnisse verteidigen und geltend machen? Welche Möglichkeiten haben wir dazu? Was haben wir vor? Wie ist der Stand der Dinge bei den sozialen, kulturellen und strukturellen Streichungen und Kürzungen? Wie kann eine effektive Arbeit organisiert werden?

Das sind einige der Fragen, denen wir uns am Freitag beim 8. basta!-Plenum im AZ widmen wollen. Eure Sicht der Dinge ist uns wichtig. Deshalb ist auch dieses Plenum natürlich – wie immer – eine offene Protestversammlung. Jeder Mensch, der kommt, kann und soll sich einbringen, wenn es gilt, Strategien zu entwickeln, wie sich die Bewohner_innen Wuppertals ihre Stadt zurückholen können.

Für einen „Herbst der Entscheidung“ auch in unserer Stadt.

8. offenes basta!-Plenum: Freitag, 12.November 2010, ab 18 Uhr im Autonomen Zentrum, Markomannenstrasse, Wuppertal-Elberfeld (Gathe, Nähe alte Feuerwache)

“Dein Recht auf die Stadt! Die rosa Bank, Widerstand und andere Ideen!”

An Rhein, Ruhr, Wupper und in anderen Flusstälern macht sich Widerstand breit gegen die Ausplünderung der Städte und Gemeinden.,Totsparen, Ausverkauf, Streichhaushalt werden die Begriffe sein, die die Diskussion um die Haushalte 2011 bestimmen werden. Der kommunale Ausverkauf geht weiter. Die Strukturen ganzer Stadtteile werden zerstört und schließlich Menschen aus ihrer Umgebung vertrieben. Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet und in 1 – Euro Jobs verwandelt. Nach der Kulturhauptstadt 2010 folgt der Kulturabbau 2011 – vor allem in der Freien Szene. Freiräume werden zu Überwachungsräumen oder gleich privatisiert. Immer mehr Menschen in immer mehr Städten sagen: Schluss damit!

In Köln, Witten, Wuppertal, Mülheim, Dortmund und anderen Orten suchen Gegenbewegungen nach Antworten und Ideen, um dem Sparwahn etwas entgegen zu setzten. Der Neoliberalismus verwickelt sich täglich mehr in seine Widersprüche. Er hat Brüche bekommen und wird zugleich immer brutaler durchgepeitscht. Wie können wir die Widersprüche und die Brüche lokal und regional nutzen?

Wir wollen unsere Ideen zusammenbringen, einen Austausch möglich machen, voneinander und miteinander lernen und Spaß haben.

Ein erstes Treffen findet statt am Do. 28.10. 2010 ab 18.00h
Ort: Nachbarschaftsheim Alte Feuerwache | Gathe 6 | 42107 Wuppertal (Elberfeld)

Die Einladung richtet sich an AktivistInnen lokaler stadt- und sozialpolitischer Bewegungen und an einzelne Menschen, die auch die Notwendigkeit und Möglichkeit spüren, andere Saiten aufzuziehen. Das Treffen soll Leute zusammenbringen. Wir wollen miteinander überlegen, wie wir (über)regional kooperieren können, ohne unsere lokalen Standbeine zu verlieren. An welchen Punkten und mit welchen Bündnissen haben wir gute oder schlechte Erfahrungen gemacht? Welche Aktionsformen wurden ausprobiert und waren gut? Was hat gar nicht geklappt und was würde klappen, wenn wir mehr wären?

Du willst wissen, was die rosa Bank ist?! Auf nach Wuppertal!

Einladung zur 7. offenen basta!-Protestversammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt. Nach einer eher kulturell, künstlerisch und sportlich ausgerichteten Sommer-Pause startet basta! in den heißen Herbst mit einer Vollversammlung am Freitag nächster Woche. Freitag, 1.Oktober um 18 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125 (Nähe Haltestelle Clausen, 612 und 622)

Wir gehen fest davon aus, dass auch auf kommunaler Ebene der Spar-Angriff noch lange nicht vorbei ist. In den Stadtkassen ist nach wie vor Ebbe, irrwitzige Leuchtturmprojekte werden dessen ungeachtet weiterhin durchgezogen, und die sich ergebenden „Sachzwänge“ und „Belastungen“ werden, wie üblich, auf den Rücken der sozial Schwachen abgeladen. Stadtkämmerer Slawig bereitet für das kommende Jahr schon auf „Heulen und Zähneklappern“ vor. Dass in dieser Stadt noch kein Durchmarsch der dummen Dreistigkeiten erfolgt ist und dass der vollständige sozialkulturelle Kahlschlag bislang ausblieb, hat auch mit dem entschlossenen Widerstand im Tal zu tun.

basta! will in den nächsten Monaten auf vielfältige Aktions- und Themenfeldern aktiv werden. Die wachsenden urbanen Widerstände in anderen Städten – ob Hamburg, Stuttgart oder Witten – sind dabei für uns inspirierend und Grund für den Wunsch nach einer stärkeren regionalen Vernetzung. Auf der Vollversammlung wollen wir die bisherigen Aktionsschwerpunkte von basta! resümieren und zugleich überlegen, wie wir die Proteste auf eine breitere Basis stellen können. In Zusammenarbeit mit Künstlerinnen, Erwerbslosen, städtischen Angestellten und Theaterleuten wollen wir dafür sorgen, dass diese Stadt entgegen aller Kommerzialisierung und Entsolidarisierungsprojekte lebenswert und lebendig bleibt.

Dafür braucht es Widerstand, und dafür brauchen wir alle.

Kommt am Freitag, den 1. Oktober ins Café Tacheles*, und bringt eure Eltern, Freunde, Lehrerinnen, Schwimm-Meister, Stadtteilbibliothekare, Busfahrerinnen und ARGE-Sachbearbeiter mit!

Freitag, 1.Oktober um 18 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125 (Nähe Haltestelle Clausen, 612 und 622)

* basta! und Tacheles e.V. rufen gemeinsam zur bundesweiten Demonstration für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 80 € am 10.10. in Oldenburg auf.
Es fährt ein eigener Bus ab Wuppertal.

Krach schlagen statt Kohldampf schieben.
Der Aufruf zur Demonstration: www.krach-statt-kohldampf.de
Infos gibt es auch hier: Am 10.10. mit Kochtöpfen nach Oldenburg!

Einladung in Druckauflösung (300 dpi), 3,2 MB

Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Die vielfältigen Proteste der Wuppertaler_innen nach Bekanntwerdung des Spardiktats durch Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung haben Wirkung gezeigt. Zumindest taktisch mussten Stadtspitze und Verwaltung umstellen. Ab sofort hat das Konzept der Totsparer Wuppertals einen neuen Namen: „Salami á la Slawig“.

Die Grausamkeiten werden nur noch scheibchenweise verabreicht, schön voneinander getrennt, damit Betroffene sich immer nur einzeln wehren können, und zudem in undurchsichtige Beilagen verrührt. Und wenn das Publikum sich beruhigt zurücklehnt, wird ein bisschen Gammelfleisch untergemischt. An diesem Montag ist es wieder soweit, der Wuppertaler Stadtrat verabschiedet eine weitere seiner Schlachtplatten.

Umgeben von umbackener heisser Luft wie bei der Einsparposition Stadion, bei der man davon ausgeht, einen Dummen zu finden, der den Unterhalt des Stadions übernehmen möchte, finden sich auf dem Teller auch handfeste Vorhaben, die die Lebensqualität der Wuppertaler_innen massiv beeinträchtigen werden. Oft verbergen sich die Kürzungsvorhaben in nur schwer durchschaubaren Positionen zur Einsparung von Personal – welche Einrichtungen von den Kürzungen konkret betroffen sind, ist dabei für Aussenstehende nur schwer auszumachen. Gesichert scheint, dass u.A. die offene Jugendhilfe massiv betroffen sein wird – ebenso wie die Erwerbslosenhilfe Tacheles. Doch auch anderswo bedeuten Personalkürzungen zuallererst weiteren Frust und verlängerte Wartezeiten für Bürger_innen, die ein Anrecht auf eine menschenfreundliche und funktionierende Stadtverwaltung haben – möglichst gut erreichbar im eigenen Quartier. Weitere Positionen im jetzt anstehenden Teil des „HSK“ sind Einsparungen bei der Obdachlosenhilfe und 400.000 Euro Kürzungen bei der VHS. (Download)

Offenbar hofft Kämmerer Slawig durch die Vertagung der öffentlichkeitswirksamen Kürzungen beim Theater oder bei Schwimmbädern auf eine reduzierte Aufmerksamkeit für die jetzt zu entscheidenden Positionen.

basta! wird diese Salamitaktik durchkreuzen. Die basta!-Aktionsgruppe „Bürger_innen beobachten den Stadtrat“ findet sich bei der Ratssitzung am Montag ein, und wird das Sparpaket nicht aus den Augen lassen. Die kurzfristige Wiedereinführung von Eintrittskarten für die Stadtratssitzung und die Begrenzung auf 70 Zuschauerplätze wird uns nicht abhalten. Wir wollen alle rein!

Kommt möglichst zahlreich am Montag, 12.07. um 15 Uhr zum Treffpunkt auf dem Rathausvorplatz. Zeigen wir Ihnen, dass uns Obdachlose und Jugendhilfe, VHS und Tacheles nicht Wurst sind. Salami für alle!

foto: willy hybrid / creative commons 2.0

Vier Tage vor der nächsten Ratssitzung, bei der der zweite Teil des Haushaltskonzeptes verabschiedet werden soll, lädt das Wuppertaler offene Protestbündnis basta! zur sechsten offenen Versammlung ein

Ort diesmal: der neue Platz hinter dem Café ADA. Beginn: 18.30 Uhr

Erneut laden wir alle an einer urbanen Zukunft der Stadt Interessierte zu einer offenen Versammlung ein, um die Themen der vergangenen Wochen nachzubesprechen und unsere Schwerpunkte für die kommenden Sommermonate festzulegen. Trotz des mittlerweile eingetroffenen Sommers und trotz des allgegenwärtigen Fussballrausches gibt es für uns einiges zu besprechen.

Was passiert am Montag, den 12.07. zur Ratssitzung? Was haben die verschiedenen Arbeitsgruppen in den letzten Wochen erreicht? Was ist für den Sommer geplant? Wie geht es anschliessend weiter mit basta!?

Wir treffen uns um 18.30 Uhr auf dem neugeschaffenen Platz hinter dem Café ADA in Elberfeld – zwischen Uellendahler Strase und Froweinstrasse – im dort angelegten kleinen Theaterrondell. Die Tagesordnung wird wie immer kurz vor dem Treffen in den Kommentaren gepostet.

Schon kurz nach der Bekanntgabe des HSK kam es – statt zu dem befürchteten Hauen und Stechen – auch zu Solidarisierungen und zum Austausch zwischen den verschiedenen  vom Totsparen betroffenen bzw. bedrohten Einrichtungen.  Am Rande des 24-Stunden-Theaters Ende Januar sprach  das Bündnis „WuppertalerInnen gegen das Totsparen“ – ein basta!Vorläufer – mit Heiner und Rosie vom Verein „Pro Mirke“ und Kulturschaffenden aus dem Theaterbereich.  Der Verein „Pro Mirke“  kämpft für den Erhalt des Mirker Freibads und hat ein Konzept für einen ökologischen Umbau des  hundertfünfzigjährigen Bürger- und Arbeiterbad entwickelt. Christian und Korinna[1] arbeiten als Kulturschaffende und wehren sich gegen die Kürzungspläne. Nicht nur gegen das Aus für das Schauspielhaus, denn sie wollen auch schwimmen gehen können, wenn sie gerade nicht auf der Bühne sind. Genau wie Heiner und Rosie in einer Stadt mit einem Theater leben wollen.

Frage: Wie ist derzeit eure Situation und der finanzielle Spielraum in euren Bereichen, und was befürchtet ihr wird mit dem Haushaltssicherungskonzept auf euch zukommen?

Christian: Die Wuppertaler Bühnen sollen nach dem HSK 2 Mio. Euro einsparen. Das sind 85 Prozent der Personalkosten; also müssen 40 bis 50 Mitarbeiter gefeuert werden. Ein Theater in Wuppertal wäre dann nicht mehr möglich – selbst dann nicht, wenn es nur auf Sparflamme laufen würde.

Korinna: Mir scheint, das Entscheidungskriterium für die geplanten Sparmaßnahmen war nicht so sehr, in welchen Bereichen sinnvoll viel Geld gespart werden könnte, sondern wo der geringste Widerstand zu erwartend war. An so vielen Ecken könnte eingespart werden, aber wen treffen die meisten Einsparungen? Die Kultur. Hier wird die Diskussion auch am emotionalsten geführt und über die Frage nach dem Wert der Kultur glatt übersehen, dass es hier noch um viel mehr, nämlich die Frage der Handlungskompetenz der betroffenen Städte geht – wir werden ja sonst faktisch aus Düsseldorf regiert.

Heiner: Um es deutlich zu sagen, es geht hier nicht um Einsparungen, es geht um Standortschließungen. Für das Schauspielhaus bedeutet eine Umsetzung der Pläne das Aus, und das ist bei den Schwimmbädern genauso.

Rosie: Für mich ist ein einziges Freibad für eine ganze Stadt wie Wuppertal unvorstellbar. Wir müssen schließlich auch bedenken, das Wuppertal geographisch sehr weitläufig ist. Wie sollen denn Leute aus Beyenburg nach Vohwinkel zum Frühschwimmen fahren? Da beklagen sich alle, dass die Kinder und Jugendlichen fast nur noch vor den Mattscheiben sitzen – und gleichzeitig werden die Bäder dichtgemacht. Die Jugendlichen können doch nirgendwo mehr hin.
Wenn dann beim Schwimmunterricht in den Schulen alle erstmal mit den Bussen quer durchs Tal fahren müssen, wird in Zukunft die eigentliche Schwimmzeit nur noch zehn Minuten betragen. Für manche Schulen wird der Schwimmunterricht ganz wegfallen. Das ist doch irre, deutsche Schüler können nicht schwimmen und die Schwimmbäder werden geschlossen!

Heiner: Freibäder sind wertvolle Orte des Zusammenkommens und der Freizeit, für Jugendliche genauso wie für ältere Menschen, die eine Stadt erst attraktiv und lebenswert machen. Jetzt werden Räume endgültig geschlossen, die auch Schutzräume sind, Räume der Begegnung, wo es Wiesenflächen gibt, auf denen mal ausnahmsweise keine Hunde herlaufen. Schwimmbäder und Sport im allgemeinen sind doch auch wichtige Elemente der Gesundheitsförderung. Die langfristigen Folgekosten, wenn man das aufgibt, sind sicher viel höher als die Einsparungen.
Aber es müssen eben auch attraktive Angebote gemacht werden, damit die Leute kommen. Die Schwimmkrake z.B., die wird von den Kids irrsinnig gut angenommen. Aber wenn die Finanzen so knapp sind, kann man eben nicht viel anbieten. Dabei müssten wir 1000x mehr attraktiv sein, um Jugendliche zu begeistern; das erreichen wir nicht nur durch Breite, sondern vor allem auch Spitzenqualität. Das Angebot muss einfach da sein, und es muss gut sein.
Leider haben wir jetzt schon viele Jugendliche an die Mattscheibe verloren. In der Vergangenheit wurden viel zu wenig Kinder und Jugendliche mitgenommen.

Rosie: Das stimmt so zumindest nicht für alle Projekte. Wenn ich z.B. an die Containeraktion denke (den Theatercontainer vor dem Schauspielhaus), das Angebot z.B. nimmt ziemlich viele junge Menschen mit.

Korinna: Nicht nur das, auch andere von der Schließung bedrohte Bildungsbereiche und Jugendarbeit sind wichtig. Es gibt in Wuppertal so viele Menschen mit verschiedenen Muttersprachen, und es hat sich gezeigt, dass gerade das Theater in der Lage ist, eine gemeinsame Kommunikation zu ermöglichen und diese Menschen zusammenzubringen.

Rosie: Wo wir bei Kommunikation sind: Das Stück „Kontakthof“ vom Tanztheater Pina Bausch, das mit Jugendlichen ab 14 Jahren einstudiert wurde, hat es sehr gut geschafft, Kinder zusammenzubringen und zu schulen, und jetzt ist das eine tolle Truppe. Die Kinder haben Spaß daran und finden zu mehr Selbstbewusstsein.

Christian: Das ist eben das Drama: Da gibt es ein paar ganz zarte Pflänzchen, neue Projekte, die richtig gut sind und angenommen werden und für die Stadt wichtig sind. Wenn das jetzt erstmal platt gemacht ist, kann man das in Zukunft nicht einfach wieder aufleben lassen. Dann gibt es so etwas einfach nicht mehr.
Deswegen dürfen die Schließungen einfach nicht stattfinden. Was hat die Stadt Jugendlichen denn dann noch zu bieten?!

Rosie: Die JVA!

Frage: Ist das die Zukunftsvision für Wuppertal, so düster?

Heiner: Das gerade ist nur der Anfang. Wer sagt denn, dass es nicht noch weiter geht mit den Sparmaßnahmen? Als erstes fallen kulturelle Einrichtungen und Schwimmbäder.

Korinna: Für mich geht es nicht nur um junge Leute; auch ich selbst will dann und wann ins Theater oder Schwimmbad gehen können. Ich bin vor Jahren nach Wuppertal gezogen und finde, dies ist eine wirklich lebenswerte Stadt. Bis jetzt. Und für mich gehört ein breites kulturelles Angebot zu einer lebenswerten Stadt dazu.  Wenn nun genau daran gespart wird, dann überlege ich, ob ich nicht doch woanders  wohnen soll.

Christian: Mir geht es da ähnlich. Ich gehe z.B. mit meinem Sohn im Sommer gerne in Mirker Freibad, das ist bei uns in der Nähe. Wenn das Bad geschlossen wird, kann ich nirgendwo mehr schwimmen gehen.

Frage: Welche Vorschläge habt ihr? Was müsste Wuppertal oder was müssten die WuppertalerInnen machen, damit es der Stadt besser geht?

Korinna: Investieren statt sparen. So macht man es doch, wenn man etwas erhalten will.

Rosie: Vor allem bei Bildung und Jugend.

Christian: Man kann doch beobachten, dass genau die Städte wachsen, wo die Kreativität sehr hoch ist. Wenn nur noch in Materie investiert wird, in Prestige- und Leuchtturmprojekte wie z.B. in den Döppersberg, dann nützt das einer Stadt nichts. Es wird jetzt ein prächtiges neues Tor zur Stadt gebaut, aber hinter diesem prächtigen Tor ist nur noch eine arme, leblose Stadt.

Korinna: Eigentlich habe ich gegen ein prächtiges Tor nichts einzuwenden, aber das ist ja ein Witz, wenn nichts dahinter ist.

Heiner: Es ist ja nicht so, dass die WuppertalerInnen alle so arm wären. Wir geben viel Geld aus. Es wäre wichtig, dass die Menschen in Wuppertal, denen es etwas besser geht, dass die sich mit ihrer Stadt solidarisieren und identifizieren. Leider geht die Solidarität hier den Bach runter.

Korinna: Ja, das finde ich auch. Aber das Problem ist, dass die Politik, statt unterstützend zu sein, einem Bürgerengagement eher Steine in den Weg legt, wie im Fall der Fahrradtrasse zu sehen war. Die KommunalpolitikerInnen arbeiten da nicht für uns, aber sie müssten für uns arbeiten, sie sind für uns da, nicht umgekehrt; sie sind die gewählten Vertreter unserer Interessen. Gerade jetzt müssten sie durchsetzten, dass z.B. der Solibeitrag für den Aufbau Ost,  für den Wuppertal Schulden macht und Zinsen zahlt, nicht weiter bezahlt wird. Vielleicht brauchen die Kommunalpolitiker sogar mehr Druck von unten, damit die glaubhaft an nächst höherer Stelle vermitteln können, dass es so nicht weitergeht.

Christian: Was das Theater angeht, ich finde schon, dass es sehr viel Solidarität unter den Wuppertalern gibt. Die Menschen hier solidarisieren sich sehr stark mit uns, manche sind heute aus Solidarität hier, die waren seit zehn Jahren nicht im Theater. Das baut auf jeden Fall Druck auf.

Rosie: Ja, aber wenn dann der Arbeitgeber oder die Stadtspitze sagt: `Ihr werdet euch nicht an Protesten beteiligen´ – dann wird’s schwierig. Einerseits wird uns gesagt, wir sollen protestieren, aber wenn es dann gegen die Sparpläne der Stadt geht, dann dürfen wir doch nicht.

Heiner: Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir uns mehr vernetzten. Wir müssen auch untereinander solidarisch sein und uns gegenseitig unterstützen.

Christian: Vor allem dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren und gegeneinander ausspielen lassen. Ganz wichtig ist mir, dass es eine Solidarität auch mit anderen bedrohten Einrichtungen gibt, die vielleicht weniger im Blickpunkt sind.

Heiner: Wobei ich schon der Meinung bin, dass wir schon auch sparen sollten und auch in der Lage sind, in verschiedenen Stellen sparsamer und effektiver zu sein. Da muss man eben kreativ werden, sich gesundschrumpfen, wo es sich anbietet. Was aber meiner Auffassung nach gar nicht geht ist, Einrichtungen einfach zu schließen..

Rosie: Na ja, tatsächlich ist es ja so dass sowieso immer an den falschen Stellen gespart wird. Ich denke, wir müssen vom Stadtrat verlangen, mit dem Nonsens aufzuhören und sich dem HSK einfach zu verweigern.

Korinna: Wichtig ist jedenfalls, dass wir uns jetzt wehren, dass die Menschen endlich merken, es brennt! und wer jetzt nicht aufsteht, hat verloren.

Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – noch ist es völlig unklar, wie sich die neue Landesregierung zusammensetzen wird. basta! – als Aktionsbündnis gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in Wuppertal – ist jedoch bewusst, dass dies für die Probleme der in Wuppertal lebenden Menschen nicht wesentlich sein wird. Dennoch wissen wir, dass viele Menschen in einen möglichen Regierungswechsel zunächst grosse Hoffnungen setzen würden. Ein entsprechendes Wahlergebnis wird für unsere perspektivische Ausrichtung deshalb von einiger Bedeutung sein.

Die Pläne, Wuppertal ohne jeden Effekt für die Verschuldung kaputtzusparen, werden auch nach einem möglichen Regierungswechsel in Düsseldorf nicht vom Tisch sein. Oberbürgermeister Peter Jung hat erst kürzlich das Festhalten am ganzen “Sparen um zu gestalten”-Spardiktat bekräftigt. Die Verschiebung der Stadtratsentscheidung dazu vom 17.05. auf den 12.07. deutet daraufhin, dass hinter den Kulissen der grossen Ratskoalition heftig gemauschelt wird, was das weitere Schicksal des Wuppertaler Schauspielhauses und der anderen vom zweiten Teil des Sparhaushalts betroffenen Einrichtungen und Initiativen angeht.

basta! hat unter Anderem am 1.Mai und zuletzt beim Wahlkampfauftritt der Kanzlerin gezeigt, dass es eine lautstarke und selbstbewusste Opposition gegen den geplanten Kahlschlag unserer urbanen Strukturen in der Stadt gibt. Jetzt gilt es, sich weiter zu vernetzen und gemeinsam mit vielen anderen weiter für unser Recht auf Stadt einzutreten. Deshalb wir laden alle, die sich mit der Demontage unserer Stadt nicht abfinden wollen, dazu ein, an unserer Versammlung teilzunehmen und sich in das offene Aktonsbündnis basta! mit eigenen Ideen und Vorschlägen einzubringen.

Die nächste offene basta!-Versammlung gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, die am Dienstag ab 18°° Uhr im Café Stil-Bruch in der Marienstrasse am Elberfelder Ölberg stattfindet, wird sich u.A. mit dem Ergebnis der NRW-Wahl und seiner Bedeutung für unsere weitere Arbeit befassen. Im Mittelpunkt unserer Beratungen werden demnach Einschätzungen zur Lage der Stadt nach der NRW-Wahl und zu den Perspektiven der zukünftigen Arbeit des “offenen Aktionsbündnisses basta!” stehen. Weitere Tagesordnungspunkte lassen sich auf diesen Seiten in den nächsten Tagen öffentlich einsehen.

Kommt zur 4. offenen basta! – Versammlung gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt! Am nächsten Dienstag, 11.05. – Beginn: 18°° Uhr. Ort: Café Stil-Bruch am Elberfelder Ölberg (Marienstrasse 58)

Insbesondere auch die Teilnahme von durch das Spardiktat betroffenen Personen und Initiativen ist uns wichtig. Wir möchten uns einen aktuellen Überblick zur Lage verschaffen. Wie sieht eure Situation im Moment aus? Welche Konsequenzen haben die bisherigen Entscheidungen für eure Arbeit? Was bedeutet die Verschiebung der Haushaltsentscheidung im Stadtrat für eure weitere Planung? Welche Signale zu eurer Zukunft habt ihr inzwischen erhalten?

Die Stadt gehört uns!