Der basta!-Aktionstag am 1.Mai war ein erfolgreicher Auftakt unserer Kampagne gegen die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes von OB Jung und Kämmerer Slawig und für das Recht auf Stadt für alle, die in ihr leben. Im Verlauf des Tages war es gelungen, an allen Brennpunkten – bei der Demonstration des DGB am Morgen, bei der Kundgebung auf dem Laurentiusplatz und bei der traditionellen autonomen Maidemo – präsent zu sein, und zu zeigen, dass es mit der Friedhofsruhe, die die Exekutoren Wuppertals gerne aufrechterhalten wollen, in der Stadt vorbei ist.
Am frühen Samstagabend hätte das Aktionsbündnis basta!, das sich erst vor wenigen Wochen gefunden hat, rundherum zufrieden sein können, wenn es nicht doch noch einen Polizeieinsatz im Luisenviertel gegeben hätte, bei dem zwei Teilnehmer der kleineren Demonstrationsgruppe, die sich am Schusterplatzes von der dort angekommenen autonomen Maidemonstration entfernt hatte, um erstmals seit Jahren die Innenstadt zu erreichen, durch Einsatzfahrzeuge der Polizei verletzt worden wären. Auch der dort zustandegekommene Polizeikessel, in dem etwa 100 Menschen – darunter auch viele Minderjährige – für mehrere Stunden gefangengehalten wurden, trübte das Bild eines zuvor eigentlich eher problemlos verlaufenen Demonstrationstages doch erheblich.
Dieser hatte – trotz der frühen Stunde, und trotz der gleichzeitigen “Bunt statt Braun” Nazi-Blockade in Solingen – mit einer guten eigenen Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften begonnen. Unter einem grossen Modell des Airbus A400M, der Deutschlands weltweite Kriegseinsätze ermöglichen soll, und dessen Anschaffung je Stück der bestellten 60 Exemplare fast das Dreifache der Summe kosten wird, die in Wuppertal mit dem Sparpaket eingespart werden soll, versammelte sich ein bunter und lauter basta!-Block, der auf dem Weg zum Kundgebungsort den gewerkschaftlichen Teil der Maidemonstration eher vor sich hertrieb, als dass dieser “voranging”, wie es der DGB eigentlich angekündigt hatte. “Eure Krise – unsere Stadt!” und “basta! Es reicht, die Stadt gehört uns!” waren klare Ansagen – nicht nur an den OB, der auf dem Laurentiusplatz sein alljährliches Grusswort an die Teilnehmer der DGB-Kundgebung richten wollte.
Als er eine Stunde später auf dem Platz im Elberfelder Luisenviertel in jeder Beziehung Mühe hatte, sich den anwesenden etwa 500 Leuten verständlich zu machen, hatte er einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen, was ihn in der nächsten Zeit noch erwarten dürfte – und sein fast schon fluchtartiger Abgang von der Rednerbühne, hinter unserem rechtzeitig davor in die Höhe gehaltenen Demonstrationsbanner “Die Stadt gehört uns!”, war ein Bild von wirklich hoher Symbolkraft.
Anschliessend – die Gewerkschaftsfunktionäre und ihr Anhang wandten sich jetzt den Bratwürsten und Maitagsbierchen zu – wurde der Standort gewechselt. Um 14:00 Uhr traf sich eine zunächst noch überschaubare, im weiteren Verlauf jedoch erstaunlich grosse Gruppe von Leuten, die der autonomen Maidemonstration auch in ihrem fünfundzwanzigsten Jahr den Rücken stärken wollten. Dass es am Ende zwischen 400 und 500 Teilnehmer an der Demonstration waren, war nach den völlig überzogenen Einsätzen der Polizeikräfte in den letzten Jahren auch für Optimisten überraschend.
Ebenso überraschend wie die anfängliche Zurückhaltung der Polizei, die – nachdem sie einen Versammlungsleiter aus dem Helm gezaubert hatte – die gleiche Route für die Demonstration genehmigte wie im Vorjahr, und diesmal darauf verzichtete, das Ganze als wandernden Kessel zu inszenieren. Entsprechend locker ging es auf dem Weg zum Schusterplatz zu. Ein paar unangekündigte Richtungswechsel in der Nordstadt, eine plötzliche, bergwärts erfolgte Temposteigerung – die die grauhaarig Gewordenen im hinteren Teil des Zuges beinahe überfordert hätte – und eine fast gelöste Stimmung waren die Folge.
Es kam auch nicht – wie in verschiedenen Medien berichtet wurde – zu geworfenen brennenden Gegenständen, zu Steinwürfen oder Flaschenschleudereien. Nein – es war eine insgesamt ziemlich friedliche Angelegenheit, die das Anliegen der Demonstration, “Recht auf Stadt”, gut vertrat. Es war, wie eingangs geschildert, eigentlich ein guter Tag – bis es dann im Luisenviertel doch noch eskalierte. Das abschliessende Strassenfest auf dem Schusterplatz konnte deshalb leider nicht der krönenden Abschluss eines langen und erfolgreichen Tages sein.
Dennoch – die Zahl der Teilnehmer an den Ereignissen dieses 1.Mai und auch der die Demonstration begleitenden, vielfältigen Gruppen, zeigte, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen und insbesondere auch die in Wuppertal entstandene Situation dazu führen, dass lange Zeit künstlich herbeigeführte Trennlinien zwischen Menschen, die mit sich immer weiter verschlechternden Lebensbedingungen nicht einverstanden sind, dabei sind, sich aufzulösen. Auch, wenn die lokalen Medien es herunterbeten wie ein Mantra: Das war nicht die von ihnen gerne ins Gespräch gebrachte Ansammlung von Randalierern und Chaoten. Es waren Menschen aus ganz verschiedenen Zusammenhängen, die sich zusammengetan hatten, um ihren Unmut kundzutun und die bereit dazu waren, das verfassungsmässige Recht, dies auch zusammen, unangemeldet und zu jeder Zeit tun zu können, zu verteidigen.
Das Gefasel von “Autonomen, die stets am 1. Mai ihrem pubertären Krawalltrieb folgen,” und nun “die Lokalpolitik entdeckt (haben)”, (Andreas Lukesch in seinem heutigen WZ-Kommentar), wird ihnen nicht helfen. Das Gegenteil ist richtiger – die, die sich für Lokalpolitik interessieren, haben vielleicht in den letzten Monaten entdeckt, dass das Anbrüllen leerer Landtage und das Beweinen böser Landespolitik alleine nicht hilft. Und vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch das Verständnis für jene, die sich schon länger gegen immer schlechtere Lebensbedingungen oder immer kleiner werdende Freiräume wehren – und dafür oft genug im Zentrum staatlicher Repressionen stehen – einfach gewachsen.
Die Heerscharen Bewaffneter die den autonomen Demonstrationszug begleiteten, und die – wie immer am Fuss des Ölbergs – einem strikten “Helm auf!”-Befehl Folge zu leisten hatten, bewiesen einmal mehr, wie gross die Angst der uns Regierenden jeder Coleur vor solchen Entwicklungen ist. Es ist ihnen sehr wohl bewusst, dass mit der auf die Spitze getriebenen sozialen Ausgrenzung und auch mit den für eine Stadt wie Wuppertal geplanten Massnahmen die brüchige Grundakzeptanz ihres Handelns und die bislang vorherrschende Agonie in Gefahr gerät. Sie wissen es derzeit vielleicht sogar schon besser als jene, die demnächst möglicherweise aus ihr erwachen.
“Wir sind alle Griechen” titelte die bei den Demos kostenlos verteilte Tageszeitung “junge Welt”. Wir in Wuppertal wissen, dass da was dran ist. Es trifft immer die Ärmeren, die Schwachen, die Alten und die Jungen zuerst. Wenn dieser 1.Mai ein allererster, noch zaghafter Auftakt dazu sein sollte, es im Widerstand gegen die Demontage unserer Stadt nun den Griechen nachzumachen, dann ist basta! das gelungen.
Wir lieben es, wenn ein Plan funktioniert.
basta! bündnis gegen das totsparen und für das recht auf stadt – 03.05.2010
