Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden. Die eigenständige Beteiligung verschiedener Wuppertaler Gruppen am Aktionstag «M31» erfolgte unter verschiedenen Aspekten.

Zum einen stand der europäische Aktionstag «M31» vor allem auch im Zeichen einer Vernetzung verschiedener kapitalismuskritischer Gruppen, die dem umfassenden Angriff des Neoliberalismus auf internationaler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernetzung und Koordination auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereignissen verknüpft wurden.

So wurden durch das im März gegründete Wuppertaler «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik», das sich eine praktische, grenzüberschreitende Solidarität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktionsbündnis «basta!» und Aktive von «Occupy» Interessierte dazu eingeladen, sich am frühen Samstagabend auf dem Kirchplatz in der Wuppertaler Innenstadt mit einigen internationalen GewerkschafterInnen zu treffen und auszutauschen, die zu einer Tagung der Basisinitiative Solidarität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschließende, abendliche antikapitalistische Demonstration auf dem Oelberg war ein Versuch, im regionalen Rahmen an neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. Die Palette der zur Demonstration aufrufenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles über autonome Zusammenhänge, die SDAJ und dem kurdischen Kulturverein BIRATI bis zum Ortsverband der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Das bundesweites Treffen der «Karawane» in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war zum anderen, für die VeranstalterInnen der Wuppertaler «M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antikapitalistischen auch einen antirassistischen Fokus auf die derzeitigen europäischen Krisenstrategien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungspolitik betroffenen Gesellschaften und eine weitere Intensivierung des institutionalisierten EU-Rassismus standen dabei im Mittelpunkt der Redebeiträge während der Demonstration.

Das Fazit des «M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter leider gar nicht mitspielte und gefühlte Minustemperaturen das Verweilen bei der statischen Versammlung auf dem Kirchplatz zu einem echten Härtetest machten, hätten sich die Aufrufenden ein paar Interessierte mehr gewünscht, was durchaus auch für die spätere Demonstration galt.

Für die eher nach außen gerichteten Zielsetzungen – die Verknüpfung der Themenfelder Antikapitalismus und Antirassismus und vor allem auch für die frühzeitige Mobilisierung zu einem protestreichen Mai 2012 in Wuppertal, Frankfurt und anderswo – läßt sich feststellen, dass noch einiges zu tun ist. Das gilt sowohl für die politischen Aktivitäten an sich, als auch für die anvisierten Erfolge. Das Interesse in Deutschland an den katastrophalen Folgen der EU-Krisenpolitik wird auch in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht wesentlich zunehmen – versuchte Massenmobilisierungen sollten also als Erfolgskriterium weniger im Mittelpunkt stehen, als vielmehr mögliche qualitative Fortschritte eines gemeinsamen Widerstands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicherlich weiter thematisiert werden sollte.

Der qualitative Aspekt muss für den «M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begegnung mit den kämpferischen Gewerkschaftern Oscar (Kolumbien), Patrick (Frankreich) und Jon aus dem Baskenland, war unter dem Gesichtspunkt einer Hinwendung zu betrieblichen Kämpfen in den jeweiligen Ländern ermutigend und motivierend. Und auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen und Gruppen im Vorfeld und während der samstäglichen Aktionen hat durchaus neue Perspektiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wuppertaler «M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europaweiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegelbild der Resultate der Frankfurter Großdemonstration, sofern die Berichte von dort für eine Bewertung von «M31» zugrundegelegt werden.

Mehr als ärgerlich war es allerdings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staatsmacht Parallelen zur Frankfurter «M31»-Demo auszumachen waren. Liefen sowohl die Versammlung als auch die erste Demonstration noch ohne Zwischenfälle und Provokationen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontandemonstration in der Nacht elf Personen festgenommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach einigen Stunden Polizeigewahrsam wieder frei.

Das nächste Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen, findet am Donnerstag, den 12.04.2012 im Lokal «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Oelberg statt. (19:30 Uhr)

Schotter, Schotter, Schotter. Das Thema im Herbst 2010. Zuviel davon im wendländischen Gleisbett, zuwenig davon im kommunalen Haushalt. Zuviel davon für Investorenplaläste und Konsumtempel, zuwenig davon für offene und allen gehörende Kulturorte und für das soziale Leben dieser Stadt. Zuviel davon für die Banken und zuwenig davon für die Menschen. Zuviel davon im Dispo, zuwenig davon in der Geldbörse.

Werden wir nach dem Erfolg der Castor-Proteste im Wendland nun auch in Wuppertal viele Menschen mobilisieren können, die sich dem rollenden Zug unsinniger Baumassnahmen in den Weg stellen und das Verhökern uns allen gehörender Orte und Einrichtungen blockieren? Werden sich entschlossene und gut organisierte Leute finden, die die sozialen Bedürfnisse verteidigen und geltend machen? Welche Möglichkeiten haben wir dazu? Was haben wir vor? Wie ist der Stand der Dinge bei den sozialen, kulturellen und strukturellen Streichungen und Kürzungen? Wie kann eine effektive Arbeit organisiert werden?

Das sind einige der Fragen, denen wir uns am Freitag beim 8. basta!-Plenum im AZ widmen wollen. Eure Sicht der Dinge ist uns wichtig. Deshalb ist auch dieses Plenum natürlich – wie immer – eine offene Protestversammlung. Jeder Mensch, der kommt, kann und soll sich einbringen, wenn es gilt, Strategien zu entwickeln, wie sich die Bewohner_innen Wuppertals ihre Stadt zurückholen können.

Für einen „Herbst der Entscheidung“ auch in unserer Stadt.

8. offenes basta!-Plenum: Freitag, 12.November 2010, ab 18 Uhr im Autonomen Zentrum, Markomannenstrasse, Wuppertal-Elberfeld (Gathe, Nähe alte Feuerwache)

Einladung zur 7. offenen basta!-Protestversammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt. Nach einer eher kulturell, künstlerisch und sportlich ausgerichteten Sommer-Pause startet basta! in den heißen Herbst mit einer Vollversammlung am Freitag nächster Woche. Freitag, 1.Oktober um 18 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125 (Nähe Haltestelle Clausen, 612 und 622)

Wir gehen fest davon aus, dass auch auf kommunaler Ebene der Spar-Angriff noch lange nicht vorbei ist. In den Stadtkassen ist nach wie vor Ebbe, irrwitzige Leuchtturmprojekte werden dessen ungeachtet weiterhin durchgezogen, und die sich ergebenden „Sachzwänge“ und „Belastungen“ werden, wie üblich, auf den Rücken der sozial Schwachen abgeladen. Stadtkämmerer Slawig bereitet für das kommende Jahr schon auf „Heulen und Zähneklappern“ vor. Dass in dieser Stadt noch kein Durchmarsch der dummen Dreistigkeiten erfolgt ist und dass der vollständige sozialkulturelle Kahlschlag bislang ausblieb, hat auch mit dem entschlossenen Widerstand im Tal zu tun.

basta! will in den nächsten Monaten auf vielfältige Aktions- und Themenfeldern aktiv werden. Die wachsenden urbanen Widerstände in anderen Städten – ob Hamburg, Stuttgart oder Witten – sind dabei für uns inspirierend und Grund für den Wunsch nach einer stärkeren regionalen Vernetzung. Auf der Vollversammlung wollen wir die bisherigen Aktionsschwerpunkte von basta! resümieren und zugleich überlegen, wie wir die Proteste auf eine breitere Basis stellen können. In Zusammenarbeit mit Künstlerinnen, Erwerbslosen, städtischen Angestellten und Theaterleuten wollen wir dafür sorgen, dass diese Stadt entgegen aller Kommerzialisierung und Entsolidarisierungsprojekte lebenswert und lebendig bleibt.

Dafür braucht es Widerstand, und dafür brauchen wir alle.

Kommt am Freitag, den 1. Oktober ins Café Tacheles*, und bringt eure Eltern, Freunde, Lehrerinnen, Schwimm-Meister, Stadtteilbibliothekare, Busfahrerinnen und ARGE-Sachbearbeiter mit!

Freitag, 1.Oktober um 18 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125 (Nähe Haltestelle Clausen, 612 und 622)

* basta! und Tacheles e.V. rufen gemeinsam zur bundesweiten Demonstration für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 80 € am 10.10. in Oldenburg auf.
Es fährt ein eigener Bus ab Wuppertal.

Krach schlagen statt Kohldampf schieben.
Der Aufruf zur Demonstration: www.krach-statt-kohldampf.de
Infos gibt es auch hier: Am 10.10. mit Kochtöpfen nach Oldenburg!

Einladung in Druckauflösung (300 dpi), 3,2 MB

Vier Tage vor der nächsten Ratssitzung, bei der der zweite Teil des Haushaltskonzeptes verabschiedet werden soll, lädt das Wuppertaler offene Protestbündnis basta! zur sechsten offenen Versammlung ein

Ort diesmal: der neue Platz hinter dem Café ADA. Beginn: 18.30 Uhr

Erneut laden wir alle an einer urbanen Zukunft der Stadt Interessierte zu einer offenen Versammlung ein, um die Themen der vergangenen Wochen nachzubesprechen und unsere Schwerpunkte für die kommenden Sommermonate festzulegen. Trotz des mittlerweile eingetroffenen Sommers und trotz des allgegenwärtigen Fussballrausches gibt es für uns einiges zu besprechen.

Was passiert am Montag, den 12.07. zur Ratssitzung? Was haben die verschiedenen Arbeitsgruppen in den letzten Wochen erreicht? Was ist für den Sommer geplant? Wie geht es anschliessend weiter mit basta!?

Wir treffen uns um 18.30 Uhr auf dem neugeschaffenen Platz hinter dem Café ADA in Elberfeld – zwischen Uellendahler Strase und Froweinstrasse – im dort angelegten kleinen Theaterrondell. Die Tagesordnung wird wie immer kurz vor dem Treffen in den Kommentaren gepostet.

MIttwoch, 09. Juni
12 Uhr: basta! bei der Auftaktdemonstration zum Bildungsstreik
Elberfeld, Karlsplatz
19.30 Uhr: 5. offene basta!-Protestversammlung
Alte Feuerwache, Gathe, Elberfeld

Bevor sich die Mehrheit der Leute für Wochen den Kopp mit Fussball zumachen wird, während die Regierung die Zeit nutzt, unbemerkt neue Grausamkeiten zu beschliessen, wird am nächsten Mittwoch in Wuppertal nochmal oppositionelle Politik auf der Strasse und bei der 5. basta!-Versammlung gemacht.

Highnoon, also um zwölf am Mittag, startet auf dem Elberfelder Karlsplatz die Demo zum Auftakt des bundesweiten Bildungsstreiks. Bildungspolitik ist längst zu einem Eckpfeiler neoliberalen Gesellschaftsumbaus geworden. Zugangsgebühren und ein immer grösser werdender Druck auf Schüler_innen und Studierende sind nur die sichtbarsten Zeichen des bildungspolitischen Rollbacks der letzten Jahre. Und aller politischen Beteuerungen zum Trotz, mehr für die (Aus-) Bildung junger Menschen tun zu wollen, sind Schüler_innen und Jugendlichen natürlich auch vom Spardiktat des Kämmerers der Stadt Wuppertal betroffen. Jugendzentren, Schwimmbäder für den Schwimmunterricht und eine ganze Reihe Schulen sollen geschlossen werden. Eine Zukunftsperspektive sehen immer weniger Jugendliche für sich in Wuppertal.

Das offene Aktionsbündnis basta! wird sich am Mittwoch an der Auftaktdemonstration der Studierenden, Schüler_innen und Auszubildenden zum Bildungsstreik beteiligen. basta! ruft deshalb dazu auf, um 12 Uhr zahlreich zum Karlsplatz zu kommen. Mehr denn je kommt es angesichts neuerlicher sozialer Kürzungen und weiterer Belastungen für die Kommunen darauf an, dass alle Betroffenen solidarisch sind.

Warum es wichtig ist, dabeizusein, kann man sich in diesem Video nochmal erklären lassen (ab 4:40 Min):

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Am Abend des selben Tages findet auch die 5. offene basta!-Protestversammlung statt. Um 19.30 Uhr laden wir alle Interessierte dazu ein, sich mit eigenen Vorstellungen und Ideen in unser Aktionsbündnis einzubringen. basta! hat auch über die Sommermonate viel vor und einige vielversprechende Aktionen und Veranstaltungen sind schon in der Vorbereitung. Wir werden nicht lockerlassen.

Die vorläufige Tagesordnung der Versammlung wird auch diesmal wieder am Vorabend des Treffens in den Kommentaren zu diesem Artikel bekanntgegeben.

5. offene Protestversammlung des Aktonsbündnisses basta! – Mittwoch ab 19.30 Uhr in der Alten Feuerwache, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. (Bei schönem Wetter draussen, sonst drinnen.) Kommt zahlreich!

Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – noch ist es völlig unklar, wie sich die neue Landesregierung zusammensetzen wird. basta! – als Aktionsbündnis gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in Wuppertal – ist jedoch bewusst, dass dies für die Probleme der in Wuppertal lebenden Menschen nicht wesentlich sein wird. Dennoch wissen wir, dass viele Menschen in einen möglichen Regierungswechsel zunächst grosse Hoffnungen setzen würden. Ein entsprechendes Wahlergebnis wird für unsere perspektivische Ausrichtung deshalb von einiger Bedeutung sein.

Die Pläne, Wuppertal ohne jeden Effekt für die Verschuldung kaputtzusparen, werden auch nach einem möglichen Regierungswechsel in Düsseldorf nicht vom Tisch sein. Oberbürgermeister Peter Jung hat erst kürzlich das Festhalten am ganzen “Sparen um zu gestalten”-Spardiktat bekräftigt. Die Verschiebung der Stadtratsentscheidung dazu vom 17.05. auf den 12.07. deutet daraufhin, dass hinter den Kulissen der grossen Ratskoalition heftig gemauschelt wird, was das weitere Schicksal des Wuppertaler Schauspielhauses und der anderen vom zweiten Teil des Sparhaushalts betroffenen Einrichtungen und Initiativen angeht.

basta! hat unter Anderem am 1.Mai und zuletzt beim Wahlkampfauftritt der Kanzlerin gezeigt, dass es eine lautstarke und selbstbewusste Opposition gegen den geplanten Kahlschlag unserer urbanen Strukturen in der Stadt gibt. Jetzt gilt es, sich weiter zu vernetzen und gemeinsam mit vielen anderen weiter für unser Recht auf Stadt einzutreten. Deshalb wir laden alle, die sich mit der Demontage unserer Stadt nicht abfinden wollen, dazu ein, an unserer Versammlung teilzunehmen und sich in das offene Aktonsbündnis basta! mit eigenen Ideen und Vorschlägen einzubringen.

Die nächste offene basta!-Versammlung gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, die am Dienstag ab 18°° Uhr im Café Stil-Bruch in der Marienstrasse am Elberfelder Ölberg stattfindet, wird sich u.A. mit dem Ergebnis der NRW-Wahl und seiner Bedeutung für unsere weitere Arbeit befassen. Im Mittelpunkt unserer Beratungen werden demnach Einschätzungen zur Lage der Stadt nach der NRW-Wahl und zu den Perspektiven der zukünftigen Arbeit des “offenen Aktionsbündnisses basta!” stehen. Weitere Tagesordnungspunkte lassen sich auf diesen Seiten in den nächsten Tagen öffentlich einsehen.

Kommt zur 4. offenen basta! – Versammlung gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt! Am nächsten Dienstag, 11.05. – Beginn: 18°° Uhr. Ort: Café Stil-Bruch am Elberfelder Ölberg (Marienstrasse 58)

Insbesondere auch die Teilnahme von durch das Spardiktat betroffenen Personen und Initiativen ist uns wichtig. Wir möchten uns einen aktuellen Überblick zur Lage verschaffen. Wie sieht eure Situation im Moment aus? Welche Konsequenzen haben die bisherigen Entscheidungen für eure Arbeit? Was bedeutet die Verschiebung der Haushaltsentscheidung im Stadtrat für eure weitere Planung? Welche Signale zu eurer Zukunft habt ihr inzwischen erhalten?

Die Stadt gehört uns!