Die soziale und politische Situation in Spanien spitzt sich zu. Am gestrigen 19.Juli demonstrierten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Spanier und Spanierinnen gegen die 100 Milliarden Euro-Rettung der Banken und gegen die Kürzungsorgie der Regierung Rajoy. Als in Madrid versucht wurde, ins Parlament zu gelangen, gerieten demonstrierende Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizei aneinander – Auftakt für eine weitere Nacht mit Polizeigewalt gegen die Madrilenen.

Zur Unterstützung der spanischen Bevölkerung in ihrem andauernden Widerstand ruft das Soli-Komitee Wuppertal für den Nachmittag des nächsten Donnerstag (26.07.) zu einer Protestaktion an der Filiale der «Bank Santander» in Wuppertal-Elberfeld am Wall auf. Nähere Informationen folgen.

Terror der Bereitschaftspolizei in Madrid - 19.07.2012

Nein zum vierten Reich!

Sevilla - 19.07.2012

Valencia – 19.07.2012

Madrid - 19.07.2012

Madrid – 19.07.2012

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität [loba – 18.07.2012]

Vor einer Woche, am letzten Mittwochabend, sind einige Hundert streikende nordspanische Bergarbeiter nach einem langen Marsch von Asturien in der Hauptstadt Madrid angekommen und dort von Zehntausenden solidarisch empfangen worden. Die Ankunft des von den Minenarbeitern so genannten «Schwarzen Marsches» – «Marcha Negra» – stellte nicht nur für die Bergleute, sondern für einen großen Teil der spanischen Bevölkerung einen Aufbruch im Kampf gegen die Politik der spanischen Regierung dar. Die spätabendliche Begegnung der Streikenden und der auf sie Wartenden war ein sehr emotionales Ereignis. Jemand schrieb am nächsten Tag: «Die Grubenlampen der im nächtlichen Madrid ankommenden Bergleute wirkten wie ein Licht der Hoffnung.»

Der Anlass des Marsches auf Madrid ist ein, auch militant geführter Abwehrstreik der Bergleute im Norden Spaniens. Er dauert nun bereits seit mehr als sechs Wochen an, und die rechts-konservative Regierung Rajoy beantwortet ihn mit immer mehr Einheiten der Guardia Civil zur Aufstandsbekämpfung. Die paramilitärischen Einsätze der Sicherheitskräfte, in deren Verlauf ganze Dörfer in den Revieren «besetzt» und Straßen «befreit» wurden, machten dabei keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Unbeteiligten. Daher kämpfen die betroffenen Menschen der nordspanischen Provinz auch mit brennenden Autoreifen oder mit Steinschleudern und dem Mut der Verzweiflung gegen die drohende Vernichtung ihrer Existenzgrundlage. Denn es ist kein Streik um Arbeitszeiten oder höhere Löhne – es ist ein Streik zur Erhaltung der Arbeitsplätze.

Die konservative spanische Regierung, die nur einen Tag nach Ankunft der Minenarbeiter in Madrid eine neue Kürzungswelle und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verkündet hat, bricht im Norden des Landes eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften aus dem letzten Jahr. Im Kern sicherte diese Vereinbarung einen Fortbestand des Bergbaus bis 2018 ohne Zechenschließungen zu. Bis dahin sollten in den betroffenen Regionen Strukturmaßnahmen neue Arbeitsplätze schaffen – auch mit Mitteln der EU.

Die Regierung Rajoy kürzt nun unter Verweis auf die Krise die vereinbarten Zuschüsse um 290 Millionen jährlich. Laut Gewerkschaften sind von dieser Maßnahme bis zu 25.000 Arbeitsplätze mittel- und unmittelbar betroffen. Es ist die gleiche Regierung, die gerade einen dreistelligen Milliardenbedarf zur Bankenrettung verkündet hat. Die Wut der Bevölkerung in der Region Asturien ist ensprechend groß – und die Entschlossenheit der streikenden Kumpels auch. Die große Menge, die die Streikenden in Madrid empfing, zeigt, dass auch landesweit der Zorn der Menschen zunimmt – die Demonstrationen haben entsprechend eine neue Qualität erreicht.

Umso härter fiel die Reaktion der postfranquistischen Regierung aus. Von der Leine gelassene Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung griffen am Tag nach der Ankunft des «Marche Negra» eine friedliche Großdemonstration der Mineros und der madrilenischen Bevölkerung an. Unter den mehr als siebzig Verletzten des Angriffs waren viele, die von den in Spanien exzessiv eingesetzten Gummigeschossen getroffen wurden. Blutige Bilder gingen um die Welt, allerdings vornehmlich im Internet – wie in den arabischen Despotien berichteten die Mainstream-Medien nur wenig über die Polizeigewalt. Die Attacken auf die Menschen in den Straßen der Stadt hielten bis zum Abend an. Menschen flüchteten panisch vor den uniformierten Schlägern in die Geschäfte und Restaurants, alle konnten zum Ziel der paramilitärischen Sicherheitskräfte werden – egal, ob sie lediglich vor einem Kino warteten oder ob sie von der Demonstration kamen.

In ihren Verlautbarungen, die sie via Internet und Video öffentlich machen, betonen die streikenden Bergleute den Kampf ums Ganze. Sie stellen ihren Kampf um die Einhaltung von Vereinbarungen bewusst in eine Reihe mit den Kämpfen anderer Branchen und anderer Länder. Die kampferprobten spanischen Kumpel verweisen dabei zu Recht auf ihre immer geleistete Solidarität mit anderen Kämpfen und auf die Vorreiterrolle der «Mineros» im Kampf gegen Franco – sie waren die ersten die im Faschismus einen Streik wagten. Ein spanischer Minero bezieht sich in einem Brief (siehe unten) ausdrücklich auf den Streik der englischen Bergarbeiter in den achtziger Jahren, bei dem sie die britischen Kumpel finanziell und ideell unterstützt hatten. Nun sind sie es, die Solidarität einfordern.

Doch vor allem in Deutschland ist die Bereitschaft, sich mit der verschärften Situation in Spanien zu beschäftigen, kaum vorhanden. Dass nach dem letzten Generalstreik am 29.März bereits GewerkschafterInnen verhaftet worden waren, fand hierzulande kaum Beachtung, und nur langsam kommt auch der Streik der Bergleute in den Kanälen an.
Kaum verwunderlich, dass unter diesen Umständen keine fünzig Menschen bei einer Solidaritätskundgebung am letzten Freitag vor dem spanischen Konsulat in Düsseldorf gewesen sind. Dabei sind es momentan die «Mineros», die für uns alle gegen ein neoliberal zugerichtetes Europa auf den Barrikaden sind.

Im Ringen um die weitere Entwicklung könnte ihr Streik ein zentraler Kampf sein. Nachdem der griechische Widerstand – aufgerieben im täglichen «Struggle of Life» und im Kampf gegen die immer aggressiver auftretenden Faschisten – gebrochen scheint, kommt den spanischen Protesten eine vielleicht vorentscheidende Bedeutung zu. Ließe sich die «Troika-Politik» auch in Spanien durchsetzen – sogar, ohne dass es dort einer «EU-Troika» bedarf – dürften für Gesamteuropa die Weichen auf die Zerschlagung sozialer Rechte gestellt sein. Wer will nach einer auch in Spanien möglichen Resignation vor der allumfassenden «Alternativlosigkeit» dann noch auf entscheidenden Widerstand aus Italien oder sonstwo hoffen? Auch das erklärt die Entschlossenheit, mit der Rajoy beschlossene Kürzungen durchprügelt. Es wird die Bedingung gewesen sein für die in der EU zu beschliessenden Hilfen bei der Bankenrettung, die – anders als bei der Zurichtung Griechenlands – bekanntermaßen ohne direkte EU-Eingriffe in die spanische Haushaltspolitik fließen sollen.

Im seit vierzig Jahren andauernden Krieg der Fast-Alles-Besitzenden um eine Entsolidarisierung der Gesellschaften sowie um politische und soziale Demontage war schon einmal ein gegen den entschiedenen Willen einer einer rechts-konservativen Regierung geführter Streik von Bergleuten eine entscheidende Schlacht: der im Brief des Mineros angesprochene Bergarbeiter-Streik in Thatchers England 1984/1985. Auch damals ging es vordergründig um 20.000 Jobs, auch damals wurde ein solidarischer Streik kriminalisiert und in teilweise bürgerkriegsartige Zustände überführt. Zeitweise waren über 20.000 Polizei- und Sicherheitskräfte im Einsatz, die jeweils saftige Zulagen für ihre streikbrechenden Gewaltorgien erhielten.

Als der gegen Thatchers Pläne zu Grubenschließungen geführte Streik nach einem vollen Jahr im März 1985 zuende ging, hatte er nicht nur insgesamt zehn Tote und über dreitausend Verletzte gefordert. Die Niederlage der Bergleute war auch ein entscheidender Schritt zur Brechung der Gewerkschaftsmacht in England und eine bleibend einschüchternde Bedrohung anderer Gewerkschaften in anderen Ländern. Thatcher katapultierte vor allem auch durch die Zerschlagung der vorher starken Gewerkschaften das neoliberale Wirtschaftsmodell nach Europa, nachdem es zuvor erstmals nach den Vorstellungen der «Chicago-Boys» im faschistischen Chile Pinochets ausprobiert worden war – (Arthur Scargills Bergarbeiter-Gewerkschaft National Union of Mineworkers, NUM, die den Streik angeführt hatte, verlor beispielsweise in den Jahren danach etwa 80 Prozent ihrer Mitglieder). Nie wieder konnten sich britische Gewerkschaften nach der Niederlage der Bergleute einem großen Arbeitskampf stellen. Maggie Thatcher selber sprach von „einer Lektion, die niemand vergessen sollte“.

Doch es scheint, wir hätten die Lektion vergessen. Auch Mitte der Achtziger war die historische Dimension des Arbeitskampfes in einer «Old-School»-Industrie wie dem Bergbau kaum wem bewusst, obschon die (auch ost-) europäische Solidarität mit den englischen Bergleuten ungleich größer war als heute. Sie erschloss sich den meisten erst nach und nach – als es längst zu spät war. Gleiches könnte jetzt passieren – statt Alarmzustand herrscht weitgehend Desinteresse an der Eskalation der Lage in Spanien und am Streik der asturischen Minenarbeiter.

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität. (Ton Steine Scherben)

Uns fehlt nicht die Zeit, uns fehlt nicht die Kraft,
uns fehlt nicht das Geld, uns fehlt nicht die Macht.

Was wir wollen, können wir erreichen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut.
Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut.

Was wir wollen, können wir erreichen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Es gibt Ansätze zu europaweiter Solidarität, z.B. in England, aber auch im Ruhrpott:
Spanish Miners’ Solidarity Committee
International Miners

Hier kommt noch der versprochene Brief des Mineros aus Asturien:

Über den Kampf der Bergarbeiter in Spanien 2012. Ein Kumpel schreibt.
Juan José Fernández – 14.06.2012

Sociología crítica – Articulos y textos para debate y análisis de la realidad social

Quelle des Originaltextes
Ausgangsbasis der Übersetzung

BRIEF ÜBER DEN BERGBAU-KONFLIKT

25 Jahre habe ich in der Mine gearbeitet. Als ich 18 Jahre alt war, stieg ich zum ersten Mal in eine Grube hinab. Viele Kommentare, die ich über den Bergbau und die Frühverrentung in dieser und in anderen Branchen lese, erstaunen mich. Ich will versuchen, ein paar Zweifel auszuräumen, die es, wie ich sehe, gibt.

1. Bei dem Kampf, den meine Genossen momentan führen, geht es nicht darum, um Geld zu bitten, sondern darum, die Vereinbarung zwischen dem Industrieministerium und den Bergbau-Gewerkschaften vom letzten Jahr einzuhalten, die zugewiesene Beihilfen bis 2018 zum Inhalt hatte.

Dieses Geld hat die EU zur Verfügung gestellt und nicht die spanische Regierung. Damit will ich sagen, dass es nicht die SpanierInnen bereitgestellt haben, wie viele der Leute glauben, die uns so sehr kritisieren.

Im Hinblick auf dieses Geld frage ich mich, wie fast alle Bergbau-Familien: Wo ist der Teil der finanziellen Mittel für den Bergbau, der angeblich für die Schaffung alternativer Industrien nach der Schließung der Minen in den Kohlerevieren bestimmt sein sollte? Nun ja, wie so oft sind es die Politiker und die Gewerkschaften, die die Mittel managen. Mit einem Teil dieses Geldes, könnte ich euch zum Beispiel erzählen, hat Gabino de Lorenzo, (der Ex-Bürgermeister von Oviedo), die Straßenlaternen, den neuen Messe- und Kongresspalast und viele andere Bauten bezahlt. Die Ex-Bürgermeisterin von Gijón (Frau Felgeroso) hat das Geld in das Gebäude der Fachhochschule investiert und, wie der Erstgenannte, auch in andere Bauten.

In meinem Heimatort Valle de Turón (der zur Region Cuenca del Caudal gehört), starben zwischen 1889 bis zur Schließung im Jahr 2006 mehr als 600 Menschen in den Minen (soweit wir wissen, denn im Bürgerkrieg sind
alle vorherige Archive verbrannt). Als die Minen geschlossen wurden, hat man ein Sportzentrum errichtet, ohne allerdings zuvor den Schutt wegzuräumen. Dieser liegt bis heute hier. Es gibt bloß einen schmalen Fußpfad, um hindurchzugelangen. Unsere komplette Umgebung ist voller Trümmer, die man nach und nach aufzuräumen versucht. Aber von Reindustrialisierung, die sichere Arbeitsplätze schaffen würde, damit das Leben weitergehen könnte, keine Spur.

2. Es irrritiert mich, dass viele Leute die Subventionen (in den Bergbau) nicht richtig finden. Ich schreibe das ungern, aber es gibt auch Subventionen für andere Branchen wie Viehzucht, Ackerbau, Fischfang und viele andere, die ich nicht erwähnen werde. Persönlich bin ich froh darüber, dass die Beihilfe den Arbeitern gewährt wird und nicht den Chorizos, die uns täglich ausrauben.

3. Es scheint auch, dass viele von euch nicht wissen, dass die spanischen Bergarbeiter nach dem Ende des Bürgerkrieges in diesem Land viele Jahre lang eine Stunde am Tag gratis arbeiteten, um das wiederaufzubauen, was der Franquismus zerstörte, während wir zuhause nichts zu essen hatten.

4. Im Jahr 1962 fingen die Bergarbeiter einen Streik an, der sich in ganz Spanien ausbreitete, womit viele der Rechte gewonnen wurden, die wir Spanier heutzutage haben, und die sie uns jetzt wegzunehmen versuchen. In diesem Streik 1962 gab es viele Schläge, viele Festnahmen, Hunger und Vertreibungen in andere Provinzen Spaniens. Die Bergleute wurden von ihren Familien getrennt. Sie begannen erst 1980 zurückzukehren.

5. Im Bezug auf die Frühverrentungen ist es nicht wahr, dass die Bergarbeiter mit 40 Jahren in Frührente gehen, und ihr redet über unsere Euros, als ob wir im Lotto gewonnen hätten. Die Realität ist eine andere: In der monatlichen Summe, die Frührentner erhalten, ist auch der Teil ihrer Extrazahlung eingeschlossen und die Summe is abhängig vom Beschäftigungsstatus. Ein Picador verdient nicht dasselbe wie ein Sprengmeister oder ein Sprengmeister-Assistent usw. Der Beitrag beträgt 50%, das heißt, damit zahlen wir alle zwei Jahre der Sozialversicherung ein Jahr mehr. So habe ich zum Beispiel – als jemand, der 25 Jahre lang gearbeitet hat – der Sozialversicherung in Wahrheit Beiträge für 37,5 Jahre bezahlt. Glaubt jemand von euch, jemals so viel in die Sozialversicherung einzahlen zu können?

6. Die Kohle, die man von anderswo herbringt, ist eurer Meinung nach billiger als die einheimische. Ich bezweifle das, aber nehmen wir an, das stimmt: Wollt ihr uns als Sklaven sehen wie die Arbeiter in solchen Länder? Ich will, dass kein Arbeiter auf der Welt ein Sklave ist.

Ich habe schon mit tschechischen und polnischen Kollegen gearbeitet. Als sie in Asturien ankamen und hier in den Märkten einkauften, waren sie beeindruckt, weil sie soviel einkaufen konnten, wie sie wollten – in ihren Ländern konnten sie das nicht tun. Sie feierten ihr erstes Weihnachten mit uns und brachten in jeder Hand eine Nougatstange mit. Wir fragten, warum sie das machten, und sie sagten uns, dass sie sich das in ihrem Land nicht leisten konnten, da ihr Einkommen nur für schlechtes Essen reichte. Damit will ich sagen, dass mit uns dasselbe geschehen wird, wenn wir unsere Rechte nicht einfordern.

7. Im Bezug auf die Blockaden der Autostraßen will ich denjenigen antworten, die sich so sehr beschweren, weil die Minenarbeiter sie daran hindern, zur Arbeit oder zum Unterricht zu gehen, und die sagen, dass auch sie, wenn sie mal Probleme in ihrem Unternehmen haben, in Zukunft andere “belästigen” werden.

Ich muss euch sagen, dass wir Bergarbeiter immer, wenn Kollegen anderer Sektoren uns um Hilfe beim Kampf um die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze baten, 24 Stunden-Streiks gemacht, und von hier und von außerhalb jede Unterstützung gegeben haben. Auch als die Streiks der englischen Bergarbeiter stattfanden, hörten wir auf zu arbeiten und es wurde eine Kollekte organisiert, um denen Geld zu schicken, damit sie ihre Familien ernähren konnten.

Zweifelt irgendjemand daran, dass wir uns jedem betroffenen Sektor anschließen würden? Aber es scheint, dass es heute sogar andere um Hilfe zu bitten Arbeit kostet.

Uns gegenseitig zu unterstützen ist fundamental, was wir jedoch machen, ist das Gegenteil, und so werden die da oben immer mit Vorsprung spielen.

Wenn alle spanische Arbeiter so vereint wären wie die Bergleute, würden die Regierenden dieses Landes dreimal überlegen, ob sie solche Kürzungen vornehmen, wie sie es jetzt tun. Ihr solltet reflektieren, wer euch wirklich daran hindert, zur Arbeit oder zum Unterricht zu gehen. Wer euch behindert, sind unsere Politiker mit den heutzutage legalen Kündigungen und den Kürzungen im Bildungswesen.

Ich würde auch gerne denjenigen, die glauben, dass wir uns in Madrid vor den Türen der Ministeriums beschweren, und “die anderen in Ruhe lassen” sollten, sagen, dass wir da tatsächlich hingegangen sind. Aber aufgrund der Zensur der Medien, kann es sein, dass man darüber nicht informiert.

Schließlich glaube ich, dass der Arbeiter, der seine Rechte verteidigt, kein Terrorist ist – so, wie man uns nun bezeichnet, weil wir für das Wohlbefinden unserer Familien kämpfen. Ich fordere euch auf, eure Häuser zu verlassen, um eure Rechte zu verteidigen. Wenn ihr Zuhause bleibt, lasst ihr zu, dass sie den Hunger in euer Leben bringen.

Bleibt informiert und prüft alles, was ihr im Fernsehen seht. Ihr habt jetzt Internet und Mobiltelefone, um immer im Kontakt bleiben zu können. Organisiert euch, in welcher Form ihr auch wollt – friedlich oder aber auch direkt in den Barrikaden, aber organisiert euch! Legt Ziele fest, die in einem kurzen Zeitraum zu erreichen sind. Die Regierung handelt schnell, wenn die Dinge zu ihren Gunsten stehen, das wisst ihr. Wir sollten das Wort “Angst” oder den Satz “es nützt sowieso nichts” aus unserem Verstand verbannen und die Kontrolle über unsere Zukunft übernehmen.

Vielen Dank an alle, die uns aus anderen Provinzen und Ländern unterstützen. Juan José Fernández. Asturien.

Ton Steine Scherben – Solidarität

Vier Tage Blockupy Düsseldorf

Ab dem heutigen (Mittwoch-) Abend sind von “Occupy Düsseldorf” für vier aufeinanderfolgende Tage Protestaktionen gegen Krisenpolitik und Kapitalismus angekündigt. Die “Blockupy Düsseldorf”-Tage vom 06. bis zum 09.Juni sind an die “Protestchoreografie” der Frankfurter Aktiontage im letzten Mai angelehnt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Düsseldorfer Protestcamps am Martin-Luther-Platz wollen mit ihrem “Blockupy”-Protest ganz bewusst Aktionsformen und -inhalte, die in Frankfurt viele tausend Menschen zusammenbrachten in einen dezentralen Rahmen stellen. Mit Düsseldorf haben sie sich dafür den “zweitwichtigsten” deutschen Bankenplatz ausgesucht. Gleichzeitig ist aber auch beabsichtigt, den Fokus über den Bereich des Finanzkapitalismus hinaus auszuweiten. Die Nachbarstadt am Rhein ist eben auch ein bedeutender Konzernstandort – mit vielen Zentralen, mit vielen Zielen. Eine Aktion am Freitagmorgen vor der “Monsanto”-Zentrale soll da beispielhaft sein.

Das Vorhaben, an mehreren Tagen zu protestieren, zu demonstrieren, zu zelten und in der Stadt aktiv zu werden, sollte nach Ansicht der “Occupy”-Initiatoren und Initiatorinnen in zeitlicher Nähe zum Frankfurter “Blockupy” umgesetzt werden, weshalb zu einer Nachbetrachtung der Frankfurter Aktionstage, die sicher notwendig wäre, keine Zeit blieb.

Die Düsseldorfer “Blockupy”-Tage beginnen heute, Mittwochabend, den 06.06. mit einem Plenum (19:00 Uhr im Camp) und einer Nachttanzdemo um 20:00 Uhr. Am Donnerstag, den 07.06. – der in NRW und anderen Bundesländern ein Feiertag ist – sollen zentrale Plätze der Landeshauptstadt zu Kundgebungsorten werden; und am Freitag wird mit dezentralen Aktionen in den Düsseldorfer (Arbeits-) Alltag eingegriffen. Neben der erwähnten Aktion vor der “Monsanto”-Zentrale ist eine Aktion vor der WestLB geplant.

Der Raum, der zusätzlich mit phantasievollea Aktionen gefüllt werden soll, ist groß. Wie er bespielt werden kann, soll jeden Abend um 19:00 Uhr bei einem Plenum besprochen werden. Zentraler Anlaufpunkt an allen Tagen ist dabei das Camp am Martin-Luther-Platz, das in Düsseldorf – anders als in Frankfurt, wo das “Occupy”-Camp bekanntlich vor den Aktionstagen geräumt wurde – zunächst zur Verfügung steht. Hier können auch genügend Zelte aufgebaut werden, um alle auswärtigen Gäste unterzubringen. Am Samstag schließlich soll es eine große Abschlussdemo geben. (Start um 14:00 Uhr am Camp – Martin-Luther-Platz)

Von den Düsseldorfer Aktionstagen wird breit auf den bekannten Kanälen im Internet berichtet. Zuallererst natürlich auf der “Occupy Düesseldorf”-Homepage, bei Facebook und über Twitter. Es werden auch diverse Live-Streams angeboten, die Links dazu finden sich bei den obigen Kanälen. Den Aufruf gab es hier.

Hier die Übersicht der (angemeldeten) Aktionen für die nächsten Tage:

• Mittwoch 06. Juni 2012

ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Donnerstag 07. Juni 2012

um 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 12:00 Uhr Take the Square
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Freitag 08. Juni 2012

ab 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Samstag 09. Juni 2012

um 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Das für morgen Abend geplante Folgetreffen des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik wird auf einen noch neu zu bestimmenden Termin verschoben. Grund ist ein kurzfristig angesetztes Treffen zu den geplanten Blockupy Düsseldorf -Aktionstagen, die vom 06. bis 09. Juni stattfinden sollen. Das öffentliche Vorbereitungstreffen findet am Mittwoch, den 30.05. ab 19:30 Uhr im Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz statt.

Von Occupy Düsseldorf geht die Initiative aus, an drei Tagen im Juni  in der Landeshauptstadt Aktionstage durchzuführen, die der Frankfurter Blockupy-Aktionschoreografie folgen sollen.

Grund für die – recht kurzfristige – Terminwahl ist offenbar der am Donnerstag, den 07.06. in einigen Teilen Deutschlands arbeitsfreie Feiertag, sodass auch bei Blockupy Düsseldorf zwischen Campieren am Feiertag und Demonstrieren am Samstag am dazwischenliegenden “Brückentag” Interventionen in des Alltag der “zweitwichtigsten Bankenstadt” Deutschlands möglich sind. Bekanntlich war dies auch der zeitliche Rahmen der geplanten Choreografie  bei Blockupy Frankfurt. (Donnerstag: Okkupieren; Freitag: Blockieren; Samstag: Demonstrieren) Dass diese Tage auch den voraussichtlich letzten Zeitraum darstellen, der inmitten der danach anstehenden Fußball-EM-Lobotomie öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht, ist ein nicht unwichtiger Nebenaspekt.

Nachdem die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt durchaus ambivalent beurteilt werden müssen – (nach dem selbstkritischen Blockupy Fazit aus Wuppertal gibt es inzwischen auch einen sehr lesenswerten, kritischen Artikel von Wolf Wetzel dazu) – bleibt offen, ob die angekündigten Düsseldorfer Blockupy-Proteste zum jetztigen Zeitpunkt mit einer Übernahme des Frankfurter Konzeptes erfolgreich sein können. Zur Beurteilung dieser Frage fehlen derzeit viele Informationen – z.B. welche Gruppen aus der Region die geplanten Aktionen tatsächlich mittragen.

Es ist daher sinnvoll, die vom Soli-Komitee in der ursprünglichen Einladung für morgen gestellte Frage “Nach Blockupy ist vor…?” dann zu stellen, wenn die Vorbereitung in Düsseldorf einen Schritt weiter ist, und nachdem mehr Informationen vorliegen. Vom Vorbereitungstreffen im Düsseldorfer Camp am Mittwoch ab 19:30Uhr werden neue Erkenntnisse erhofft. Die Verschiebung des Wuppertaler Blockupy-Folgetreffens ist daher eine logische Folge. Da am Folgetag – Donnerstag den 31.05. – neben einer Ausstellungseröffnung des Nicaragua-Informationsbüros in der VHS Bachstraße in Barmen und dem anschließenden basta!-Stammtisch im Hayat auch wieder einmal das beliebte Sperrmüllfest auf dem Ölberg ansteht, kann vom Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik für das Blockupy-Folgetreffen Treffen leider noch kein neuer Termin genannt werden.

Das wird in Kürze nachgeholt.

Der Aufruf und die Termine zu Blockupy Düsseldorf (06.-09.06.2012) im Wortlaut:

Wir rufen auf zu weiteren Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 6. – 9. Juni in Düsseldorf. Im Mai wurden die Versammlungen von Blockupy Frankfurt größtenteils verboten und durch die Polizei verhindert. Nach diesen tiefen Einschnitten in die Grundrechte tausender Teilnehmer haben wir eine sehr kraftvolle, laute, bunte und friedliche Demonstration ins Bankenviertel erlebt.

Um an die europäischen Tage des Protests anzuknüpfen, wollen wir im Rahmen dezentraler Aktionstage den Widerstand in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen tragen. Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland – rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf. Auch zahlreiche Konzerne haben hier ihren Sitz, z.B. Monsanto Deutschland, L’Oréal Deutschland, Vodafone Deutschland, die Metro AG, E.ON, Rheinmetall, Henkel, E-Plus und die ERGO Versicherungsgruppe. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Börse und der Bundesbank in Düsseldorf besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Düsseldorfer Protesttage schließen zeitnah an die europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. – 19. Mai an. Zeitgleich wachsen die monatelangen Studentenproteste in Kanada, wo vor wenigen Tagen das Versammlungsrecht dauerhaft eingeschränkt wurde. Wegen dieser Einschränkungen machen Menschen mit Kochtöpfen und Löffeln lautstark auf sich aufmerksam, wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Restriktionen praktiziert wird.

Mittwoch, 06.06. Anreise und Nachttanzdemo – Donnerstag, 07.06. Take the Square, Versammlungen, Aktionen und Spaziergänge – Freitag, 08.06. Für einen Tag das System stilllegen – Samstag, 09.06. Abschluss-Demonstration

BLOCKUPY, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend-und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Mittwoch 06. Juni 2012 ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 12:00 Uhr Take the square
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 13:00 Uhr Netzwerktreffen Niemandsland
Bitte vorher anmelden auf:
https://www.facebook.com/events/387696134609294/
Niemandsland e.V. Heerstraße 19, Düsseldorf

Samstag 09. Juni 2012 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Beteiligte von Occupy Düsseldorf, Occupy Wuppertal und des Wuppertaler Aktionsbündnisses basta! mit interessierten Einzelpersonen im griechischen Restaurant «Odyssseus» an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld, um über die soziale und politische Situation Europas angesichts der Krisenpolitik der Europäischen Union zu beraten, und um ein lokales «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik» zu gründen.

Durch den Winter gebracht: Camp von Occupy Ddorf auf dem Martin-Luther-Platz

Das Solidaritätskomitee will konkrete Formen der Solidarität mit der unter den Folgen des sozialen Kahlschlags leidenden und gegen den Demokratieabbau kämpfenden Bevölkerung entwickeln. Auch wenn der Fokus derzeit sicherlich auf die katastrophale Situation in Griechenland gerichtet ist, waren sich die Anwesenden einig, dass die – maßgeblich von Deutschland forcierte – unsoziale Politik der EU nicht an einer Landesgrenze haltmachen wird.

Auch in anderen Ländern Europas stehen drastische Lohnkürzungen, ein demontiertes Gesundheits- und Bildungswesen, und eine vollständig privatisierte Gesellschaft bereits ebenfalls auf der Tagesordnung – Arbeitslosenquoten junger Menschen von 50% finden sich auch schon in Spanien. Dennoch gilt die Solidarität im Moment vor allem den Menschen in Griechenland, die vielfach schon mit realem Hunger, mit Obdachlosigkeit und auch mit ansteigender rassistischer Gewalt leben müssen.

In diesem Zusammenhang betont das Solidaritäts-Komitee, dass die Krisenfolgen in ganz Europa die Zunahme von – auf einem vorgeblichem «Nationalcharakter» beruhenden – Ressentiments und von rassistischen Tendenzen befördern. Das betrifft sowohl die deutsche Sicht auf Griechinnen und Griechen, als auch beispielsweise die zunehmenden rassistischen Übergriffe griechischer Nazis gegen die «Noch-Schwächeren» wie Migranten und Migrantinnen in Griechenland selber.

Ein erster Schritt zur konkreten Solidarität ist für die Teilnehmenden des Gründungstreffens die bundesweite und internationale Vernetzung des Komitees  mit anderen Initiativen und Gruppen, die die Abwälzung von Schulden auf die jeweiligen Bevölkerungen nicht länger hinnehmen.

Neben verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen ist für den europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik am 31.März ein erster öffentlicher Protest in Wuppertal geplant, mit dem vor allem auch auf den Zusammenhang von Krisenpolitik und Rassismus aufmerksam gemacht werden soll.

Ein zweites Treffen des Solidaritäts-Komitees gegen die «EU-Krisenpolitik» wurde für Mittwoch, den 21.März um 20 Uhr verabredet. Ort: Restaurant Odysseus, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Kontakt: info [at] soli-komitee-wuppertal

Aktion vor der Sueddeutschen Zeitung bei Occupy Ddorf-Soli-Demo am 10.03.2012