Vier Tage Blockupy Düsseldorf

Ab dem heutigen (Mittwoch-) Abend sind von “Occupy Düsseldorf” für vier aufeinanderfolgende Tage Protestaktionen gegen Krisenpolitik und Kapitalismus angekündigt. Die “Blockupy Düsseldorf”-Tage vom 06. bis zum 09.Juni sind an die “Protestchoreografie” der Frankfurter Aktiontage im letzten Mai angelehnt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Düsseldorfer Protestcamps am Martin-Luther-Platz wollen mit ihrem “Blockupy”-Protest ganz bewusst Aktionsformen und -inhalte, die in Frankfurt viele tausend Menschen zusammenbrachten in einen dezentralen Rahmen stellen. Mit Düsseldorf haben sie sich dafür den “zweitwichtigsten” deutschen Bankenplatz ausgesucht. Gleichzeitig ist aber auch beabsichtigt, den Fokus über den Bereich des Finanzkapitalismus hinaus auszuweiten. Die Nachbarstadt am Rhein ist eben auch ein bedeutender Konzernstandort – mit vielen Zentralen, mit vielen Zielen. Eine Aktion am Freitagmorgen vor der “Monsanto”-Zentrale soll da beispielhaft sein.

Das Vorhaben, an mehreren Tagen zu protestieren, zu demonstrieren, zu zelten und in der Stadt aktiv zu werden, sollte nach Ansicht der “Occupy”-Initiatoren und Initiatorinnen in zeitlicher Nähe zum Frankfurter “Blockupy” umgesetzt werden, weshalb zu einer Nachbetrachtung der Frankfurter Aktionstage, die sicher notwendig wäre, keine Zeit blieb.

Die Düsseldorfer “Blockupy”-Tage beginnen heute, Mittwochabend, den 06.06. mit einem Plenum (19:00 Uhr im Camp) und einer Nachttanzdemo um 20:00 Uhr. Am Donnerstag, den 07.06. – der in NRW und anderen Bundesländern ein Feiertag ist – sollen zentrale Plätze der Landeshauptstadt zu Kundgebungsorten werden; und am Freitag wird mit dezentralen Aktionen in den Düsseldorfer (Arbeits-) Alltag eingegriffen. Neben der erwähnten Aktion vor der “Monsanto”-Zentrale ist eine Aktion vor der WestLB geplant.

Der Raum, der zusätzlich mit phantasievollea Aktionen gefüllt werden soll, ist groß. Wie er bespielt werden kann, soll jeden Abend um 19:00 Uhr bei einem Plenum besprochen werden. Zentraler Anlaufpunkt an allen Tagen ist dabei das Camp am Martin-Luther-Platz, das in Düsseldorf – anders als in Frankfurt, wo das “Occupy”-Camp bekanntlich vor den Aktionstagen geräumt wurde – zunächst zur Verfügung steht. Hier können auch genügend Zelte aufgebaut werden, um alle auswärtigen Gäste unterzubringen. Am Samstag schließlich soll es eine große Abschlussdemo geben. (Start um 14:00 Uhr am Camp – Martin-Luther-Platz)

Von den Düsseldorfer Aktionstagen wird breit auf den bekannten Kanälen im Internet berichtet. Zuallererst natürlich auf der “Occupy Düesseldorf”-Homepage, bei Facebook und über Twitter. Es werden auch diverse Live-Streams angeboten, die Links dazu finden sich bei den obigen Kanälen. Den Aufruf gab es hier.

Hier die Übersicht der (angemeldeten) Aktionen für die nächsten Tage:

• Mittwoch 06. Juni 2012

ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Donnerstag 07. Juni 2012

um 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 12:00 Uhr Take the Square
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Freitag 08. Juni 2012

ab 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Samstag 09. Juni 2012

um 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Das für morgen Abend geplante Folgetreffen des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik wird auf einen noch neu zu bestimmenden Termin verschoben. Grund ist ein kurzfristig angesetztes Treffen zu den geplanten Blockupy Düsseldorf -Aktionstagen, die vom 06. bis 09. Juni stattfinden sollen. Das öffentliche Vorbereitungstreffen findet am Mittwoch, den 30.05. ab 19:30 Uhr im Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz statt.

Von Occupy Düsseldorf geht die Initiative aus, an drei Tagen im Juni  in der Landeshauptstadt Aktionstage durchzuführen, die der Frankfurter Blockupy-Aktionschoreografie folgen sollen.

Grund für die – recht kurzfristige – Terminwahl ist offenbar der am Donnerstag, den 07.06. in einigen Teilen Deutschlands arbeitsfreie Feiertag, sodass auch bei Blockupy Düsseldorf zwischen Campieren am Feiertag und Demonstrieren am Samstag am dazwischenliegenden “Brückentag” Interventionen in des Alltag der “zweitwichtigsten Bankenstadt” Deutschlands möglich sind. Bekanntlich war dies auch der zeitliche Rahmen der geplanten Choreografie  bei Blockupy Frankfurt. (Donnerstag: Okkupieren; Freitag: Blockieren; Samstag: Demonstrieren) Dass diese Tage auch den voraussichtlich letzten Zeitraum darstellen, der inmitten der danach anstehenden Fußball-EM-Lobotomie öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht, ist ein nicht unwichtiger Nebenaspekt.

Nachdem die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt durchaus ambivalent beurteilt werden müssen – (nach dem selbstkritischen Blockupy Fazit aus Wuppertal gibt es inzwischen auch einen sehr lesenswerten, kritischen Artikel von Wolf Wetzel dazu) – bleibt offen, ob die angekündigten Düsseldorfer Blockupy-Proteste zum jetztigen Zeitpunkt mit einer Übernahme des Frankfurter Konzeptes erfolgreich sein können. Zur Beurteilung dieser Frage fehlen derzeit viele Informationen – z.B. welche Gruppen aus der Region die geplanten Aktionen tatsächlich mittragen.

Es ist daher sinnvoll, die vom Soli-Komitee in der ursprünglichen Einladung für morgen gestellte Frage “Nach Blockupy ist vor…?” dann zu stellen, wenn die Vorbereitung in Düsseldorf einen Schritt weiter ist, und nachdem mehr Informationen vorliegen. Vom Vorbereitungstreffen im Düsseldorfer Camp am Mittwoch ab 19:30Uhr werden neue Erkenntnisse erhofft. Die Verschiebung des Wuppertaler Blockupy-Folgetreffens ist daher eine logische Folge. Da am Folgetag – Donnerstag den 31.05. – neben einer Ausstellungseröffnung des Nicaragua-Informationsbüros in der VHS Bachstraße in Barmen und dem anschließenden basta!-Stammtisch im Hayat auch wieder einmal das beliebte Sperrmüllfest auf dem Ölberg ansteht, kann vom Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik für das Blockupy-Folgetreffen Treffen leider noch kein neuer Termin genannt werden.

Das wird in Kürze nachgeholt.

Der Aufruf und die Termine zu Blockupy Düsseldorf (06.-09.06.2012) im Wortlaut:

Wir rufen auf zu weiteren Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 6. – 9. Juni in Düsseldorf. Im Mai wurden die Versammlungen von Blockupy Frankfurt größtenteils verboten und durch die Polizei verhindert. Nach diesen tiefen Einschnitten in die Grundrechte tausender Teilnehmer haben wir eine sehr kraftvolle, laute, bunte und friedliche Demonstration ins Bankenviertel erlebt.

Um an die europäischen Tage des Protests anzuknüpfen, wollen wir im Rahmen dezentraler Aktionstage den Widerstand in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen tragen. Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland – rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf. Auch zahlreiche Konzerne haben hier ihren Sitz, z.B. Monsanto Deutschland, L’Oréal Deutschland, Vodafone Deutschland, die Metro AG, E.ON, Rheinmetall, Henkel, E-Plus und die ERGO Versicherungsgruppe. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Börse und der Bundesbank in Düsseldorf besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Düsseldorfer Protesttage schließen zeitnah an die europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. – 19. Mai an. Zeitgleich wachsen die monatelangen Studentenproteste in Kanada, wo vor wenigen Tagen das Versammlungsrecht dauerhaft eingeschränkt wurde. Wegen dieser Einschränkungen machen Menschen mit Kochtöpfen und Löffeln lautstark auf sich aufmerksam, wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Restriktionen praktiziert wird.

Mittwoch, 06.06. Anreise und Nachttanzdemo – Donnerstag, 07.06. Take the Square, Versammlungen, Aktionen und Spaziergänge – Freitag, 08.06. Für einen Tag das System stilllegen – Samstag, 09.06. Abschluss-Demonstration

BLOCKUPY, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend-und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Mittwoch 06. Juni 2012 ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 12:00 Uhr Take the square
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 13:00 Uhr Netzwerktreffen Niemandsland
Bitte vorher anmelden auf:
https://www.facebook.com/events/387696134609294/
Niemandsland e.V. Heerstraße 19, Düsseldorf

Samstag 09. Juni 2012 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Time is up! Es ist Zeit.

Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel. Die kapitalistische Klasse führt einen Generalangriff auf die soziale Basis der Menschen. Dies geschieht durch Abwälzen ihrer Schulden auf die Bevölkerungen. Besitzende und Herrschende versuchen, ihr jahrzehntealtes Gerede über eine sogenannte Alternativlosigkeit eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaften zu zementieren, bevor es niemand mehr glaubt. Sie wollen eine privatisierte und kalte Gesellschaft unumkehrbar machen, indem sie die „Schuldenkrise“ dazu benutzen, die letzten Reste solidarischer gesellschaftlicher Strukturen abzuschaffen. Sie versuchen, das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ festzuschreiben, bevor ihre Geschichte zuende geht, weil alle feststellen, dass es gar kein Happy-End geben kann.

So wie vor Jahren die „Chicago-Boys“ die Blaupause für eine verbrecherische Politik der USA in Lateinamerika lieferten, so leiten nun die europäischen Thinktanks des Kapitals die Bundesregierung an, eine verbrecherische Politik gegen die Bevölkerungen Europas zu exekutieren. Daher muss vor allem in Deutschland der brutalen EU-Politik etwas entgegengesetzt werden.

Deshalb rufen wir zu umfassenden Protesten im Mai auf. Time is up!

basta! Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04.

Es ist Zeit, den Kapitalismus wegzubassen und miteinander vor den vielfältigen Protesten des Frühjahrs Zuversicht, gute Laune und gemeinsames Erleben zu tanken. Wir sind viele und wir sind laut! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der zweiten Wuppertaler Vorabend-Nachttanzdemo von basta! am 30.04. auf.

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die sich nicht lohnt!
Treffpunkt: 30.04. 21:00 Uhr, Deweerthscher Garten (Robert-Daum-Platz)

Antikapitalistischer Block bei Gewerkschaftsdemo am 01.05.

Time is up! Es ist Zeit, dem DGB zu zeigen, wie Solidarität mit den von der EU-Krisenpolitik betroffenen Menschen in Europa und der Welt aussieht, die die deutschen Gewerkschaften vermissen lassen. So, wie sie, als willfährige Erfüllungsgehilfen diverser Bundesregierungen, seit Jahren die «Working Poor» und «Überflüssigen» oft alleine lassen, um ihre Klientelpolitik abzusichern, so ignorieren sie jetzt auch zusammengeknüppelte Streikende in Spanien oder um ihren Lohn beraubte Kollegen und Kolleginnen in Griechenland. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Maidemonstration der Gewerkschaften im Tal einen antikapitalistischen Block zu bilden, und den Gewerkschaften zu zeigen, was wir von ihrer Politik der Anbiederung halten.

Treffpunkt 1: 01.05.2012 – 10:30 Uhr am Bhf W-tal-Unterbarmen
Treffpunkt 2: 01.05.2012 – 11:00 Uhr am Schauspielhaus (Kluse)

Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal am 01.05.

Es ist Zeit, den autoritären Herrschaftskonzepten, mit denen die EU-Krisenpolitik – insbesondere die der deutschen Regierung – durchgesetzt werden sollen, entschlossen entgegenzutreten. In Griechenland, Spanien, in Großbritannien und in anderen Staaten werden inzwischen Demonstrationsrechte abgeschafft und jede freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Die Maske ist gefallen, das kapitalistische System erklärt seine eigenen scheindemokratischen Regeln für ungültig. Die Menschen erblicken nun auch in Europa jene autoritäre Fratze der Besitzenden und ihrer Büttel, die die Menschen im Trikont schon so lange kennen. Mal hat sie das Gesicht eines Barroso, einer Merkel oder eines Sarkozy. Und mal lugt sie unter Helmen hervor, den Knüppel bereitwillig in der Hand – gegen jeden möglichen aufkommenden Widerstand versuchen sie, sich mit nationalen Antiterroreinheiten und europäischen Sicherheitsarchitekturen abzusichern. EU-Strukturen wie «FRONTEX» für die EU-Außengrenzen oder «EUROGENDFOR» für die Innenpolitik sind dabei beständig aufgerüstete und weiterentwickelte Machtinstrumente in ihren Händen.

Deshalb rufen wir zur Autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal auf.
Treffpunkt: 01.05.2012 – 14:00 Uhr Gathe, Höhe AZ (Markomannenstr.);
anschließend auf dem Schusterplatz (Oelberg): Autonomes Straßenfest.

Occupy-Aktionstage Düsseldorf am 12. und 15.05.

Time is up! Es ist Zeit, gemeinsame neue Perspektiven des Widerstands zu organisieren – in Deutschland, in Europa und weltweit. Alleine werden sie uns fertigmachen, versuchen, unsere Kämpfe voneinander zu trennen, uns gegeneinander in Stellung zu bringen, um uns schließlich ruhigstellen zu können. Alte und neue Protestformen müssen zusammenfinden. Deshalb rufen wir zu den weltweiten «Occupy»-Protesten am 12.05 und am 15.05. auf. Achtet auf entsprechende Aufrufe von «Occupy Düsseldorf».

Treffpunkt: 12.05. – 14:00 Uhr und 15.05.2012 – 12:00 Uhr – jeweils am Camp von «Occupy Düsseldorf» (Martin-Luther-Platz)

Blockupy – Frankfurt – 16. bis 19.05.

Es ist Zeit, den herrschenden Eliten klar zu machen, dass ihr Großangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen nicht widerstandslos bleiben wird. Dass immer mehr Menschen in Europa Solidarität entwickeln, und ihren Widerstand vernetzen, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen, und dass sie die rassistische EU-Praxis nach innen und nach außen durchschauen und nicht länger hinnehmen wollen. Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik ruft deshalb zur Teilnahme an Blockupy auf.

Während der von «attac», der «Interventionistischen Linken», von «Occupy FfM» und anderen Gruppen initiierten Blockupy- Aktionstage in Frankfurt/M soll es am Freitag, den 18.05. zu einer Besetzung des Bankenviertels kommen, wozu Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Viele von ihnen werden bereits ab dem 16.05. anreisen, um zu planen, zu organisieren, an den Abenden gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen. Am Samstag, den 19.05. wird es zum Abschluss der Aktionstage eine große europaweite, zentrale Demonstration in Frankfurt geben.

Die Möglichkeiten zur Beteiligung an den Protesten sind vielfältig und reichen von einer Demoteilnahme am 19.05. bis zu öffentlichem Zelten in der Innenstadt und zu Blockadeaktionen an den Tagen zuvor. Es ist wichtig, dass durch eine möglichst große Beteiligung an Blockupy ein Signal an Besitzende und Herrschende ausgeht, dass ihre Zeit endgültig abgelaufen ist.
Wir möchten allen Interessierten eine gemeinsame An- und Abreise nach Frankfurt an den verschiedenen Tagen ermöglichen. Hierzu organisieren wir Fahrtgelegenheiten. Außerdem bemühen wir uns, eine Anzahl Schlafplätze in Frankfurt zu ergattern.

Mobilisierungsveranstaltung im AZ Wuppertal – SA. 12.05.

Über die verschiedenen Aktionsformen und die Choreografie der Proteste werden wir im Rahmen einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am Samstag, den 12.05. berichten. (Autonomes Zentrum, Markomannenstr., Wuppertal-Elberfeld, Beginn: 19 h) Zudem soll im Rahmen der am gleichen Tag stattfindenden «Occupy»-Demo in Düsseldorf ein Blockadetraining stattfinden.

BLKSK!-Reisekassen-Soli-Party im AZ WUPPERTAL – SA 05.05.

Darüber hinaus veranstaltet das Autonome Zentrum gemeinsam mit dem BLKSK!-Team und dem Soli-Komitee eine Woche zuvor, Samstag, den 05.05., im Autonomen Zentrum an der Markomannenstr. eine Soli-Party, mit der die solidarische Reisekasse gefüllt werden soll. Mit ihr soll lokal und international die Anreise von Aktivistinnen und Aktivisten nach Frankfurt ermöglicht werden.

Kontakt

Interesse am gemeinsamen Protesten in Frankfurt, an An-und Abreise, an Unterkunft, an Bezugsgruppen und so weiter? Alle Interessierten sollten sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen.

Schreibt uns eine E-Mail an info [at] soli-komitee-wuppertal.mobi

Time is up!

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik trifft sich im Vorfeld von Blockupy noch zweimal öffentlich, donnerstags im Lokal Hayat in der Schreinerstr. auf dem Elberfelder Oelberg. (03.05. und 10.05.,jew. 19:30 h)

Homepage des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mobilisierungsseite zu den Mai-Protesten – Aufrufe, Links, Infos

Der ganze Aufruf als pdf-Download (printable)

Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden. Die eigenständige Beteiligung verschiedener Wuppertaler Gruppen am Aktionstag «M31» erfolgte unter verschiedenen Aspekten.

Zum einen stand der europäische Aktionstag «M31» vor allem auch im Zeichen einer Vernetzung verschiedener kapitalismuskritischer Gruppen, die dem umfassenden Angriff des Neoliberalismus auf internationaler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernetzung und Koordination auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereignissen verknüpft wurden.

So wurden durch das im März gegründete Wuppertaler «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik», das sich eine praktische, grenzüberschreitende Solidarität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktionsbündnis «basta!» und Aktive von «Occupy» Interessierte dazu eingeladen, sich am frühen Samstagabend auf dem Kirchplatz in der Wuppertaler Innenstadt mit einigen internationalen GewerkschafterInnen zu treffen und auszutauschen, die zu einer Tagung der Basisinitiative Solidarität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschließende, abendliche antikapitalistische Demonstration auf dem Oelberg war ein Versuch, im regionalen Rahmen an neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. Die Palette der zur Demonstration aufrufenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles über autonome Zusammenhänge, die SDAJ und dem kurdischen Kulturverein BIRATI bis zum Ortsverband der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Das bundesweites Treffen der «Karawane» in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war zum anderen, für die VeranstalterInnen der Wuppertaler «M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antikapitalistischen auch einen antirassistischen Fokus auf die derzeitigen europäischen Krisenstrategien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungspolitik betroffenen Gesellschaften und eine weitere Intensivierung des institutionalisierten EU-Rassismus standen dabei im Mittelpunkt der Redebeiträge während der Demonstration.

Das Fazit des «M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter leider gar nicht mitspielte und gefühlte Minustemperaturen das Verweilen bei der statischen Versammlung auf dem Kirchplatz zu einem echten Härtetest machten, hätten sich die Aufrufenden ein paar Interessierte mehr gewünscht, was durchaus auch für die spätere Demonstration galt.

Für die eher nach außen gerichteten Zielsetzungen – die Verknüpfung der Themenfelder Antikapitalismus und Antirassismus und vor allem auch für die frühzeitige Mobilisierung zu einem protestreichen Mai 2012 in Wuppertal, Frankfurt und anderswo – läßt sich feststellen, dass noch einiges zu tun ist. Das gilt sowohl für die politischen Aktivitäten an sich, als auch für die anvisierten Erfolge. Das Interesse in Deutschland an den katastrophalen Folgen der EU-Krisenpolitik wird auch in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht wesentlich zunehmen – versuchte Massenmobilisierungen sollten also als Erfolgskriterium weniger im Mittelpunkt stehen, als vielmehr mögliche qualitative Fortschritte eines gemeinsamen Widerstands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicherlich weiter thematisiert werden sollte.

Der qualitative Aspekt muss für den «M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begegnung mit den kämpferischen Gewerkschaftern Oscar (Kolumbien), Patrick (Frankreich) und Jon aus dem Baskenland, war unter dem Gesichtspunkt einer Hinwendung zu betrieblichen Kämpfen in den jeweiligen Ländern ermutigend und motivierend. Und auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen und Gruppen im Vorfeld und während der samstäglichen Aktionen hat durchaus neue Perspektiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wuppertaler «M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europaweiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegelbild der Resultate der Frankfurter Großdemonstration, sofern die Berichte von dort für eine Bewertung von «M31» zugrundegelegt werden.

Mehr als ärgerlich war es allerdings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staatsmacht Parallelen zur Frankfurter «M31»-Demo auszumachen waren. Liefen sowohl die Versammlung als auch die erste Demonstration noch ohne Zwischenfälle und Provokationen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontandemonstration in der Nacht elf Personen festgenommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach einigen Stunden Polizeigewahrsam wieder frei.

Das nächste Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen, findet am Donnerstag, den 12.04.2012 im Lokal «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Oelberg statt. (19:30 Uhr)

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Beteiligte von Occupy Düsseldorf, Occupy Wuppertal und des Wuppertaler Aktionsbündnisses basta! mit interessierten Einzelpersonen im griechischen Restaurant «Odyssseus» an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld, um über die soziale und politische Situation Europas angesichts der Krisenpolitik der Europäischen Union zu beraten, und um ein lokales «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik» zu gründen.

Durch den Winter gebracht: Camp von Occupy Ddorf auf dem Martin-Luther-Platz

Das Solidaritätskomitee will konkrete Formen der Solidarität mit der unter den Folgen des sozialen Kahlschlags leidenden und gegen den Demokratieabbau kämpfenden Bevölkerung entwickeln. Auch wenn der Fokus derzeit sicherlich auf die katastrophale Situation in Griechenland gerichtet ist, waren sich die Anwesenden einig, dass die – maßgeblich von Deutschland forcierte – unsoziale Politik der EU nicht an einer Landesgrenze haltmachen wird.

Auch in anderen Ländern Europas stehen drastische Lohnkürzungen, ein demontiertes Gesundheits- und Bildungswesen, und eine vollständig privatisierte Gesellschaft bereits ebenfalls auf der Tagesordnung – Arbeitslosenquoten junger Menschen von 50% finden sich auch schon in Spanien. Dennoch gilt die Solidarität im Moment vor allem den Menschen in Griechenland, die vielfach schon mit realem Hunger, mit Obdachlosigkeit und auch mit ansteigender rassistischer Gewalt leben müssen.

In diesem Zusammenhang betont das Solidaritäts-Komitee, dass die Krisenfolgen in ganz Europa die Zunahme von – auf einem vorgeblichem «Nationalcharakter» beruhenden – Ressentiments und von rassistischen Tendenzen befördern. Das betrifft sowohl die deutsche Sicht auf Griechinnen und Griechen, als auch beispielsweise die zunehmenden rassistischen Übergriffe griechischer Nazis gegen die «Noch-Schwächeren» wie Migranten und Migrantinnen in Griechenland selber.

Ein erster Schritt zur konkreten Solidarität ist für die Teilnehmenden des Gründungstreffens die bundesweite und internationale Vernetzung des Komitees  mit anderen Initiativen und Gruppen, die die Abwälzung von Schulden auf die jeweiligen Bevölkerungen nicht länger hinnehmen.

Neben verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen ist für den europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik am 31.März ein erster öffentlicher Protest in Wuppertal geplant, mit dem vor allem auch auf den Zusammenhang von Krisenpolitik und Rassismus aufmerksam gemacht werden soll.

Ein zweites Treffen des Solidaritäts-Komitees gegen die «EU-Krisenpolitik» wurde für Mittwoch, den 21.März um 20 Uhr verabredet. Ort: Restaurant Odysseus, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Kontakt: info [at] soli-komitee-wuppertal

Aktion vor der Sueddeutschen Zeitung bei Occupy Ddorf-Soli-Demo am 10.03.2012

In der letzten Woche tauchte im Netz ein Text auf, der gute Argumente dafür lieferte, die am Wochenende stattfindenden Aktionen gegen den Castor-Transport durch zahlreiche Aktionen in den Metropolen zu unterstützen – schließlich existiert mit der «Occupy»-Bewegung erstmals eine solide Basis für zeitgleiche Aktionen in vielen Städten. Unter dem Titel «Occupy Polizei!» wird in dem Text dazu aufgerufen, möglichst viele Polizisten in den Zentren «zu beschäftigen», und so aktiv und konstruktiv an der Einsatzplanung der Behörden mitzuwirken.

Inzwischen steht fest, wie wir uns am Protestwochenende beteiligen können, sofern wir nicht in die Wälder Niedersachsens aufgebrochen sind:

Am Vorabend der großen Anti-Castor-Demonstration in Dannenberg, gibt es am Freitag um 20:00 Uhr eine «Occupy»-Demonstration in Düsseldorf für eine «Demokratische und Nachhaltige Energiepolitik!»; am Samstag soll dann ab 15:00 Uhr in Düsseldorf und anderswo in «Solidarität mit den ägyptischen Protesten» demonstriert werden. Startpunkt der Demonstrationen ist jeweils der Hbf in Düsseldorf. (Freitag 20:00 Uhr, Samstag 15:00 Uhr)

Über die aktuellen Entwicklungen im Wendland wird natürlich auf dem Laufenden gehalten, sodaß kurzfristige Reaktionen jederzeit möglich sind.

Wir rufen alle WuppertalerInnen, die es nicht selber ins Wendland schaffen, dazu auf, sich an den Aktionen in Düsseldorf zu beteiligen! Zwecks gemeinsamer Anreise nach Düsseldorf treffen wir uns jeweils anderthalb Stunden vor Demobeginn am Zugang zum Weihnachtsmarkt (Bankerdenkmal) vor der Filiale der Deutschen Bank in Wuppertal-Elberfeld (Kasinokreisel).

Alle aktuellen Infos zu den Düsseldorfer «Occupy»-Protesten und -Demonstrationen: Occupy Düsseldorf bei Facebook

Nachfolgend dokumentieren wir den angesprochenen Text zum Castor-Wochenende:

Am Castor-Wochenende: Occupy Polizei!

Am letzten November-Wochenende überall gegen Castor, Energiekonzerne, Banken und Regierung auf die Straße gehen! Ein anonymer Aufruf.Die Adventszeit naht, die Weihnachtsmärkte öffnen, und die Bundesregierung schenkt uns wieder einmal einen Castor. Wenig überraschend. Dieses Jahr jedoch haben wir die seltene Gelegenheit, unsererseits für eine Überraschung zu sorgen. Anders als in vielen Jahren zuvor, können wir Regierung und Sicherheitsbehörden auch abseits des Wendlands unter Druck setzen.

Occupy Polizei!

Die weltweite «Occupy»-Bewegung hat inzwischen auch in Deutschland mehrfach den Protest gegen die andauernde Umverteilung von unten nach oben und gegen die Herrschaft der wirtschaftlichen Interessen in die Metropolen getragen. Am 15. Oktober gingen Zehntausende auf die Straße, letzten Samstag «umzingelten» 18.000 Menschen in Frankfurt und Berlin Symbole des Systems. Darunter waren viele neue Akteur_innen und viele Menschen, die neue Aktionsschwerpunkte setzten. In einigen Städten gibt es zudem bis heute Protestcamps auf den Plätzen – und fast überall finden jeden Samstag wöchentliche «Occupy»-Demos statt.

Das rückt ein Szenario in unsere Reichweite, das bisher lediglich ein Wunsch bleiben mußte – gleichzeitige Aktionen an der Castorstrecke und in den großen Städten. Erstmals sind genügend Leute in Bewegung und existieren Strukturen, um auch abseits der Castorstrecke agieren zu können.

Lasst uns deshalb diesmal zusammen die Polizei in unseren Städten beschäftigen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass durch gleichzeitige Proteste und Blockadeaktionen an der Strecke und in den Metropolen der Auftrieb der Staatsmacht im Wendland kleiner ausfällt als sonst!

Occupy überall!

Beim Aufruf zu koordinierten bundsweiten Aktionen am Castor-Wochenende geht es nicht um konkurrierende Konzepte. Wer immer ins Wendland fahren kann und will, soll dies in jedem Fall tun – der Druck an der Transportstrecke darf jetzt nicht nachlassen! Zum ersten Mal erscheint es aber realistisch, dass dennoch genügend empörte Menschen in den Ballungsräumen bleiben, um auch am Castor-Wochenende einen starken Protest auf die Straße zu tragen und die Infrastruktur ihrer Stadt zu besetzen.

Ein gemeinsames, dezentrales Aktionswochende vom 25. bis 27.November macht durch eine Zusammenführung zweier Themenfelder, die bei näherer Betrachtung nahezu identisch sind, deutlich, dass sich eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Menschen endgültig nicht mehr durchsetzen lässt.

Abgesehen von den vielfältigen personellen und finanziellen Verflechtungen der Banken mit der Atomwirtschaft im In- und Ausland – insbesondere der Deutschen Bank – und der jahrelangen Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft für ein Festhalten an der Atomergie, gleichen sich die neoliberalen Vorgehensweisen – mit einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Kosten und Verluste – wie ein Ei dem anderen. Was der Finanzwirtschaft recht ist, ist der Atomindustrie schon seit langem billig.

So rollt der Castor, wie jedes Jahr auf Staatskosten durch das Land (die Kosten des Transportes im Jahr 2010 beliefen sich auf über 30 Millionen Euro), obwohl die «Müllentsorgung» eigentlich zum Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens gehört. Doch das ist nur der kleinste Teil der auf die Gesellschaft abgewälzten Betriebskosten der Kernenergie, wie z.B. das Desaster um die Lagerstätte an der «Asse» zeigt.

Der «zweite Atom-Ausstieg» und die Rücknahme der AKW-Laufzeitenverlängerung, zu denen sich die Bundesregierung erst nach den Massenprotesten, die der Reaktor-Katastrophe von Fukushima folgten, gezwungen sah, sollte über die Macht von RWE, Vattenfall, ENBW und Eon nicht hinwegtäuschen.

Das Oligopol der Energieversorger, das seine Wurzeln im mittlerweile modifizierten Energiewirtschaftsgesetz aus der Nazizeit hat, bestimmt im engen Schulterschluß mit der Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen, in deren Mittelpunkt die Absicherung der Profite der Großkonzerne stehen. Im Schatten der alten abgesicherten Gebietsmonopole bauten die Energiekonzerne ihre Machtbasis bis heute beständig aus, indem sie sich mit bis dato kaum dagewesener finanzieller Macht und mithilfe der sie finanzierenden Banken in viele andere Kernbereiche der Wirtschaft eingekauft haben.

Das erklärt, wie es den großen Energieversorgern erst vor Jahresfrist gelingen konnte, in einem durch und durch undemokratischen Prozeß* jene Verlängerung der AKW-Laufzeiten herbeizuführen, die nun die Basis für milliardenschwere Klagen um entgangene Gewinne gegen die Bundesregierung sind. (*Die Manipulation der öffentlichen Meinung und der Politik durch die Atomlobby im Zusammenhang mit der Laufzeitenverlängerung war erst kürzlich ein Thema, nachdem u.a. die TAZ Dokumente dazu veröffentlicht hatte.)

Während sich die Kreditwirtschaft ihr normales Geschäftsrisiko aus immer größeren Steuermitteln bezahlen lässt, bedienen sich die Energieversorger sogar aufgrund «entgangener Gewinne» an öffentlichen Geldern. Sie verlangen mit ihren Milliardenklagen nichts anderes als eine satte Entschädigung für eine nach großem demokratischen Druck zustandegekommene Entscheidung – eine Klagemöglichkeit auf Ausplünderung, die die amtierende Regierung sehenden Auges und entgegen vieler Warnungen einfach hingenommen hatte, als sie die Laufzeitenverlängerung 2010 durchpeitschte.

Alle drei – Energieversorger, Banken und Regierung – sind deshalb legitimes Ziel unserer Proteste, weil wir mehr Demokratie einfordern, wir der Macht einzelner Konzerne entgegentreten und wir die Fortsetzung einer irrsinnigen Entsorgungspolitik auf unserem Rücken verhindern wollen.

Lasst uns gemeinsam die Tage vom 25. bis zum 27. November zu einem unübersehbaren Zeichen dafür machen, dass Politik gegen unseren Willen endgültig nicht mehr durchsetzbar ist. Weder im Auftrag der Banken, noch im Auftrag der Energieversorger. Lasst uns zusammen den Banken, der Atomwirtschaft und der Regierung eine Niederlage bereiten.

Wir hingegen werden alles gewinnen.

Jene, die nicht ins Wendland fahren können oder wollen, bleiben diesmal nicht darauf beschränkt, die Aktionen am Rande der Transportstrecke am Liveticker zu verfolgen – ihr könnt überall als Teil des Widerstands gegen die Castor-Transporte aktiv werden.

Jene, die seit Wochen bei jedem Wetter gegen die Macht der Banken und Börsen demonstrieren und campen, machen durch eine Beteiligung an dezentralen Aktionen vom 25. bis 27.November einen wichtiger Schritt, um auch im Anschluß gemeinsam mit anderen eine noch größere Durchschlagskraft zu entwickeln – auch in den USA gewannen die «Occupy»-Proteste durch die Beteiligung anderer Akteur_innen entscheidend an Dynamik und an Zielgerichtetheit. (Dort waren es vor allem Gewerkschaften, die die Basis und Aktionsformen der Bewegung ausweiteten.)

Jene, die sich ein weiteres Mal dem Transport der Castoren in der niedersächsischen Ackerkrume entgegenstemmen, werden entlastet und haben mehr Freiräume zum Agieren – die Menschen im Wendland, die seit Jahrzehnten mit eigenen Aktionen vom Camp bis zur Straßenblockade gegen undemokratische Vorfestlegungen auf Gorleben als Endlager ankämpfen, erhalten durch zeitgleiche urbane Proteste eine vielleicht entscheidende Unterstützung.

Und schließlich gewinnen sogar jene Polizist_innen etwas, die diesmal nicht in zugigen Mannschaftsräumen und bei unzureichender Versorgung Unterschlupf im «feindseligen Wendland» finden müssen, sondern daheim bleiben können. Gerne werden die meisten von ihnen stattdessen am letzten Novemberwochenende Autobahnzubringer, Energieversorger, Banken, Bahnanlagen und Weihnachtsmärkte in ihrer gewohnten Umgebung sichern.

Occupy Polizei! Am letzten Novemberwochenende. Überall.
Plant am Freitag, Samstag und Sonntag gemeinsam Aktionen in euren Städten! Sucht euch schlaue Ziele!
Wir sind viele. Überall. Erwartet uns!