Camps, Camps, Camps… verhinderte (wie in Frankfurt), von der Räumung bedrohte (wie bei «Occupy» in D-Dorf) und erlaubte Camps, antirassistische, antifaschistische, solidarische Camps, lange geplante, spontane und temporäre Camps – wohin mensch auch blickt. Wer protestieren möchte, muß offenbar ein Zelt dabei haben in diesen Tagen. Neben dem für heute geplanten Protestcamp in Düsseldorf beginnt in der Region auch das traditionsreiche «No Border Camp» in dieser Woche. Der Platz dafür steht endlich fest – es sind die Poller Wiesen in Köln am Rhein. Und anders als bei «Blockupy» oder in D-Dorf ist das Gelände in Köln offiziell angemeldet und den Aktivistinnen und Aktivisten überlassen worden.

Wer sich über das Camp, das Programm und die Aktivitäten von «No Border» informieren möchte, bevor das Camp besucht wird, hat dazu am morgigen Mittwoch im «AZ» an der Markomannenstraße die Gelegenheit – zwei Tage, bevor das Camp startet. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr.

Vorab möchten wir an dieser Stelle schon einmal auf die geplante Abschlusskundgebung am Düsseldorfer Flughafen aufmerksam machen, die am 21.07. ab 12:30 Uhr die zentrale Rolle von «DUS» im europäischen Abschiebe- und Grenzregime zum Thema hat. Bis dahin bietet das «No Border Camp» ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzerten und Workshops, das auf der Camp-Website und als pdf-Download auch hier zu finden ist.

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des No Border Camps zum Ort und zur Info-Veranstaltung im AZ:

Nach langen und zähen Verhandlungen hat das NoBorderCamp einen ersten Erfolg erzielt:
Die Stadt Köln hat gestern den Nutzungsvertrag unterschrieben; das Camp wird nun ab Samstag auf den Poller Wiesen, rechte Rheinseite südlich von Deutz, direkt bei der Südbrücke stattfinden! (Alfred-Schütte-Allee/ Ecke Am Schnellert – KVB Linie 7 Haltestelle “Poller Kirchweg” oder “Raiffeisenstraße”)

Der Camp-Aufbau beginnt bereits am Mittwoch; wer also schon früher hinreisen kann und mag, ist dort sehr willkommen. Nach Möglichkeit bitte eigenes Werkzeug mitbringen (vorher kennzeichnen!!).

Alle, die sich über das NoBOrderCamp noch informieren lassen möchten, können das am Mittwoch dem 11.Juli ab 19.30 Uhr im AZ Wuppertal bei lecker VoKü tun: Zwei NoBorder-AktivistInnen berichten über Ziele und politische Movivation von NoBorderCamps, über die Inhalte des Kölner Camps im Speziellen, über die Struktur und Ablauf sowie darüber, wie sich jedeR Einzelne noch einbringen kann.

Wir hoffen, euch dort oder beim Camp zu sehen!

Homepage des No Border Camps 2012 Köln | Düsseldorf
Twitter-Kanal des No Border Camps 2012

Vier Tage Blockupy Düsseldorf

Ab dem heutigen (Mittwoch-) Abend sind von “Occupy Düsseldorf” für vier aufeinanderfolgende Tage Protestaktionen gegen Krisenpolitik und Kapitalismus angekündigt. Die “Blockupy Düsseldorf”-Tage vom 06. bis zum 09.Juni sind an die “Protestchoreografie” der Frankfurter Aktiontage im letzten Mai angelehnt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Düsseldorfer Protestcamps am Martin-Luther-Platz wollen mit ihrem “Blockupy”-Protest ganz bewusst Aktionsformen und -inhalte, die in Frankfurt viele tausend Menschen zusammenbrachten in einen dezentralen Rahmen stellen. Mit Düsseldorf haben sie sich dafür den “zweitwichtigsten” deutschen Bankenplatz ausgesucht. Gleichzeitig ist aber auch beabsichtigt, den Fokus über den Bereich des Finanzkapitalismus hinaus auszuweiten. Die Nachbarstadt am Rhein ist eben auch ein bedeutender Konzernstandort – mit vielen Zentralen, mit vielen Zielen. Eine Aktion am Freitagmorgen vor der “Monsanto”-Zentrale soll da beispielhaft sein.

Das Vorhaben, an mehreren Tagen zu protestieren, zu demonstrieren, zu zelten und in der Stadt aktiv zu werden, sollte nach Ansicht der “Occupy”-Initiatoren und Initiatorinnen in zeitlicher Nähe zum Frankfurter “Blockupy” umgesetzt werden, weshalb zu einer Nachbetrachtung der Frankfurter Aktionstage, die sicher notwendig wäre, keine Zeit blieb.

Die Düsseldorfer “Blockupy”-Tage beginnen heute, Mittwochabend, den 06.06. mit einem Plenum (19:00 Uhr im Camp) und einer Nachttanzdemo um 20:00 Uhr. Am Donnerstag, den 07.06. – der in NRW und anderen Bundesländern ein Feiertag ist – sollen zentrale Plätze der Landeshauptstadt zu Kundgebungsorten werden; und am Freitag wird mit dezentralen Aktionen in den Düsseldorfer (Arbeits-) Alltag eingegriffen. Neben der erwähnten Aktion vor der “Monsanto”-Zentrale ist eine Aktion vor der WestLB geplant.

Der Raum, der zusätzlich mit phantasievollea Aktionen gefüllt werden soll, ist groß. Wie er bespielt werden kann, soll jeden Abend um 19:00 Uhr bei einem Plenum besprochen werden. Zentraler Anlaufpunkt an allen Tagen ist dabei das Camp am Martin-Luther-Platz, das in Düsseldorf – anders als in Frankfurt, wo das “Occupy”-Camp bekanntlich vor den Aktionstagen geräumt wurde – zunächst zur Verfügung steht. Hier können auch genügend Zelte aufgebaut werden, um alle auswärtigen Gäste unterzubringen. Am Samstag schließlich soll es eine große Abschlussdemo geben. (Start um 14:00 Uhr am Camp – Martin-Luther-Platz)

Von den Düsseldorfer Aktionstagen wird breit auf den bekannten Kanälen im Internet berichtet. Zuallererst natürlich auf der “Occupy Düesseldorf”-Homepage, bei Facebook und über Twitter. Es werden auch diverse Live-Streams angeboten, die Links dazu finden sich bei den obigen Kanälen. Den Aufruf gab es hier.

Hier die Übersicht der (angemeldeten) Aktionen für die nächsten Tage:

• Mittwoch 06. Juni 2012

ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Donnerstag 07. Juni 2012

um 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 12:00 Uhr Take the Square
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Freitag 08. Juni 2012

ab 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Samstag 09. Juni 2012

um 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Das für morgen Abend geplante Folgetreffen des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik wird auf einen noch neu zu bestimmenden Termin verschoben. Grund ist ein kurzfristig angesetztes Treffen zu den geplanten Blockupy Düsseldorf -Aktionstagen, die vom 06. bis 09. Juni stattfinden sollen. Das öffentliche Vorbereitungstreffen findet am Mittwoch, den 30.05. ab 19:30 Uhr im Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz statt.

Von Occupy Düsseldorf geht die Initiative aus, an drei Tagen im Juni  in der Landeshauptstadt Aktionstage durchzuführen, die der Frankfurter Blockupy-Aktionschoreografie folgen sollen.

Grund für die – recht kurzfristige – Terminwahl ist offenbar der am Donnerstag, den 07.06. in einigen Teilen Deutschlands arbeitsfreie Feiertag, sodass auch bei Blockupy Düsseldorf zwischen Campieren am Feiertag und Demonstrieren am Samstag am dazwischenliegenden “Brückentag” Interventionen in des Alltag der “zweitwichtigsten Bankenstadt” Deutschlands möglich sind. Bekanntlich war dies auch der zeitliche Rahmen der geplanten Choreografie  bei Blockupy Frankfurt. (Donnerstag: Okkupieren; Freitag: Blockieren; Samstag: Demonstrieren) Dass diese Tage auch den voraussichtlich letzten Zeitraum darstellen, der inmitten der danach anstehenden Fußball-EM-Lobotomie öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht, ist ein nicht unwichtiger Nebenaspekt.

Nachdem die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt durchaus ambivalent beurteilt werden müssen – (nach dem selbstkritischen Blockupy Fazit aus Wuppertal gibt es inzwischen auch einen sehr lesenswerten, kritischen Artikel von Wolf Wetzel dazu) – bleibt offen, ob die angekündigten Düsseldorfer Blockupy-Proteste zum jetztigen Zeitpunkt mit einer Übernahme des Frankfurter Konzeptes erfolgreich sein können. Zur Beurteilung dieser Frage fehlen derzeit viele Informationen – z.B. welche Gruppen aus der Region die geplanten Aktionen tatsächlich mittragen.

Es ist daher sinnvoll, die vom Soli-Komitee in der ursprünglichen Einladung für morgen gestellte Frage “Nach Blockupy ist vor…?” dann zu stellen, wenn die Vorbereitung in Düsseldorf einen Schritt weiter ist, und nachdem mehr Informationen vorliegen. Vom Vorbereitungstreffen im Düsseldorfer Camp am Mittwoch ab 19:30Uhr werden neue Erkenntnisse erhofft. Die Verschiebung des Wuppertaler Blockupy-Folgetreffens ist daher eine logische Folge. Da am Folgetag – Donnerstag den 31.05. – neben einer Ausstellungseröffnung des Nicaragua-Informationsbüros in der VHS Bachstraße in Barmen und dem anschließenden basta!-Stammtisch im Hayat auch wieder einmal das beliebte Sperrmüllfest auf dem Ölberg ansteht, kann vom Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik für das Blockupy-Folgetreffen Treffen leider noch kein neuer Termin genannt werden.

Das wird in Kürze nachgeholt.

Der Aufruf und die Termine zu Blockupy Düsseldorf (06.-09.06.2012) im Wortlaut:

Wir rufen auf zu weiteren Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 6. – 9. Juni in Düsseldorf. Im Mai wurden die Versammlungen von Blockupy Frankfurt größtenteils verboten und durch die Polizei verhindert. Nach diesen tiefen Einschnitten in die Grundrechte tausender Teilnehmer haben wir eine sehr kraftvolle, laute, bunte und friedliche Demonstration ins Bankenviertel erlebt.

Um an die europäischen Tage des Protests anzuknüpfen, wollen wir im Rahmen dezentraler Aktionstage den Widerstand in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen tragen. Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland – rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf. Auch zahlreiche Konzerne haben hier ihren Sitz, z.B. Monsanto Deutschland, L’Oréal Deutschland, Vodafone Deutschland, die Metro AG, E.ON, Rheinmetall, Henkel, E-Plus und die ERGO Versicherungsgruppe. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Börse und der Bundesbank in Düsseldorf besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Düsseldorfer Protesttage schließen zeitnah an die europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. – 19. Mai an. Zeitgleich wachsen die monatelangen Studentenproteste in Kanada, wo vor wenigen Tagen das Versammlungsrecht dauerhaft eingeschränkt wurde. Wegen dieser Einschränkungen machen Menschen mit Kochtöpfen und Löffeln lautstark auf sich aufmerksam, wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Restriktionen praktiziert wird.

Mittwoch, 06.06. Anreise und Nachttanzdemo – Donnerstag, 07.06. Take the Square, Versammlungen, Aktionen und Spaziergänge – Freitag, 08.06. Für einen Tag das System stilllegen – Samstag, 09.06. Abschluss-Demonstration

BLOCKUPY, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend-und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Mittwoch 06. Juni 2012 ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 12:00 Uhr Take the square
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 13:00 Uhr Netzwerktreffen Niemandsland
Bitte vorher anmelden auf:
https://www.facebook.com/events/387696134609294/
Niemandsland e.V. Heerstraße 19, Düsseldorf

Samstag 09. Juni 2012 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Der Düsseldorfer Flughafen, der auch für Menschen aus Wuppertal und Umgebung immer noch wichtigster Startpunkt von Reisen zu fast jedem Ort der Erde und Symbol grenzenloser Bewegungsfreiheit ist, ist auch ein wichtiger Baustein des deutschen und europäischen Abschiebesystems.

Von hier aus werden im Schnitt drei Menschen täglich in eine ungewisse und oft lebensgefährliche Situation deportiert. Um die Abschiebungen von einer möglicherweise empörten oder solidarischen Öffentlichkeit abzuschirmen, finden diese meist frühmorgens statt. Und immer öfter auch als sogenannte Sammelabschiebung, mit der in einem eigens gecharterten Flieger bis zu einhundert Menschen gleichzeitg gegen ihren Willen aus dem Land gebracht wrden können. Von den bis zu 60.000 Euro teuren Charterflügen profitiert in Düsseldorf hauptsächlich die Journalistenrabatt- und Urlaubs-Airline «Air Berlin», die sich für das Geschäft mit dem Schicksal von Menschen nicht zu schade ist.

Um das Aufsehen um die Rolle von Düsseldorf International bei Deportationen möglichst gering zu halten, werden alle Register gezogen, so werden die oft zu nächtlicher Zeit aus ihrem Schlaf gerissenen Flüchtlinge regelmäßig an einem schlecht einsehbaren, entlegenen Gate des Flughafens zur Maschine gebracht – ohne Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme von außen.

Dennoch versuchen Aktivisten und Aktivistinnen bei jeder Sammelabschiebung die schreckliche Normalität des Reisegeschäfts zu stören und Reisende auf die laufende Abschiebung aufmerksam zu machen. Auch heute demonstrierten etwa 70 Menschen gegen eine Abschiebung von Roma ins Kosovo, die stattfand, obwohl für NRW ein Wintererlass gilt. Der soll eigentlich verhindern, dass Menschen in Eiseskälte abgeschoben werden. …im Kosovo wurde aufgrund der Temperaturen gerade der Katastrophenzustand ausgerufen…

Die Demonstration im Terminal wurde dabei kurz von der Webcam des Flughafens erfasst – die Öffentlichkeit war für einen Moment hergestellt. Kaum waren die Protestierenden jedoch durchs Blickfeld der Kamera gelaufen, gingen sämtliche Webcams des Airports vom Netz. Sammelabschiebung? Zeugen unerwünscht!

UPDATE: Bereits in der kommenden Woche soll dem Vernehmen nach eine weitere Sammelabschiebung von Düsseldorf International aus stattfinden. Termin: Nächsten Dienstag, Zielflughafen: Belgrad. Lasst uns zahlreich nach Düsseldorf fahren und unsere Solidarität mit den Abgeschobenen zeigen. Jetzt den Druck auf Landesregierung und Flugahafenbetreiber erhöhen!

In der Maschine, die heute morgen von Düsseldorf aus abhob, befanden sich angeblich 16 Menschen, davon 7 aus NRW. Es war ein «Air Berlin»-Charterflug, der wohl für 70-75 Personen gebucht war.

In der letzten Woche tauchte im Netz ein Text auf, der gute Argumente dafür lieferte, die am Wochenende stattfindenden Aktionen gegen den Castor-Transport durch zahlreiche Aktionen in den Metropolen zu unterstützen – schließlich existiert mit der «Occupy»-Bewegung erstmals eine solide Basis für zeitgleiche Aktionen in vielen Städten. Unter dem Titel «Occupy Polizei!» wird in dem Text dazu aufgerufen, möglichst viele Polizisten in den Zentren «zu beschäftigen», und so aktiv und konstruktiv an der Einsatzplanung der Behörden mitzuwirken.

Inzwischen steht fest, wie wir uns am Protestwochenende beteiligen können, sofern wir nicht in die Wälder Niedersachsens aufgebrochen sind:

Am Vorabend der großen Anti-Castor-Demonstration in Dannenberg, gibt es am Freitag um 20:00 Uhr eine «Occupy»-Demonstration in Düsseldorf für eine «Demokratische und Nachhaltige Energiepolitik!»; am Samstag soll dann ab 15:00 Uhr in Düsseldorf und anderswo in «Solidarität mit den ägyptischen Protesten» demonstriert werden. Startpunkt der Demonstrationen ist jeweils der Hbf in Düsseldorf. (Freitag 20:00 Uhr, Samstag 15:00 Uhr)

Über die aktuellen Entwicklungen im Wendland wird natürlich auf dem Laufenden gehalten, sodaß kurzfristige Reaktionen jederzeit möglich sind.

Wir rufen alle WuppertalerInnen, die es nicht selber ins Wendland schaffen, dazu auf, sich an den Aktionen in Düsseldorf zu beteiligen! Zwecks gemeinsamer Anreise nach Düsseldorf treffen wir uns jeweils anderthalb Stunden vor Demobeginn am Zugang zum Weihnachtsmarkt (Bankerdenkmal) vor der Filiale der Deutschen Bank in Wuppertal-Elberfeld (Kasinokreisel).

Alle aktuellen Infos zu den Düsseldorfer «Occupy»-Protesten und -Demonstrationen: Occupy Düsseldorf bei Facebook

Nachfolgend dokumentieren wir den angesprochenen Text zum Castor-Wochenende:

Am Castor-Wochenende: Occupy Polizei!

Am letzten November-Wochenende überall gegen Castor, Energiekonzerne, Banken und Regierung auf die Straße gehen! Ein anonymer Aufruf.Die Adventszeit naht, die Weihnachtsmärkte öffnen, und die Bundesregierung schenkt uns wieder einmal einen Castor. Wenig überraschend. Dieses Jahr jedoch haben wir die seltene Gelegenheit, unsererseits für eine Überraschung zu sorgen. Anders als in vielen Jahren zuvor, können wir Regierung und Sicherheitsbehörden auch abseits des Wendlands unter Druck setzen.

Occupy Polizei!

Die weltweite «Occupy»-Bewegung hat inzwischen auch in Deutschland mehrfach den Protest gegen die andauernde Umverteilung von unten nach oben und gegen die Herrschaft der wirtschaftlichen Interessen in die Metropolen getragen. Am 15. Oktober gingen Zehntausende auf die Straße, letzten Samstag «umzingelten» 18.000 Menschen in Frankfurt und Berlin Symbole des Systems. Darunter waren viele neue Akteur_innen und viele Menschen, die neue Aktionsschwerpunkte setzten. In einigen Städten gibt es zudem bis heute Protestcamps auf den Plätzen – und fast überall finden jeden Samstag wöchentliche «Occupy»-Demos statt.

Das rückt ein Szenario in unsere Reichweite, das bisher lediglich ein Wunsch bleiben mußte – gleichzeitige Aktionen an der Castorstrecke und in den großen Städten. Erstmals sind genügend Leute in Bewegung und existieren Strukturen, um auch abseits der Castorstrecke agieren zu können.

Lasst uns deshalb diesmal zusammen die Polizei in unseren Städten beschäftigen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass durch gleichzeitige Proteste und Blockadeaktionen an der Strecke und in den Metropolen der Auftrieb der Staatsmacht im Wendland kleiner ausfällt als sonst!

Occupy überall!

Beim Aufruf zu koordinierten bundsweiten Aktionen am Castor-Wochenende geht es nicht um konkurrierende Konzepte. Wer immer ins Wendland fahren kann und will, soll dies in jedem Fall tun – der Druck an der Transportstrecke darf jetzt nicht nachlassen! Zum ersten Mal erscheint es aber realistisch, dass dennoch genügend empörte Menschen in den Ballungsräumen bleiben, um auch am Castor-Wochenende einen starken Protest auf die Straße zu tragen und die Infrastruktur ihrer Stadt zu besetzen.

Ein gemeinsames, dezentrales Aktionswochende vom 25. bis 27.November macht durch eine Zusammenführung zweier Themenfelder, die bei näherer Betrachtung nahezu identisch sind, deutlich, dass sich eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Menschen endgültig nicht mehr durchsetzen lässt.

Abgesehen von den vielfältigen personellen und finanziellen Verflechtungen der Banken mit der Atomwirtschaft im In- und Ausland – insbesondere der Deutschen Bank – und der jahrelangen Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft für ein Festhalten an der Atomergie, gleichen sich die neoliberalen Vorgehensweisen – mit einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Kosten und Verluste – wie ein Ei dem anderen. Was der Finanzwirtschaft recht ist, ist der Atomindustrie schon seit langem billig.

So rollt der Castor, wie jedes Jahr auf Staatskosten durch das Land (die Kosten des Transportes im Jahr 2010 beliefen sich auf über 30 Millionen Euro), obwohl die «Müllentsorgung» eigentlich zum Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens gehört. Doch das ist nur der kleinste Teil der auf die Gesellschaft abgewälzten Betriebskosten der Kernenergie, wie z.B. das Desaster um die Lagerstätte an der «Asse» zeigt.

Der «zweite Atom-Ausstieg» und die Rücknahme der AKW-Laufzeitenverlängerung, zu denen sich die Bundesregierung erst nach den Massenprotesten, die der Reaktor-Katastrophe von Fukushima folgten, gezwungen sah, sollte über die Macht von RWE, Vattenfall, ENBW und Eon nicht hinwegtäuschen.

Das Oligopol der Energieversorger, das seine Wurzeln im mittlerweile modifizierten Energiewirtschaftsgesetz aus der Nazizeit hat, bestimmt im engen Schulterschluß mit der Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen, in deren Mittelpunkt die Absicherung der Profite der Großkonzerne stehen. Im Schatten der alten abgesicherten Gebietsmonopole bauten die Energiekonzerne ihre Machtbasis bis heute beständig aus, indem sie sich mit bis dato kaum dagewesener finanzieller Macht und mithilfe der sie finanzierenden Banken in viele andere Kernbereiche der Wirtschaft eingekauft haben.

Das erklärt, wie es den großen Energieversorgern erst vor Jahresfrist gelingen konnte, in einem durch und durch undemokratischen Prozeß* jene Verlängerung der AKW-Laufzeiten herbeizuführen, die nun die Basis für milliardenschwere Klagen um entgangene Gewinne gegen die Bundesregierung sind. (*Die Manipulation der öffentlichen Meinung und der Politik durch die Atomlobby im Zusammenhang mit der Laufzeitenverlängerung war erst kürzlich ein Thema, nachdem u.a. die TAZ Dokumente dazu veröffentlicht hatte.)

Während sich die Kreditwirtschaft ihr normales Geschäftsrisiko aus immer größeren Steuermitteln bezahlen lässt, bedienen sich die Energieversorger sogar aufgrund «entgangener Gewinne» an öffentlichen Geldern. Sie verlangen mit ihren Milliardenklagen nichts anderes als eine satte Entschädigung für eine nach großem demokratischen Druck zustandegekommene Entscheidung – eine Klagemöglichkeit auf Ausplünderung, die die amtierende Regierung sehenden Auges und entgegen vieler Warnungen einfach hingenommen hatte, als sie die Laufzeitenverlängerung 2010 durchpeitschte.

Alle drei – Energieversorger, Banken und Regierung – sind deshalb legitimes Ziel unserer Proteste, weil wir mehr Demokratie einfordern, wir der Macht einzelner Konzerne entgegentreten und wir die Fortsetzung einer irrsinnigen Entsorgungspolitik auf unserem Rücken verhindern wollen.

Lasst uns gemeinsam die Tage vom 25. bis zum 27. November zu einem unübersehbaren Zeichen dafür machen, dass Politik gegen unseren Willen endgültig nicht mehr durchsetzbar ist. Weder im Auftrag der Banken, noch im Auftrag der Energieversorger. Lasst uns zusammen den Banken, der Atomwirtschaft und der Regierung eine Niederlage bereiten.

Wir hingegen werden alles gewinnen.

Jene, die nicht ins Wendland fahren können oder wollen, bleiben diesmal nicht darauf beschränkt, die Aktionen am Rande der Transportstrecke am Liveticker zu verfolgen – ihr könnt überall als Teil des Widerstands gegen die Castor-Transporte aktiv werden.

Jene, die seit Wochen bei jedem Wetter gegen die Macht der Banken und Börsen demonstrieren und campen, machen durch eine Beteiligung an dezentralen Aktionen vom 25. bis 27.November einen wichtiger Schritt, um auch im Anschluß gemeinsam mit anderen eine noch größere Durchschlagskraft zu entwickeln – auch in den USA gewannen die «Occupy»-Proteste durch die Beteiligung anderer Akteur_innen entscheidend an Dynamik und an Zielgerichtetheit. (Dort waren es vor allem Gewerkschaften, die die Basis und Aktionsformen der Bewegung ausweiteten.)

Jene, die sich ein weiteres Mal dem Transport der Castoren in der niedersächsischen Ackerkrume entgegenstemmen, werden entlastet und haben mehr Freiräume zum Agieren – die Menschen im Wendland, die seit Jahrzehnten mit eigenen Aktionen vom Camp bis zur Straßenblockade gegen undemokratische Vorfestlegungen auf Gorleben als Endlager ankämpfen, erhalten durch zeitgleiche urbane Proteste eine vielleicht entscheidende Unterstützung.

Und schließlich gewinnen sogar jene Polizist_innen etwas, die diesmal nicht in zugigen Mannschaftsräumen und bei unzureichender Versorgung Unterschlupf im «feindseligen Wendland» finden müssen, sondern daheim bleiben können. Gerne werden die meisten von ihnen stattdessen am letzten Novemberwochenende Autobahnzubringer, Energieversorger, Banken, Bahnanlagen und Weihnachtsmärkte in ihrer gewohnten Umgebung sichern.

Occupy Polizei! Am letzten Novemberwochenende. Überall.
Plant am Freitag, Samstag und Sonntag gemeinsam Aktionen in euren Städten! Sucht euch schlaue Ziele!
Wir sind viele. Überall. Erwartet uns!

Von Freiräume in Bewegung

20.August um 18:30 Hermannplatz – Fürstenplatz | Düsseldorf

Bald ist es vorbei mit der Ruhe in unserem beschaulichem Düsseldorf: Am 20. August rocken wir die Straßen, drehen die Regler hoch, werden laut und bringen die Zustände in unserer Stadt zum Tanzen!

Denn an diesem Abend nehmen wir uns das was uns sowieso gehört, und was uns immer weiter streitig gemacht wird: Das Recht auf unsere Stadt!

Denn wir haben und nehmen uns das Recht:
Selbst zu bestimmen wie und wo wir wohnen; Überall zu sein ohne zu konsumieren und dafür vertrieben, überwacht oder schikaniert zu werden; Unabhängige Kunst und Kultur zu etablieren ohne kommerziell verwertbar zu sein; Entsprechend unseren Interessen und Fähigkeiten zu leben und zu arbeiten…

Luxusloft oder Schließfach mit Wohnklo

Doch all dies wird uns zunehmend schwerer gemacht. Ein-Eurojobs und Niedriglöhne, Zwangsumzüge und Behördenwillkür, Obdachlosigkeit und Gentrifizierung sind auch in Düsseldorf keine Fremdworte. In einer Stadt, in der die Mieten bereits bundesweit zu den höchsten gehören – Tendenz steigend. Und in Zukunft droht noch massivere Wohnungsnot. Doch statt preiswertem Wohnraum fördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. Statt dem realen Bedarf spielt lediglich Profit eine Rolle. Die Gentrifizierung in den Stadtteilen wird forciert und die Vertreibung von finanziell schwachen Düsseldorfer_innen zur Inwertsetzung der Stadt ist politisch gewollt. Auch über 700.000 m² Büroleerstand, während weitere zur Abschreibung vorgesehene gläserne Büropaläste genehmigt werden, sprechen eine deutliche Sprache.

Wir fordern: Bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Viertel statt Büroleerstand und Gentrifizierung!

Die Stadt putzt sich raus – doch was steckt hinter der Fassade?

Dahinter steht ein System: Unsere Stadt wird als eine Marke betrachtet, die man bewerben muss, als ein Unternehmen, das Gewinn abwerfen muss. Im Kampf um die stärksten Investor_innen und die finanzkräftigsten Bewohner_innen verlieren diejenigen, die sich all dies nicht leisten können oder wollen. Denn im Kapitalismus wird auch Stadt zur Ware. Und alle, die sich ihr Recht auf Stadt trotzdem nehmen und dabei das innerstädtische Konsumparadies stören, werden immer stärker und systematisch vertrieben, kontrolliert und schikaniert. Öffentliche Orte an denen man sich, ohne Geld ausgeben zu müssen, aufhalten kann, werden immer weiter dezimiert, reglementiert und privatisiert.
Und immer mehr schaffen es überhaupt nicht mehr bis in die Innenstadt: Sie verlieren durch die immensen Kosten für Miete und öffentliche Verkehrsmittel oder durch den Absturz in Hartz 4 den Anschluss an das kulturelle und soziale Leben der Stadt. Während für ESC, Wehrhahnlinie, Kö-Bogen u.a. Unsummen verbraten werden, steht z.B. die Finanzierung eines Sozialtickets immer noch in den Sternen. Dagegen wehren wir uns: Unserer Stadt ist weder Marke noch Unternehmen – wir wollen soziale Städte für alle statt Prestigeprojekte und Trendevents! Damit sind wir nicht alleine: Bundesweit und überall kämpfen Menschen für ein besseres Leben.

30, 20, 10 – Widerstand ist machbar Frau Nachbar

Doch unsere Stadt hat auch ein anderes Gesicht. Es gibt es eine lebendige und langjährige Subkultur, die wir am 20.8 auf die Straße tragen. Seit 30 Jahren zeigt die ehemals besetzte Kiefernstraße, dass Häuser da sind um darin zu leben und nicht um Profit abzuwerfen. Das Kollektiv der Stattzeitung Terz begleitet seit 20 Jahren jegliche Entwicklung kritisch und dokumentiert Protest und Widerstand. Ebenfalls seit 20 Jahren steht der “Bauwagenplatz ¡Jetzt!“ für die Aneignung von Raum für ein gemeinschaftliches Leben. Und seit genau 10 Jahren sind das Linke Zentrum und die Brause unabhängige und unkomerzieller Räume für Diskussionen, Veranstaltungen, Kunst und Kultur. Viele weitere Kunst und Kulturvereine, Initiativen und Gruppen trotzen Ordnungsamt und Stadtpolitik und machen das Leben in dieser Stadt erst lebenswert.

In letzter Zeit tut sich einiges: Düsseldorfer Kunst und Kulturschaffende tun sich zusammen, temporäre Freiräume entstehen in Unterführungen, Städtekonkurrenz und Eventisierung der Stadt werden kreativ aufs Korn genommen, Vertreibung und Privatisierung bleiben nicht unkommentiert, und MusikerInnen proben vorm Rathaus statt in verschimmelten und überteuerten Proberäumen. Verteidigen wir unsere Freiräume, erobern Neue und tanzen an gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns in solche Nischen zwängen!

Wir starten den Tanz ums Ganze – bis die Stadt allen gehört!

Komm am 20.8. zur Tanzdemo und bring Freund_innen und Nachbar_innen mit!

Hauen wir den Akteuren und Profiteuren der neoliberalen Stadtentwicklung den Bass um die Ohren – auf das ihr Tinitus sie daran erinnert: Es ist unsere Stadt!

Nächste und übernächste Woche beabsichtigt das Land NRW Sammelabschiebungen von Flüchtlingen ins Kosovo, nach Serbien und Mazedonien durchzuführen. Die Abschiebung von Minderheiten in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist ein Skandal im Skandal. Unterstützergruppen rufen zur Demonstration gegen die Sammelabschiebungen auf – Dienstag, den 05.04 um 10 Uhr und eine Woche später, Dienstag, den 12.04., und Donnerstag, den 14.04. – jeweils am Düsseldorfer Flughafen.

Wenn auf der Welt Katastrophen passieren, oder Menschen wahrnehmbar unter Kriegen in ihrer Heimat zu leiden haben, ist die Anteilnahme in Deutschland zumeist sehr gross. Bei Spendengalas reichen sich B- und C-Promis das Mikro von einer Hand in die andere, und die grinsenden Masken der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kriegen sich vor lauter neu eingesammelten Rekordspendensummen gar nicht mehr ein. Selbst solch monströse Trickbetrüger wie AWD-Maschmeyer, denen ansonsten Einzelschicksale am Arsch vorbeigehen, lassen sich anlässlich der letztbesten Naturkatastrophe nicht lumpen, und zücken öffentlichkeitswirksam einen Scheck, mit dem sie einen Bruchteil ihres ergaunerten Vermögens an “die Notleidenden” abgeben.

Bedingung der öffentlichen Anteilnahme ist jedoch, dass die Betroffenen da bleiben, wo sie sind. Weit weg. Nicht in unserer Realität, sondern in unserem TV-Gerät. Bloss nicht zu nah an unserem kleinen, zusammengelogenen Dasein, das nur viel zu häufig ursächlich mit dem im Fernsehen gezeigten Leiden der Menschen zusammenhängt. Bleiben Menschen, die vor Krieg, Unglück oder auch einfacher wirtschaftlicher Not aus ihrer Heimat fliehen müssen, nicht auf Distanz, sondern kommen auf mörderischen Wegen und unter Inkaufnahme von Totalverlusten an sozialen Beziehungen und Lebensentwürfen zu uns, ist Schluss mit Barmherzigkeit, Empathie und Anteilnahme.

Im besten Fall werden die Menschen, die mit einer Erwartung an ein menschliches, demokratisches Deutschland zu uns gekommen sind, vergessen, im schlechtesten Fall werden sie schonmal erschlagen und verfolgt. Über die unerträglichen Bedingungen, unter denen diese Menschen hier eingesperrt und aufbewahrt werden, wollen die meisten von uns nichts wissen. Furchtbar bereitwillig wird das Märchen von “unbelehrbaren Integrationsunwilligen” und vom “Wohlstandsflüchtling” – an sich schon ein furchtbares Unwort – geglaubt.

Arbeitsverbote, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, fehlender Sprachunterricht und gewollte soziale Ausgrenzung werden ignoriert. Und gerne registriert der gemeine deutsche Bürger und die gemeine deutsche Bürgerin offizielle Verlautbarungen zu “sicheren Drittländern” oder von “Verbesserungen der Lage” im Herkunftsland, obwohl diese oft von niemandem ausser den deutschen Behörden festgestellt werden kann.

Keine NGO-Beurteilung, keine UNESCO-Statistik und keine Zeugenaussage kann an einmal festgestellten Gründen für eine mögliche Abschiebung etwas ändern. Gnadenlos werden in der Folge Familien, Männer, Frauen, Kinder, Alte und Junge, teilweise auch in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen, aus ihrem temporären Zuhause verschleppt, inhaftiert und gegen ihren Willen in gecharteten Fliegern ausser Landes verbracht. Oftmals in eine völlig ungewisse Zukunft, ohne weitere Schulausbildung, ohne Zugang zur notwendigen Grundversorgung und auch ohne jeden Schutz vor weiterer Verfolgung. Teilweise verbringen deutsche Behörden Flüchtlinge direkt zu ihren Folterern, die sich über die frei Haus gelieferte politische Häftlingsfracht freuen. Dass die so Abgeschobenen im Anschluss auch noch die Kosten für die eigene Abschiebung und Charter tragen müssen, ist nur die Krönung des menschenverachtenden Systems. Alles das ist eigentlich bekannt. Es ist hinreichend dokumentiert. Und doch hält sich das Interesse der deutschen Öffentlichkeit in Grenzen, die genauso eng sind, wie die der EU.

Und wäre dann noch eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte notwendig, wie bei Angehörigen der Roma und Sinti-Volksgruppen, die bereits zum zweiten Mal in Deutschland über Nacht aus ihren Wohnungen geholt und in Lager abtransportiert werden, schlägt das Desinteresse schnell in offenen Rassismus um. Es ist der Landtagsfraktion der LINKEN zu danken, dass die Thematisierung des behördlichen Umgangs mit einer Opfergruppe Nazi-Deutschlands überhaupt einmal den Weg in den Landtag Nordrhein-Westfalens gefunden hat. (Download: Antrag der Fraktion im Landtag als pdf-Datei) Die behördliche Behandlung der massenhaft während der Nazizeit von Deutschen umgebrachten Angehörigen der Roma und Sinti ist ein Skandal im Skandal der Diskrimierung von Flüchtlingen. Anstatt den von Deutschen verfolgten und vernichteten Menschen zu helfen, kollaborieren deutsche Behörden erneut mit deren Verfolgern.

Auf Inititive der LINKEN und der neuen Landesregierung, wurde Anfang Dezember vergangenen Jahres wenigstens ein Abschiebestopp für Minderheitsangehörige in einzelne Staaten Ex-Jugoslawiens ausgesprochen. Dies geschah im Hinblick auf die winterlichen Temperaturen aus “humanitären Gründen”. Für die betroffenen Menschen bedeutete dieser “Wintererlass” einen kleinen Aufschub vor dem Abtransport in abolut unwürdige Lebensumstände, vor Verfolgung durch die jeweilige Bevölkerungsmehrheit und vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt.

Gestern ist dieser Wintererlass ausgelaufen – ohne dass sich an den Gegebenheiten in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens etwas geändert hätte. Und nur fünf Tage nach Auslaufen der Verschonung soll nun endlich in aller Eile das nachgeholt werden, was den Ausländerbehörden im letzten Jahr untersagt wurde: Die massenweise Rückführung von Flüchtlingen in die Umstände, vor denen sie fliehen mussten. Am Dienstag, den 05.04. sollen die ersten Flüchtlinge von Düsseldorf aus mit einem Sammelcharter zurück nach Serbien und in den Kosovo gebracht werden. Eine Woche später werden die nächsten Flieger abheben. Das kann nicht einfach hingenommen werden.

Voraussichtlich wird sich die Verschleppung von Mitbürger_innen, die niemand als solche wahrnehmen will, die aber dennoch zu Wuppertal, zu Remscheid, zu Köln oder Bielefeld gehören wie alle anderen auch, nicht aufhalten lassen. Durch eine zahlreiche Teilnahme an den Demonstrationen kann jedoch zumindest die Solidarität mit den in Elend und Verfolgung zurückgeschickten Mitmenschen gezeigt werden. Und vielleicht führt eine spürbare, grosse Anteilnahme, die sich einmal nicht auf die Überweisung einiger Kröten auf ein Spendenkonto beschränkt, mittelfristig doch zu einem Umdenken bei Politik und Behörden. Wenigstens aber kann das Engagement dazu führen, zukünftig nicht mehr auf der Flucht vor dem eigenen schlechten Gewissen weghören zu müssen, wenn einmal Flüchtlingsschicksale die ebenfalls existierenden medialen Aufmerksamkeitsgrenzen überwinden.

Beteiligt euch an den Demonstrationen gegen die Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen: Dienstag, den 05.04. um 10 Uhr und zu den Folgeflügen: Dienstag, 12.04 und am Donnerstag, 14.04.

Solidarität muss praktisch werden

Download: Aufruf (als pdf-Datei)