Heraus zum 1. Mai!
basta! – das vor wenigen Wochen entstandene offene Aktionsbündnis verschiedenster Basisinitiativen und Einzelpersonen gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, stellt den ganzen 1.Mai unter das Motto “Die Stadt gehört uns!”
Es beteiligt sich daher nicht nur an der gewerkschaftlichen Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern ruft alle, die sich mit uns gegen die Zerstörung der kulturellen und sozialen Lebensbedingungen in der Stadt wehren wollen, dazu auf, im Anschluss an die Kundgebung auf dem Laurentiusplatz zur traditionsreichen freien Maidemonstration mitzukommen.
Treffpunkt für die Maidemonstration ist um 14 Uhr auf der Gathe, auf Höhe des autonomen Zentrums. (An der alten Tankstelle.) Die autonome Mai-Demonstration in Wuppertal verteidigt seit mehr als 20 Jahren das Recht auf eine freie Meinungsäusserung und das freie Demonstrationsrecht. Die Demonstration, die dieses Jahr unter dem Motto “Recht auf Stadt” stattfindet, ist solidarisch mit unserem Anliegen. Leider sieht sich diese Demonstration vielfältiger Gruppen und Gruppierungen seit einigen Jahren einem immer grösser werdenden Druck von Polizei und Staatsschutz ausgesetzt, die spontane und unangemeldete Proteste zu verhindern suchen, um möglichen Widerstand der Bevölkerung gegen Neoliberalisierung, sozialen Kahlschlag, Hartz IV und Krieg im Keim zu ersticken.
Wie das letzte Jahr zeigte, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel – das selbstorganisierte Strassenfest zum 1.Mai auf dem Schusterplatz in der Nordstadt – erreichen konnte, ist es wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Demonstration teilnehmen.
Eine aufmerksame Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende Massnahmen der oft aus ganz NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte. Die Solidarität mit den Demonstrierenden ist entscheidend. Wir bitten deshalb alle Teilnehmer der DGB-Demonstration, nach Ende der Kundgebung auf dem Laurentiusplatz zusammen mit basta! zum Treffpunkt der Maidemonstration auf der Gathe zu gehen.
Die solidarische Begleitung der autonomen 1.Mai-Demo in Wuppertal ist jedoch nur ein Grund für basta!, am Samstag nicht nur zur Teilnahme an der offiziellen DGB-Demonstration, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der freien Maidemonstration durch Elberfeld aufzurufen.
Der basta!-Aktionstag am ganzen 1.Mai soll – nur eine Woche vor der NRW-Landtagswahl und 17 Tage vor der nächsten Sizung des Stadtrats – bei der der zweite Teil des Spardiktats von Kämmerer Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht – ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen werden.
Das Bündnis von Basisinitiativen, das den Kampf um die Stadt aufgenommen hat, will im Schulterschluss mit Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen Wuppertals, darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der selbstverschuldeten Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch in einer Kriegswirtschaft begründet ist.
Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.
Die Proteste von basta! richten sich zunächst gegen den Stadtrat, der den ersten Teil des zynischen Sparkonzeptes schon verabschiedet hat, und gegen Oberbürgermeister Peter Jung – der absolut kein Problem damit hat, die kulturelle und soziale Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt für viele Jahrzehnte zu zerstören, um zeitgleich die letzten Ressourcen Wuppertals den bereits über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten.
Es wird uns deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch dieses Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen.
Doch der Protest von basta! macht an der Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass OB und Kämmerer lediglich die Vollstrecker von Vorgaben sind, die auf anderen Entscheidungsebenen gemacht werden – sei es bei der Deutschen Bank, bei Hochtief, bei Bilfinger Berger oder auf den Fluren der Bertelsmann-Stiftung, von Freshfields oder irgendwo sonst, wo das Kapital die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zerstört, indem es die Melodie vorgibt, nach der die Provinz-Statthalter wie Peter Jung so bereitwillig tanzen…
Deshalb ist dieser 1.Mai ein guter Tag, zu demonstrieren, dass Wuppertal sich tatsächlich gegen seine Hinrichtung wehrt.
In diesem Sinne: Beteiligt euch am Aktionstag! Die Stadt gehört uns!
