Eine Frage hat in den letzten Wochen die politische Landschaft in NRW beschäftigt wie keine zweite: War das Land ein Unrechtsstaat? Gemeint war jedoch nicht das Land, um dessen Regierungsbildung es aktuell geht. Debattiert und polemisiert wurde über ein seit zwanzig Jahren inexistentes Land mehr als 250 Kilometer östlich von Wuppertal.
Dabei wäre die Frage nach dem Unrechtsstaat BRD gerade auch in Nordrhein-Westfalen, wo besonders viele politische Prozesse im Nachgang zum KPD-Verbot von 1956 geführt wurden, absolut berechtigt gewesen, zumal – anders als im Fall der DDR – die westdeutsche Justiz bis heute ungebrochen und unkritisiert weiter funktioniert.
Anders als die LINKE, die sich während der Sondierungen leider nicht getraut hat, die künstliche Empörung über aufgeladene Begriffe seitens der GRÜNEN und der SPD mit einer Gegenfrage nach der politischen Justiz der BRD zu kontern, hat ein Mann, der als Verteidiger in unzählige politische Prozesse involviert war, die Rechtsstaatlichkeit der bundesdeutschen politischen Strafverfolgung immer thematisiert. Heinrich Hannover hat als Verteidiger von den fünfziger Jahren, in denen es oft um die Folgen des KPD-Verbotes ging, über die Sechziger mit den APO-Prozessen bis in die Zeit der so genannten „Terroristenprozesse“ in den siebziger Jahren, eine Vielzahl von Rechtsbrüchen und eindeutigen Unrechtsurteilen in der BRD erlebt. In einigen Fällen gelang es ihm, die festgelegte Verhandlungsregie der Staatsanwaltschaft zu durchkreuzen, etwa bei den Freisprüchen für Werner Hoppe oder Astrid Proll. In seinen Büchern, (etwa „Die Republik vor Gericht“), und mit verschiedenen Veröffentlichungen hat der inzwischen 84-jährige Heinrich Hannover den Charakter der westdeutschen Gesinnungsjustiz beschrieben und auch deutlich gemacht, dass der Geist der postfaschistischen BRD-Juristerei bis zum heutigen Tag weiterlebt.
Heinrich Hannover ist am Montag, den 31.05., zu Gast in der politischen Gesprächsrunde der Wuppertaler VHS in der Auer Schulstrasse. Beginn: 19.30 Uhr, Eintritt: 5,- Euro.
Einen Artikel zum Einlesen gibt es im Archiv von Ossietzky einen Artikel von Heinrich Hannover
Politische Justiz in der BRD Teil 1
Politische Justiz in der BRD Teil 2
