Noch weiss niemand, was bei der “Wir zahlen nicht für eure Krise”-Demonstration am heutigen Tag in Berlin wirklich passiert ist. Für die Medien steht natürlich schon fest, dass “Extremisten Sprengsätze auf Polizisten” geworfen haben. Was auch immer da abgelaufen ist, die Zeiten werden rauher werden. Soviel steht fest.
Das Video der Detonation, das bei YouTube hochgeladen wurde:
“In Berliner Medien, aber auch bundesweit wird seit Sonntag (13.6.) die Lüge von einer angeblichen „Splitterbombe“ verbreitet, die Autonome auf Polizeibeamte geworfen und dabei 15 von ihnen verletzt haben sollen. Neben der Darstellung der Berliner Polizei dient v.a. ein Youtube-Video als angeblicher Beweis, der jedoch die Situation aus reichlicher Entfernung zeigt.
Nun ist ein weiteres Video aufgetaucht. Doch eine „Splitterbombe“ ist da mit Sicherheit nicht zu sehen und außer zwei humpelnden Cops sind keine “Bomben-Verletzten”.”
http://www.ostblog.de/2010/06/splitterbombe_auf_demo_erneute.php
junge Welt vom 16.06.2010
Böller im Bundestag
CSU beantragt Aktuelle Stunde zur Vorkommnissen bei Berliner Demo gegen Sozialabau. Organisatoren weisen Medienhysterie zurück
Von Lenny Reimann
Nach der Detonation eines mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Osteuropa stammenden Böllers bei der Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise« am vergangenen Sonnabend in Berlin nimmt das politische Dauerfeuer gegen Linke an Intensivität zu. Der Knallkörper war am Rande der Demonstration, an der etwa 20000 Menschen teilnahmen, explodiert. Angaben der Polizei zufolge sollen dabei 13 Beamte leicht und zwei schwer verletzt worden sein. Ein Sprecher der Bundesregierung forderte am Montag nachmittag eine größere Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei »als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates«. Im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Fraktionsvorsitzenden aller vertretenen Parteien am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung. Darin war im Bürgerkriegssprech von einem »Sprengsatzanschlag auf die Einsatzkräfte« die Rede. Dies, obwohl mittlerweile selbst die Polizei bestätigt hat, daß die Detonation durch Böller hervorgerufen wurde. Frank Millert, Sprecher der Berliner Polizei, hatte laut Berliner Zeitung bereits am Montag erklärt, daß der Böller »definitiv nicht« mit Metallteilen oder Glassplittern gespickt gewesen sei, wie ursprünglich in diversen Medien behauptet wurde. Demnach rührten die Verletzungen offenbar von der Ummantelung der Sprengkörper, die mutmaßlich aus Hartplastik bestand. Den Erkenntnissen zum Trotz bezeichneten die Abgeordnetenhausfraktionen inklusive der Linkspartei die Knallkörperexplosion in ungewohnter Einigkeit als »neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte«.
Während die Polizeiübergriffe am Sonnabend für die Berliner Linkspartei nicht einmal erwähnenswert sind, mehren sich auf der Internetplattform youtube.com Videos, die belegen, wie brutal Beamte auf friedliche Demonstranten einprügelten. Eine ältere Frau zum Beispiel wurde bei der Abschlußkundgebung vor dem Roten Rathaus grundlos zu Boden gestoßen. In einer anderen Filmsequenz ist zu beobachten, wie Beamte mit Gewalt einen Familienvater festnehmen und seine schockierten und weinenden Kinder abdrängen (Link zum Video).
Im Gespräch mit junge Welt kritisierte Michael Prütz, einer der Organisatoren der Demonstration, am Dienstag das Vorgehen der Beamten sowie die »verzerrte Medienberichterstattung«. Prütz betonte, daß man sich im Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise!« einig sei, sich nicht spalten zu lassen. In einer Erklärung kündigte der Zusammenschluß weitere Proteste und infolgedessen einen »heißen Herbst« an.
Unterdessen versucht auch die krisengeschüttelte »schwarz-gelbe« Bundesregierung, aus der Knallkörperexplosion politisches Kapital zu schlagen. So hat die CSU, Angaben ihres Innenpolitikers Peter Uhl zufolge, eine aktuelle Stunde zu den Ereignissen von Sonnabend im Bundestag beantragt.
Deutschland Märchenland: Bombenstimmung bei Journalisten und Politikern:
http://www.hintergrund.de/20100617957/politik/inland/deutschland-maerchenland-bombenstimmung-bei-journalisten-und-politikern.html
Guter Artikel bei “Hintergrund.de”.
Hier noch was dazu. (Ausgerechnet aus der “taz”. Dass die nochmal in einem meiner Kommentare zur Ehre des Zitats kommen könnte, hätte ich auch nicht gedacht…):
Ein dumpfer Knall mit Folgen
Durch eine Detonation auf einer Berliner Demo sind mehrere Polizisten verletzt worden. Wie aus einem unklaren Fall neuer “Linksterror” wird – eine Chronologie.
Mittwoch, 16. Juni, 16.10 Uhr: Aktuelle Stunde im Bundestag auf Antrag von CDU/CSU und FDP. “Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland.” Bundesinnenminister Thomas de Maizière tritt ans Pult. Er spricht von einer “neuen Qualität” der linken Gewalt. “Autonome bestimmen in diesem Land nicht, was Freiheit ist”, sagt er. Dann zitiert er Rosa Luxemburg: “Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.”
Was ist passiert?
Samstag, 12. Juni, gegen 14.30 Uhr: Wuuuuuuum. Der dumpfe Knall, der auf der Demonstration “Die Krise heißt Kapitalismus” in Berlin zu hören ist, unterscheidet sich deutlich von den scharfen Knallgeräuschen der auf Demos häufig gezündeten Böller. Doch danach passiert – nichts. Nicht einmal Krankenwagen oder Sanitäter eilen herbei.
Samstag, 18.27 Uhr: Die Agentur dpa meldet, dass laut Polizei zwei Beamte schwer verletzt worden seien. Sie seien im Krankenhaus operiert und stationär aufgenommen worden. Bei dem explosiven Stoff soll es sich nicht um herkömmliche Pyrotechnik gehandelt haben.
Samstag, 20 Uhr: Eine Demonstrationsteilnehmerin veröffentlicht unter dem Pseudonym “kruemelfisch” ein Video auf der Internetplattform YouTube. Sie hatte hinter einem geparkten Auto gefilmt, an dessen Vorderrad die Explosion zu sehen ist. “Ich war total geschockt und konnte etwa eine halbe Minute lang gar nichts mehr hören”, erzählt die Studentin später der taz. Auch die Polizisten auf der Straße seien schockiert gewesen. “Einer konnte nicht mehr laufen.” Von einer ärztlichen Versorgung der Beamten vor Ort hat sie nichts gesehen. Auch sie selbst habe vermutlich glühende Asche ins Auge bekommen.
Sonntag, 13. Juni: Die Bild am Sonntag berichtet klein über den Vorfall. Sie schreibt von Böllern und einer Explosion.
Sonntag, 11.02 Uhr: Die Polizei verschickt eine Mitteilung über die Demo. Darin heißt es: “Einen Sprengsatz haben Unbekannte auf die eingesetzten Polizeibeamten geworfen.” 15 Beamte seien dadurch verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Drei Verdächtige seien festgenommen worden, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Das LKA ermittle wegen versuchten Totschlags.
Sonntag, 11.25 Uhr: Die dpa meldet, nach Polizeiangaben sei eine “Splitterbombe” detoniert, die möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt war.
Sonntag, 13.10 Uhr Michael Prütz, Sprecher des Demobündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” gibt in einem Telefonat an, den Vorfall “außerordentlich” zu bedauern. “Wer auch immer die Tat begangen hat, schadet dem Anliegen der Demo und des Bündnisses aufs Heftigste.”
Sonntag, 14.41 Uhr: “Zwei Kollegen erlitten mehrere Zentimeter breite offene Fleischwunden an den Beinen”, teilt Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mit: “Das waren Mordversuche.” Das Wort “Splitterbombe” beherrscht jetzt die Berichterstattung.
Sonntag, 14.45 Uhr: Im linken Internetforum Indymedia schreibt der User “Zeiti”: “BULLEN ABSCHLACHTEN!”
Sonntag, 14.56 Uhr: Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilt den Wurf einer “Splitterbombe”. “Hier handelt es sich um eine neue Brutalität.”
Montag 14. Juni: Die Bild schreibt nicht mehr von Böllern: “Bombenanschlag auf Polizisten!”, lautet die Schlagzeile. Der Berliner Morgenpost sagt der Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf: “Die Täter bewegen sich hart an der Grenze zum Terrorismus.”
Montag, 13.20 Uhr: Auch die autonome Szene diskutiert den Vorfall. Sie ist der Auffassung, dass die Polizei vor der Detonation die Demonstration gestört und provoziert hat. Ein linker Aktivist aus einer antifaschistischen Gruppe sagt: “An diesem Ort und zu dieser Zeit war die Aktion sicher nicht das richtige Mittel.”
Montagnachmittag: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilt den Vorfall scharf: “Das ist pure Lust an der Gewalt.” Das Ministerium betont, gegenwärtig werde an der Verschärfung des Strafrechts gearbeitet. In Internetforen wird derweil das YouTube-Video analysiert. Immer wieder wird auf die Parallelen der Rauchentwicklung mit dem in Italien handelsüblichen Knaller “Cobra” hingewiesen.
Dienstag, 15. Juni: Die Bild berichtet: “Aggressive Chaoten aus dem schwarzen Block hatten eine Bombe abgefeuert – ohne Rücksicht auf Menschenleben.” Die Berliner Zeitung zitiert einen Polizeisprecher: Metall oder Glas sei definitiv nicht verwendet worden, um eine Splitterwirkung zu erzielen. Auf Nachfrage der taz will die Polizei dies später nicht bestätigen.
Dienstag, 5.30 Uhr: Die dpa zitiert den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Gewaltspirale wie in den 70er Jahren hineingeraten.” Der “Anschlag” weise eine bisher unbekannte Brutalität auf. Union und FDP beantragen im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Linksextremismus.
Dienstag, 19.39 Uhr: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt der Süddeutschen Zeitung: “Die Chaoten schrecken sicher vor einem Mord auch nicht zurück. Das ist ein Comeback des linken Terrors.” Die dpa spricht weiter von einer “Splitterbombe”.
Mittwoch, 16. Juni, 7.38 Uhr: Auf Indymedia schreibt User “Hein”: “Vollkommen Panne, die Aktion, schon allein deshalb, weil auch Demonstranten hätten verletzt werden können.”
Mittwoch, 9.55 Uhr: Hannah Schuster, Sprecherin der linken Gruppe “Fels” sagt: “Wir sollten abwarten, wie klein die sogenannte Splitterbombe in den nächsten Tagen noch wird. Die inszenierte Aufregung über einen angeblich neuen “Linksterrorismus” hat einen billigen Zweck: Ablenkung und Diskreditierung der Sozialproteste.”
Mittwoch, 11.23 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft schließt gegenüber der taz aus, dass es sich um eine “Splitterbombe” gehandelt haben könnte. “Das ist Quatsch”, sagt ein Sprecher der taz. Näheres will er “aus ermittlungstaktischen Gründen” allerdings nicht sagen.
Mittwoch, 13.30 Uhr: Die Studentin “kruemelfisch” ist geschockt von den “Hetzkommentaren”, die ihr Video auf YouTube ausgelöst hat. “Die einen schrieben, alle Bullen sollten erschossen werden, die anderen alle Demonstranten.” Sie habe daher die Möglichkeit, ihr Video zu kommentieren, ausgeschaltet. “Gewalt gegen Menschen, das geht gar nicht”, sagt die Studentin, die auf der Demo war, “um ein Zeichen zu setzen”. Die Polizei habe sich nicht bei ihr gemeldet.
Mittwoch, 16. Juni: Aktuelle Stunde im Bundestag. Innenminister de Maizière tritt ans Pult. “Dies ist ein Angriff auf unsere Demokratie in ihrem Kern”, sagt er. Er lasse sich die Freiheit nicht von “gewaltbereiten Chaoten” kaputtmachen. Danach kommt der CSU-Mann Hans-Peter Uhl. Er sagt: “Wir haben es mit einer Gewalt zu tun, die es in den letzten Jahren in Deutschland nicht gegeben hat.”
Und noch ein Link:
Artikel bei Indymedia
Und noch einer:
Blogeintrag bei annalist