9.November in Wuppertal – Gedenken und Aktionen

Der morgige 09. November – der Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, bei der auch in Wuppertal die beiden Syagogen abgebrannt wurden – kristallisiert sich nach dem 29.Januar immer mehr zum zweiten zentralen Termin diesen Jahres in der Auseinandersetzung mit der lokalen Nazi-Szene heraus. Nachdem Anfang des Jahres viele tausend WuppertalerInnen gegen eine Nazidemonstration auf die Straße gingen, die nur mithilfe eines massiven Polizeieinsatzes durchgesetzt werden konnte, rufen für den morgigen Mittwoch gleich mehrere Gruppen zum Gedenken und zu antifaschistischen Kundgebungen auf.

Für 17:30 Uhr mobilisiert das im Januar gegründete «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» zusammen mit der städtischen «Initiative für Toleranz und Demokratie» und diversen freien Gruppen zu einer Kundgebung auf dem Vohwinkeler Lienhardplatz. Warum als Ort der Stadtteil Vohwinkel ausgewählt wurde, liegt auf der Hand. Dort versuchen die Nazis seit geraumer Zeit eine brutale Hegemonie zu erreichen, die Migranten und Migrantinnen, echte und vermeindliche Antifaschisten und Antifaschistinnen und alle anderen Menschen im Stadtteil bedroht. Mehrere Zwischenfälle, die von der Polizei im Stadtteil in skandalöser Art und Weise heruntergespielt wurden, belegen das. (Eine Begründung für die Ortswahl findet sich auch im unten dokumentierten Aufruf zum 09. November, weitere Informationen, u.A. zu den Nazi-Übergriffen gibt es über die unten verlinkten Seiten.) Vom Lienhardplatz aus soll die große Gedenkdemonstration zur Kaiserstraße führen, an der das Haus der «Nazi-Wohngemeinschaft» liegt, in die sich die Täter des Knüppelüberfalls auf BesucherInnen des Vohwinkeler Flohmarktes im September zurückzogen.

In Reaktion darauf versuchen die Wuppertaler Nazis, die angemeldete Kundgebung und Demonstration durch die Anmeldung einer eigenen Kundgebung in Elberfeld zu spalten und das Gedenken an das Fanal, das den Beginn der Menschenvernichtung in Nazideutschland markierte, zu verhöhnen. Sie haben für den späten Nachmittag am Döppersberg in Elberfeld eine Kundgebung «gegen Antifaschismus» angemeldet, die inzwischen sowohl durch die Wuppertaler Polizei, als auch durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf verboten wurde. Nach neuesten Informationen wurde gegen das Verbot allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Entscheidung durch das Gericht ist nicht vor dem Gedenktag selber zu rechnen. Wie auch immer das Gericht entscheiden mag – es ist damit zu rechnen, daß die Nazis in Elberfeld präsent sein werden um zu provozieren.

[Update: Auch das OVG Münster bestätigt bereits jetzt das Verbot der Nazidemo. Es bleibt den Nazis jetzt noch der Weg zu einer Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einen solchen Rechtsweg haben sie schon häufiger in ähnlichen Fällen erfolgreich beschritten.]

Um auf die zu erwartenden Provokationen durch die Nazis reagieren zu können, wird deshalb für 17:00 am Bahnhof Döppersberg ein Treffpunkt ausgerufen, an dem sich alle versammeln sollen, die sich gemäß des Mottos der Vohwinkeler Demonstration – «Erinnern heißt Handeln!» – engagieren wollen. Die AufruferInnen für den antifaschistischen Treffpunkt um 17:00 Uhr betonen, daß ihre Aktionen «Teil des Gedenkens» im Wuppertaler Westen sind.

Doch nicht genug mit Aktion – Reaktion – und Gegenreaktion, es gibt noch eine zweite antifaschistische Kundgebung in Elberfeld, die bereits seit längerer Zeit in der Planung war. Um 18:00 Uhr versammeln sich Antifaschisten und Antifaschistinnen am Wuppertaler Schauspielhaus. Der Treffpunkt ist abweichend von den im Stadtbild zu findenden Plakaten, da die Nazis den Organisatoren und Organisatorinnen der Kundgebung mit ihrer (verbotenen) eigenen Anmeldung am Döppersberg zuvorgekommen waren.

Die zweite Antifa-Kundgebung, die unter dem Motto «Never forget! Never forgive! Gegen Nazis, Volksgemeinschaft und Geschichtsrevisionismus» steht, ließ sich nicht in die Aktivitäten in Vohwinkel integrieren. Eine Begründung dazu gibt es auf der unten verlinkten Seite.

Der 09.November 2011 wird so zu einem etwas unübersichtlichen Flickenteppich, der allerseits sicher viele Menschen mobilisieren wird. Daß es dazu gekommen ist, ist zu einem Gutteil auch der Wuppertaler Polizei und der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben, die zuletzt duch die empörende Einstellung der Verfahren bezüglich des Naziüberfalls auf das Wuppertaler Kino Cinemaxx überregional Schlagzeilen gemacht hat. Durch das Beharren auf einer diskreditierenden und grundfalschen «Extremismus»-Definition haben sie die Nazis unnötig bestärkt und deren Übergriffe indirekt gerechtfertigt.

Die absehbare Eskalation wäre durch ein entschlossenes Eingreifen der Stadt und der Staatsgewalt einzudämmen gewesen. Doch schon am 29.Januar, als ein übergroßes Polizeiaufgebot die verkürzte Demoroute der Nazis durchgesetzt hat, wurde klargemacht, daß daran kein Interesse besteht. Jetzt ist abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Es ist zu hoffen, daß das offensichtlich immer notwendigere Gedenken an das Verbrechen Deutschlands, das sich am 09.November 1938 erstmals mörderisch und massenhaft manifestierte, nicht durch rechte Provokationen und Übergriffe gestört wird.

In jedem Fall gilt am Mittwoch eine erhöhte Wachsamkeit im ganzen Stadtgebiet und in den Kiezen, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten – wo immer sie auch auftreten. Aktuelle Infos gibt es morgen über Twitter via Hashtag «9nov» und – soweit möglich – über unsere Homepage.

Nachfolgend dokumentieren wir einen «Aufruf autonomer Antifaschisten und Antifaschistinnen» zum 09.November und weitere Links zum Thema:

Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen -
“Erinnern heißt handeln!” (Esther Bejarano)
Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel und anderswo!

11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938

17:00 Uhr Kaiserstrasse/ Ecke Edith-Stein Strasse:
Gedenkkundgebung für die Vohwinkler NS-Opfer mit Gedenktafelenthüllung

17:30 Uhr Lienhard-Platz:
Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration vor den Häusern der Nazis in der Kaiserstrasse (wir organisieren einen Antifa-Block)

ab 19:00 Uhr:
Kundgebung der Kampagne „Kein Bier für Nazis“ vor dem Bierbrunnen und weitere Überraschungen…

Aufruf zum antifaschistischen Block

Wir rufen dazu auf, gemeinsam in einem antifaschistischen Block auf die Demonstration zu gehen und vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel zu demonstrieren. Der Antifa-Block wird sich gegen Nazi-Provokationen und -angriffe zu verteidigen wissen. Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antifa-Blocks wird die kreative Thematisierung der unsäglichen „Rechts-Links-Gleichsetzungen“ der Wuppertaler Polizei und mancher hinterwäldlerischer Politiker*innen sein. Wir behalten uns vor, zu intervenieren, wenn Politiker*innen wieder Antifaschist*innen mit Nazis gleichsetzen.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich an die antisemitische, rassistische und islamfeindliche Politik der Sarrazins, Westerwelles und Möllemänner erinnern, deren gepflegter Extremismus der Mitte entscheidend zum rassistischen Klima in dieser Gesellschaft beiträgt und den Nazibanden erst den politischen Raum eröffnet hat.

Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!

Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Aufruf autonomer Antifaschist*innen aus Wuppertal

Seit vielen Jahren erinnert die antifaschistische Bewegung am 9. November an die Pogrome vom 9.–11. November 1938 in Wuppertal. Ein zentraler Schwerpunkt unserer antifaschistischen Arbeit war und ist die Gedenkarbeit für die NS-Opfer. Die Parole „Kein Vergeben – kein Vergessen!“ ist für uns eine besondere Verpflichtung. So waren wir an der Kampagne in Mittenwald gegen die Gebirgsjäger beteiligt, organisierten Aktionen für die Entschädigung aller Zwangsarbeiter*innen oder demonstrierten gegen nicht verurteilte NS-Kriegsverbrecher wie Heinrich Boere und Theodor Oberländer. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen veranstalten wir regelmäßig Gedenkveranstaltungen, besuchen Widerstandskämpfer*innen und organisieren Gedenkstättenreisen nach Auschwitz, Westerbork und Buchenwald.

Die antisemitischen Pogrome, die der Auftakt zu Judenvernichtung und Vernichtungskrieg waren, sind nicht vergessen! Im Gegenteil – die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen uns, das Entstehen einer neuen Nazi-Bewegung wirksam zu bekämpfen.

Endlich

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass – endlich – die Wuppertaler Zivilgesellschaft das Naziproblem

in Wuppertal-Vohwinkel ernstnimmt und am 9.November auf die Strasse gehen will. Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt spürbare Verstärkung bekommen und hoffen, dass wir mit der Gedenkdemonstration am 9.November an die entschlossenen und kreativen Aktionen gegen den Naziaufmarsch vom 29.1.2011 anknüpfen können.

Wir autonome Antifaschist*innen übernehmen seit vielen Jahren die Verantwortung für den antifaschistischen Kampf und mussten uns wiederholt mit der Kriminalisierung durch die Polizei auseinandersetzen.
Zuletzt wurden wir sogar von Lokal-Politikern und der Wuppertaler Polizei als sog „Linksextremistische Unruhestifter“ diffamiert und mit den Nazis gleichgesetzt.

Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Kopfverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt, werden und können aber wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wir betonen noch mal: Wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es bei dem Überfall durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.

Wir müssen uns mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit ganz praktisch die Straße in Vohwinkel zurückerobern. Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden müssen.

Für die neuen Herausforderungen müssen wir lernen, solidarisch zu handeln und sorgsam antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Dieses gemeinsame Handeln jenseits von politischen Unterschieden und sonst notwendigen Trennungen (hingewiesen sei hier u.a. auf Hartz IV, Kriegsbeteiligung, Atompolitik und rassistische Gesetzgebung) ist eine zentrale Lehre der Überlebenden des Nazi-Terrors und der geschlagenen Arbeiter*innenbewegung.

Die Wuppertaler Nazis und die Polizei

Die Wuppertaler Neonazis, die sich offensiv „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nennen, sind eine Mischung aus Straßennazis und Nazikadern, die in den letzten zwei Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom alltäglichen Propagandadelikt übers nationale Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat ist alles dabei. Ein Teil der Neonazis (Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten NS-Szene zu Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner.Diese bundesweite Einbindung könnte auch der Grund sein, dass sich der Staatsschutz und der VS für die jungen Nazikader bis hin zur Verpflichtung als V-Leute interessieren.

Augenklappen für die Polizei

Obwohl diese Nazis seit über einem Jahr in Wuppertal in aller Öffentlichkeit gravierende Straftaten wie Messerangriffe, bewaffnete Überfälle und antisemitische Propagandadelikte begehen, die nach unser Kenntnis auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar sind, wurde die Stärke der Naziszene in Wuppertal von der Polizei bis letzte Woche herunterredet.

Das hat sich jetzt überraschend geändert, weil der Leiter der Polizeiwache im der Nazi-Hochburg Wuppertal-Vohwinkel, Markus Preuß, unlängst gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitikern seine Weltsicht erklärt hat: “Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migranten.” Das empörte die Grünen und die Journalist*innen so nachhaltig, dass die Grünen einen Offenen Brief an die Polizeipräsidentin schrieben und die Journalist*innen darüber berichteten, sodass der Polizist mittlerweile ein Disziplinarverfahren hat und in Urlaub geschickt wurde. (Kommentar der Radio Wuppertal-Redaktion)

Markus Preuß ist aber nur die Spitze des polizeilichen Eisberges. Noch brisanter ist das zwischendurch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf eine Filmveranstaltung des Medienprojektes im Cinemaxx. „Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage.

In 10 Monaten „polizeilicher Ermittlungsarbeit“ gab es nie einen ernsthaften Versuch, Zeug*innen des Überfalls zu suchen. Zeug*innenvernehmungen von schon bekannten Personen, die durch den Naziüberfall geschädigt wurden, wie z.B. die verletzten Security-Leute, der Kinobesitzer und die Leute vom Medienprojekt wurden einfach nicht getätigt. Auch der Nazi, der vom Security-Dienst festgehalten werden konnte und eindeutig Pfeffergas gesprüht hatte, taucht als Straftäter nicht mehr auf!

Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeug*innen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt?

Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die “Strafvereitelung im Amt” noch gravierender?

Da die Polizeipräsidentin Radermacher, in ihren äußerst nervösen und unsouveränen Äußerungen zu dem Thema u.a. im Stadtrat, von verdeckten Ermittlungen in Nazikreisen sprach, ist es zu befürchten, dass an den Überfällen der Nazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Aufgrund der vielen deutschlandweiten Verbindungen würden sich Teile der Wuppertaler NS-Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes dafür vortrefflich eignen.

Spätestens seit dem Solinger Brandanschlag von 1993 wissen wir, das der hiesige Staatsschutz und NRW-VS zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao) auch mal seine Ermittlungsakten kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.

Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal – 20.10.2011

Der Aufruf der Initiative für Toleranz und Demokratie e.V.
Hintergrundartikel zum Problem in Wuppertal von «Mut gegen rechte Gewalt»
Ein Überblick zum 09. November des Antifa-Cafés Wuppertal
Infoseite zur Kundgebung am Schauspielhaus
Stellungnahme zur zweiten Antifa-Kundgebung von «Hannahs Antifa»

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