Das ist das neue HSK: Was Slawig so vor hat..

90 Seiten umfasst der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021, der am 13.Februar dem Rat der Stadt vorgelegt wurde und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht. Komplett einzusehen ist er unter www.wuppertal.de/Haushaltssanierungsplan (pdf)

Jenseits der Frage, ob ein Haushaltsausgleich realistisch und unter den gegebenen Bedingungen wünschenswert ist:
Für alle, die sich nicht durch das ganze Dokument wühlen wollen, sind hier in zusammengefasster Form unter Enthaltung  jeglichen basta!-Kommentars zwecks eigenständiger Beurteilung er geneigten LeserInnenschaft die vorgeschlagenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen dargestellt.

Konsolidierungsmaßnahmen nach Themen
1. Personalkosten

Schon das „alte“ HSK von 2010 sah den Abbau von 467,4 Vollzeitstellen bis 2014 vor. Ein großer Teil ist bereits abgebaut; 147,4 weitere Stellen sollen bis 2014 noch gestrichen werden. Ab 2015 bis 2021 sollen dann noch weitere 120 Vollzeitstellen wegfallen.
Insgesamt sind es – vom jetzigen Niveau aus gesehen – also 267,4 Vollzeitstellen weniger.
Wenn die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst eine Lohnsteigerung von mehr als 1,5% vorsehen,so soll dies „durch andere Maßnahmen kompensiert werden.“
Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wird zwar nicht explizit in Frage gestellt, die Aufkündigung einer entsprechenden Vereinbarung zum 1.1.2014 wird aber nahegelegt…
Insbesondere die teuren MitarbeiterInnen (Beamte) sollen ermutigt werden, früher in Rente oder Altersteilzeit zu gehen.
Bis 2018 sollen 6 Mio. /Jahr im Personalbereich eingespart werden

2. Sachkosten
Die Verwaltung und die Stadtbetriebe sollen ab 2012 mit 3 Mio. weniger Sachmitteln auskommen.
388.000 € davon entfallen auf die Schulen (davon 210.000 für Lernmittel). Bei den Kitas sollen 50.000 € eingespart werden.

3. Zuschüsse
Hier müssen die Ausschüsse sich noch um die genaue Ausgestaltung streiten. Die Verwaltung schlägt vor, ab 2012 die Zuschüsse für Jugend/Soziales um 300.000 € und Kultur um 130.000 € zu kürzen.
Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Übernahme des Elternanteils bei den Lernmitteln zu streichen (90.000 €), die Investitions-Zuschüsse an Sportvereine um 50.000 € auf 40.000 € und den Zuschuss an das Sport- und Gesundheitszentrum um 10.000 € auf 17.600 €.zu reduzieren.
Insgesamt sollen also 580.000 € eingespart werden. Hinzu kommen aber weitere institutionelle Zuschüsse für Kultur und Soziales, die unter Punkt 4 und 5 aufgeführt sind.

4. Kultur, Bildung, Sport
Der Zuschuss für die Wuppertaler Bühnen soll von derzeit rund 10,8 Mio. € sukzessive zurückgefahren werden um jährlich 2 Mio. € bis zum Jahr 2015. Weitere 400.000 € pro Jahr sollen durch die Zusammenführung von Orchester und Wuppertaler Bühnen ab 2013 eingespart werden. Das Schauspielhaus soll als städtische Spielstätte aufgegeben werden, wodurch sich rund 400.000 € einsparen lassen. Der Betriebskostenzuschuss für die Stadthalle wird um jährlich 100.000 € gekürzt.
Bei der Bergischen Musikschule sind Schulgelderhöhungen um 2 mal 5% vorgesehen.
Die Eintritte für das Historische Zentrum, das Stadtarchiv und den Zoo werden erhöht.
Der Gesamtbeitrag zur Konsolidierung liegt damit bei knapp 4 Mio. €.

5. Jugend und Soziales
Die Ansätze für Pflegewohngeld, Hilfe zur Pflege und den Ausbau der Tagespflege werden reduziert; die Zuschüsse an Freie Träger für den Kita-Ausbau zeitlich gestreckt. Der Ansatz für Sozialleistungen für Asylsuchende wird ab 2014 um 900.000 € reduziert. Das Flüchtlingswohnheim Klingelholl soll 2015 geschlossen werden.
Die Einnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe sollen um 550.000 € erhöht werden. 25 städtische Spielplätze sollen verkauft werden. Die Projekte Amos und Cleanstreets werden eingestellt.
Insgesamt soll der Bereich mit € 4.09 Mio. zur Konsolidierung beitragen.

6. Gemeindesteuern
Der Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird von 460 auf 490 v.H. erhöht, der Hebesatz für die Grundsteuer B von 510 v.H. auf 600 v.H.. Die Hundesteuer wird von 144 auf 160 € erhöht. Die Spielautomatensteuer steigt von 15 auf 18 %.
Insgesamt sollen damit Mehreinnahmen von 29,56 Mio. pro Jahr generiert werden.

7. Beteiligungen
Privatisierungen sind nicht vorgesehen. Über Gewinnausschüttungen sollen zusätzlich € 551.000 eingenommen werden.

8. Weitere Konsolidierungsbeiträge
Die Höhe der Fraktionszuwendungen wird ab 2013 um 150.000 € / Jahr reduziert. Remscheid und Solingen sollen sich in höherem Maße als bisher an der Regionalagentur beteiligen. Die Rettungsdienstgebühren werden angepasst. In Langerfeld, Oberbarmen, Ronsdorf und Vohwinkel werden Parkgebühren (1 €) eingeführt, die gebührenpflichtige Zeit ausgeweitet und die Gebühren für Elberfeld und Barmen werden um 50 Cent erhöht. Auch die städtischen MitarbeiterInnen sollen fürs Parken tiefen in die Tasche greifen. Der Aufwand für öffentliche Toiletten wird reduziert.

Insgesamt sollen bis 2021 ca. 50 Mio. an (eigenen) Konsolidierungsmaßnahmen erbracht werden.