Editorial zur Zeitung “Kein Ort für Nazis”

Am 27. Oktober 2012 wollen die Rassist*innen von ProNRW in Wuppertal-Elberfeld ihre Hetze verbreiten. Diese Provokation werden wir natürlich nicht hinnehmen. Wir rufen alle Wuppertaler*innen dazu auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Nazis von Pro NRW sind natürlich nur die Spitze des rassistischen Eisberges. Viel gefährlicher für die Verankerung und Durchsetzung von rassistischer Politik gegenüber Flüchtlingen und Migrant*innen sind z.B. die Herren Sarrazin und Buschkowsky mit ihren widerwärtigen Buchveröffentlichungen.

Wir haben große Sorge, dass sich in Wuppertal, wenn wir nicht aufpassen und rechtzeitig handeln, aus dem Protest der wenigen PRO-NRW-Nazis eine breite rechtspopulistische Bewegung entwickelt, die auch die rassistischen Anhänger*innen der bürgerlichen Parteien mobilisieren kann. Wir dürfen nicht vergessen, was vor 20 Jahren mit der sog. Asyldebatte der bürgerlichen Politiker*innen begann und in den Pogromen von Hoyeswerda, Rostock und in den Mordanschlägen von Mölln und Solingen gipfelte.

Mit dieser Zeitung wollen wir daher auch andere, vor allem soziale Themen ansprechen, die uns auf der Seele brennen. Durch offensives Aufgreifen der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir den Nazis nicht das soziale Feld Feld für ihre rassistische Politik überlassen. Die soziale Situation ist für mindestens 50.000 Wuppertaler*innen, die Hartz IV beziehen müssen, absolut unerträglich. Zu dieser schon hohen Zahl kommen Rentner*innen mit Minirenten und eine unbekannte Zahl von Geringverdienern, die sich mit schlecht bezahlten Jobs bei Leiharbeitsfirmen, in Supermärkten, auf dem Bau usw. durchschlagen müssen.

Auch diesen Fragen muss sich eine antifaschistische Bewegung wieder stärker widmen.

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