basta? Entstehung des Bündnisses

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Am 26.02.2010 fand in einem, von der Ratsfraktion DIE LINKE zur Verfügung gestellten Raum im Wuppertaler Rathaus die erste “Offene Versammlung gegen das Totsparen” der Stadt Wuppertal statt, in deren Folge das Aktionsbündnis basta! gegründet wurde. Vorausgegangen war am Ende des letzten Jahres die Vorstellung eines zynisch “Sparen um zu Gestalten” genannten Konzeptes zur vermeintlichen Sicherung des städtischen Haushalts durch den gerade erst wiedergewählten Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und den Stadtkämmerer Johannes Slawig (ebenfalls CDU).

Dieses, in der Stadt schnell “Spardiktat” genannte Papier, war vor der Kommunalwahl Ende August 2009, mit fadenscheinigen Begründungen immer wieder verschwiegen worden, obwohl viele gesellschaftliche Kräfte auf eine Veröffentlichung der Pläne noch vor dem Urnengang gedrängt hatten. Als sie schliesslich öffentlich wurden, war sehr bald klar, warum der Termin der Verkündung nach den Wahlen liegen musste – das “Haushaltssicherungskonzept”, das laut Johannes Slawig ganz oder gar nicht zu haben war, stellte einen in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen Kahlschlag der sozialen und kulturellen Strukturen der Industriestadt im Bergischen Land dar.

Die bundesweiten, teils auch internationalen Medien, die das Papier der Stadtspitze zum Anlass nahmen, die Krise der deutschen Kommunen ausführlich zu thematisieren, stürzten sich verständlicherweise auf den Teil des Planes, der die Schliessung des architektonisch wertvollen Schauspielhauses – der Bühnenheimat des Pina Bausch Ensembles – vorsah. Fast unbemerkt blieb dabei, dass auch beinahe die gesamte soziale Strukur der Stadt und der Stadtteile, der Quartiere und Kieze, Institutionen wie der Frauennotruf, Bibliotheken, die wichtigen Stadtteilschwimmbäder, die gerade für Ältere unverzichtbaren Stadtteilbüros der Verwaltung, und nicht zuletzt auch die freie Kulturszene der Stadt den Plänen des Kämmerers zum Opfer fallen soll oder bereits geopfert wurde. Auch der Ausbildungs- und Einstellungsstop der Stadtverwaltung war ausserhalb Wuppertals kaum ein Thema.

In Wuppertal selbst waren die ersten Reaktionen auf die Sparpläne unterschiedlich. Zwischen anfänglichem Desinteresse – schliesslich war bereits seit vielen Jahren von einer Haushaltskrise die Rede – und Schockstarre – vor allem bei Betroffenen – schwankten die Äusserungen Ende vergangenen Jahres. Stadtspitze und lokale Medien nutzten diese zunächst unentschlossene Haltung vieler, die Auseinandersetzung über das Sparpaket – dessen Einsparpotential bei allen Streichungen und Schliessungen nicht einmal die von der Stadt aufzubringenden Zinsen ihrer Verschuldung abdeckt – von den Verantwortlichen für diese Pläne ab-, und auf für die Bürger_innen der Stadt unerreichbare Politikebenen des Landes und des Bundes umzulenken.

Ein offizielles Protestbündnis – mit einem der Urheber des Totsparkonzeptes an der Spitze – bemüht sich seitdem vergeblich, die Quadratur des Kreises herbeizuführen, indem gefordert wird, die politisch gewollte Demontage kommunaler Strukturen umzukehren und durch Appelle an die Regierenden – (also an die Parteifreunde des Oberbürgermeisters) – Hilfe bei der Entschuldung der Stadt zu erhalten.

Währenddessen ging der neoliberale Umbau und die von falschen Prämissen geprägte “Entwicklung” der Stadt einfach weiter, z.B. durch den erfolgten Baubeginn am Döppersberg, einer der zentralen Kreuzungen der Innenstadt, für den die Stadt mit ihrem erforderlichen Eigenanteil von über 30 Millionen Euro etwa die Hälfte dessen aufbringen muss, was durch die Haushaltspläne an anderer Stelle aus der urbanen Substanz der Stadt herausgepresst werden soll.

Es wurde immer klarer, dass eine Diskussion darüber, welche Prioritäten die Wuppertaler_innen eigentlich für die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt setzen wollen, zu keinem Zeitpunkt geführt worden war. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 wurden die entscheidenden Faktoren verschwiegen und im Stillen Vorfestlegungen getroffen, die teilweise auch noch mit falschen Zusagen kaschiert wurden. Die noch im letzten Jahr erfolgte Sanierung des Bamer Opernhauses z.B, die 20 Millionen Euro kostete, wurde an die Zusage gekoppelt, im Anschluss auch das Schauspielhaus instandzusetzen. Dass dieser Sanierungs-Beschluss eine Vorfestlegung auf die Opernsparte und eine mittelfristige Abschaffung des Sprechtheaters bedeutete, wurde erst offenbar, als die Sparpläne der Stadt öffentlich wurden. Dazu befragt wurden die Menschen der Stadt nicht.

Entscheidungen nach Gutsherrenart wurden so durch OB Peter Jung an den Bürger_innen der Stadt vorbeigetrickst. Oper statt Sprechtheater, investorengeprägte Repräsentationsbauten statt Stadtteilinitiativen, billige, sponsorengestützte Volksbelustigung statt bunter, freier Kultur – das ist die persönliche Agenda Peter Jungs, die er nach seiner Wiederwahl – (durch die Stimmen von weniger als 15% aller Wuppertaler_innen) – mittels der vor der Wahl bewusst verschwiegenen “alternativlosen Sparzwänge” durchsetzen will.

In dieser Situation kam es Ende Januar schliesslich zum ersten grossen öffentlichen Protest, als tausende Wuppertaler_innen an einem 24-stündigen Protestmarathon im gefährdeten Schauspielhaus teilnahmen. Einen Monat später fand dann jene, eingangs erwähnte, erste “offene Versammlung gegen das Totsparen” statt, bei der Basisinitiativen und um ihre Stadt besorgte Menschen den bis dahin hilflosen Protest des offziell geförderten Bündnisses “Wuppertal wehrt sich” vom Kopf auf die Füsse stellen wollten. Die Gründung des “offenen Aktionsbündnisses basta! – gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt” war die Folge.

Seither arbeitet basta! mit Hochdruck an einer Basis, die nicht nur dem Spardiktat der Stadt etwas entgegensetzen will, sondern die vor allem auch bereits jetzt eine Grundlage dafür schafft, dass urbaner Widerstand die Pläne der neoliberalen Planer auch zukünftig durchkreuzen kann. Es geht basta! nicht nur um die Verhinderung der Sparpläne, sondern auch um die Entwicklung von eigenen Vernetzungen, die nach einer erfolgten Vernichtung unserer sozialen und kulturellen Strukturen ein freies und selbstbestimmtes Leben in Wuppertal weiter ermöglichen. Der Kampf um unsere Stadt hat für basta! gerade erst angefangen – er wird mit der willfährigen Verabschiedung des sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes durch die grossen Fraktionen des Stadtrats nicht aufhören!

basta! zweifelt die demokratische Legitimation des Oberbürgermeisters an. Seine Wiederwahl, die ohnehin nur auf den Stimmen jeden zehnten Wuppertalers für seine Partei (CDU) beruht, ist durch vorsätzliches Verschweigen längst feststehender Pläne zum vorauseilenden Selbsttod des urbanen Wuppertals zustandegekommen. Diese Wahl war keine Wahl!

basta! richtet sich zunächst gegen den Wuppertaler Stadtrat, der den ersten Teil des zynischen Sparkonzeptes inzwischen schon verabschiedet hat, und gegen Oberbürgermeister Peter Jung – der kein Problem damit hat, sinnlos die kulturelle und soziale Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt für viele Jahrzehnte zu zerstören, um zeitgleich die letzten Ressourcen Wuppertals den bereits über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten.

Doch die kommunale Krise ist nicht im luftleeren Raum entstanden, sie hat ihre Ursachen in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der selbstverschuldeten Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch in einer Kriegswirtschaft. Der Protest von basta! macht deshalb an der Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass OB und Kämmerer lediglich die Vollstrecker von Vorgaben sind, die auf anderen Ebenen gemacht werden – sei es bei der Deutschen Bank, bei Hochtief, bei Bilfinger Berger oder auf den Fluren der Bertelsmann-Stiftung, von Freshfields oder irgendwo sonst, wo das Kapital die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen zerstört, indem es die Melodie vorgibt, nach der die Provinz-Statthalter wie Peter Jung so bereitwillig tanzen.

Auf diese Zusammenhänge wollen wir zukünftig auf diesen Seiten aufmerksam machen und versuchen, die Entwicklungen in Wuppertal für die Bewohner_innen transparent zu machen. Diese Seiten sind daher nicht nur eine Plattform, Aktionen von basta! anzukündigen und zu begleiten, sie wollen auch der desolaten Mediensituation der Stadt eine kritische Berichterstattung entgegensetzen.

Die Stadt gehört uns! basta!

Zur Erklärung no. 01 (basta!-Gründungserklärung)