Die Proteste von basta! richten sich bekanntlich zunächst gegen den Stadtrat, der den ersten Teil des zynischen “Sparen um zu gestalten”- Sparkonzeptes schon verabschiedet hat, und gegen Oberbürgermeister Peter Jung – der absolut kein Problem damit hat, die kulturelle und soziale Grundlage unserer Stadt sinnlos zu zerstören, und zeitgleich die letzten Ressourcen Wuppertals den bereits über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anbietet.
Doch der Protest von basta! kann an der Stadtgrenze nicht haltmachen. Wohlwissend, dass OB Jung und Stadtkämmerer Slawig lediglich Vollstrecker von Vorgaben sind, die auf anderen Entscheidungsebenen gemacht werden. Sei es bei der Deutschen Bank, bei Hochtief, bei Bilfinger Berger oder auch auf den Fluren der Bertelsmann-Stiftung, von Freshfields oder irgendwo sonst, wo das Kapital die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zerstört, indem es die Melodie vorgibt, nach der die Provinz-Statthalter wie Peter Jung so bereitwillig tanzen…
basta! ruft deshalb für Mittwoch, den 05.05.2010 dazu auf, die Kanzlerin der Konzerne und Krieger und ihren NRW-Vasallen, Jürgen Rüttgers, bei ihrem Wahlkampfauftritt in Wuppertal zu besuchen. basta! will den ewig gleichen Lügen von alternativlosen Entscheidungen, die in Wahrheit immer Entscheidungen zur skrupellosen Ausplünderung der Armen und Schwachen, der Kommunen und des gesellschaftlichen Eigentums sind, seinen Zorn entgegensetzen. Wir lassen uns nicht länger verarschen! Für wen die von Merkel geführte Bundesregierung ihre “alternativlose” Politik macht, ist zuletzt durch das so genannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” wieder sehr deutlich geworden – mit dem einerseits erneute Geschenke an Konzerne und Banken und Steuersenkungen für die Mövenpicks der Welt, andererseits aber eine weitere Verschlechterung der städtischen Haushalte durchgesetzt wurde. Allen in die TV-Kameras geheuchelten Beteuerungen, die Kommunen müssten finanziell besser ausgestattet werden, zum Trotz.
Der Protest von basta! gegen die Politik des OB Jung und des Stadtkämmerers Slawig muss sich konsequenterweise deshalb auch gegen ihre Parteivorsitzende Merkel und ihren Parteifreund Rüttgers richten.
Kommt zahlreich um 17:00 Uhr auf den Werth in Wuppertal-Barmen! Wir treffen uns am Rathausvorplatz, auf dem Merkel und Rüttgers ab 18:30-19:00 Uhr sprechen wollen. Seid kreativ! Seid laut! Seid widerborstig! Wir lassen uns unsere Städte nicht wegnehmen!
