Merkel im Tal der Proteste

Nach dem für basta! erfolgreich verlaufenenen Aktionstag am 1.Mai besuchte das offene Aktionsbündnis vorgestern den Wahlkampfauftritt einer ganzen Garde von CDU-Leithammeln auf dem Rathausvorplatz in Barmen. Der als “Auftakt des 100-Stunden Endspurts” angekündigte Wahl-Zinnober für geladene Gäste liess sich ruhig an. Die einbestellten Parteianhänger – für die ein Käfig aufgebaut war, in den sie sich bereitwillig hineinsetzen liessen – trudelten nur nach und nach ein. Von Protesten war noch nichts zu sehen, als basta! am vereinbarten Treffpunkt eintraf. Es war zunächst so ruhig, dass selbst ein ständig telefonierender Peter Hintze, der offenbar “his master’s voice” empfing, als provinzielle Attraktion durchgehen konnte.

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass dieser Mittwoch zum bundesweit beachteten Desaster für die Kanzlerin, für Jürgen Rüttgers und auch für Peter Jung werden würde. Wer genau hinschaute, konnte jedoch bereits früh erkennen, dass Bewacher und Beschützer des “Events” eine hohe Grundnervosität an den Tag legten, die sich dann später in einem überzogenen Einsatz entladen würde.

Als gegen 18.30 Uhr das Vorprogamm begann – das in Art, Gestus und Ansprache an die übelsten Auswüchse deutscher TV-Unterhaltung erinnerte – war der Käfig der Claqueure dann doch gefüllt, und auch drumherum hatten sich fast unbemerkt immer mehr Wuppertaler eingefunden, die nicht eingeladen worden waren und in ihrer Mehrzahl wohl auch nicht eingeladen werden wollten. Wieviele darunter waren, die nicht vorhatten, in Ehrfurcht vor “der Kanzlerin” zu erstarren, war im Verlauf der folgenden Wahlkampfreden besser zu hören als zu sehen. Mehr als die von der “Westdeutschen Zeitung” genannten einhundert Menschen waren es aber in jedem Fall.

Ihre ununterbrochene Rufe, Pfiffe und Parolen brachten jeden der angereisten CDU-Fürsten mindestens einmal aus der Fassung. Ob sich Ole von Beust – eigentlich wohl als “Feingeist” gebucht – durch laute “Recht auf Stadt”-Rufe an seine Heimatstadt Hamburg erinnert fühlte, oder ob Roland Koch seine Rede sofort mit einer typischen Beschimpfung der Demonstranten begann, alle leisteten sich lautsprecherverstärkte Ausfälle gegen die Zaungäste ausserhalb des CDU-Käfigs. Speziell der von lauten “Auf Wiedersehen” Rufen empfangene Jürgen Rüttgers, dessen erneute Kandidatur als Ministerpräsident des Landes der Anlass für den Auftrieb konservativer Politiker war, konnte seine sonst so oft zur Schau gestellte Gelassenheit nicht bewahren – im lauten Pfeifkonzert sah er seine Felle die nahe Wupper hinuntertreiben. Auch er blieb vom eindrucksvollen Protest vieler Wuppertaler an diesem Abend nicht unberührt.

Dafür war die Bandbreite derer, die zum Johannes-Rau-Platz gekommen waren, um ihren Protest zu artikulieren, auch zu gross. Neben und mit basta! machten sich Jusos, junge Grüne, Studenten und Schüler, Greenpeace und auch viele Einzelpersonen Luft. Erstmals kam es auch zu gemeinsamen Protesten von basta! und “Wuppertal wehrt sich”.

Der Auftritt von Oberbürgermeister Peter Jung, der sich lange als “Robin Hood” der Stadt aufgeführt hat, und bislang sogar häufig gemeinsam mit “Wuppertal wehrt sich” aufgetreten war, machte am Mittwoch auch dem Letzten klar, dass er nicht der richtige Bundesgenosse im Kampf um ein lebenswertes Wuppertal sein kann. Zwischen all jenen aus seiner Partei um Stimmen für die Fortsetzung derselben Politik zu werben, die er noch vor Kurzem für die geplante Sparorgie der Stadt verantwortlich machte, erzeugte einen derartig blöden Eindruck, dass sich das mittlerweile eigentlich auch der gutmütigste Wuppertaler nicht mehr bieten lassen kann.

Als gegen halb acht schliesslich Angela Merkel ans Mikro trat, war die Schlacht um den Eindruck, den diese Veranstaltung erzeugen würde, durch die Protestierenden im Prinzip schon gewonnen. Der vorgesehene Star des Abends wusste schon zu Beginn ihrer mit reinen Worthülsen bestrittenen Rede – die auf ein schlichtes “weiter so” hinauslief – dass sie das Ruder nicht mehr würde herumreissen können. Entsprechend dünnhäutig und unsouverän wirkte sie auch. Uncoole persönliche Beleidigungen der Wuppertaler, “die anscheinend nichts zu tun haben” und nur deshalb zu ihrer Veranstaltung gekommen seien um zu stören, und offenbar bewusst missverstandene Solidaritätsbekundungen mit dem protestierenden giechischen Volk, wechselten sich ab mit der Zuordnung aller Protestierenden wahlweise zur SPD, zur LINKEN oder, ganz allgemein, zu den “Chaoten”.

Geflissentlich übersah sie dabei, dass durchaus nicht alle derer, die vorgestern keine Lust hatten, sich ihre Beruhigungsblasen anzuhören, gleichzeitig Befürworter einer scheinbaren Alternative “Rot-Grün” waren. Dass “Rot-Grün” für die katastrophale soziale Situation in Deutschland und für die schlechte Lage der Kommunen mindestens ebenso verantwortlich ist, wie die aktuelle Bundes- oder Landesregierung, haben viele nicht vergessen – aller vorgestern gezeigten Protestpartnerschaft zum Trotz. Wie um daran zu erinnern, musste dann auch einer der SPD-Kandidaten Wuppertals, Andreas Bialas, schleunigst und unnötig seine Distanzierung von den Protesten kundtun. Andreas Bialas sei dafür gedankt, dass er auf diese Art nochmal daran erinnerte, wo sich die Wuppertaler SPD im Zweifel verortet – nämlich an der Seite der Regierenden und nicht inmitten der protestierendern Wuppertaler. In den Auseinandersetzungen um die Zukunft Wuppertals wird es ebenso sein, auch wenn die Sozialdemokraten es vor der NRW-Wahl noch bestreiten mögen.

Die Dünnhäutigkeit der auftretenden CDU-Fürsten und ihrer Chefin und die zum Teil ausführliche Berichterstattung in den bundesweiten Medien über die Proteste in Wuppertal waren ein grosser Erfolg für alle, die sich überwinden konnten, zur CDU-Veranstaltung zu gehen. Einzelne Medien werten die Abfuhr für Merkel sogar als Teil einer wahrnehmbaren Götterdämmerung. (Einige Links gibt es weiter unten)

Das in diesen Medien vermittelte Bild, dass sich die Menschen dieser Stadt zu wehren beginnen – gegen die Demontage ihrer kulturellen und sozialen Substanz, gegen die immer weiter erhöhten Belastungen für Unterkunftskosten von “Hartzern”, gegen den Ausverkauf der letzten Ressourcen und gegen das Begleichen von immer neuen Rechnungen, die Banken und Konzerne auf den Tisch legen – könnte ein Wendepunkt für die Stimmung in der Stadt und in der Wahrnehmung Wuppertals im Rest des Landes sein. Allerdings nicht im Sinne der Schönredner, die dem Imageverlust der Stadt mittlerweile wieder künstliche Bilder einer zukunftsfähigen Stadt entgegensetzen wollen. Wuppertal könnte zum Synonym für Stadtbevölkerung werden, die sich eine Dauerverarschung nicht weiter bieten lässt. Einzelne Leser-Kommentatoren der Online-Artikel haben sich bereits für die Proteste “bei Wuppertal” bedankt.

Der Eindruck jedenfalls, dass sich das weitere Schicksal der Regierung und des gesamten Systems der Banken und Spekulanten in den Städten und Gemeinden – vor der Haustüre der Leute also – entscheiden werden, hat sich gestern verfestigt. So betrachtet, ist es fast schade, dass es mit solchen Auftritten am Sonntag zunächst ein Ende hat. Es macht nämlich verdammt viel Spass, seinen Zorn mal nicht in sich hineinzufressen.

Und noch einen Nebeneffekt des Mittwochabend gilt es herauszustellen: Endlich fand mal wieder ein lokales Ereignis eine bundesweite Medienbühne. Das erlaubt dann mal den direkten Vergleich zwischen der Berichterstattung des Zeitungsmonopolisten WZ und der journalistischen Presse. Er zeigt, dass alle Behauptungen, die WZ berichte selektiv, voreingenommen und nicht der Wahrheit entsprechend, zutreffend sind. Selten liess sich das so deutlich ablesen, wie bei der Gegenüberstellung der Artikel von SPIEGEL-online oder auch ZEIT-online – beides, wohlgemerkt, Leitmedien der “bürgerlichen Mitte” – und dem Besinnungsaufsatz von Andreas Lukesch.

Abschliessend noch einige Worte zum in der Nacht medienhysterisch in den Mittelpunkt gerückten Einsatz der hypernervösen Staatsmacht: Wie schon am letzten Samstag war auch vorgestern kein ausschliesslich positives Fazit des Tages möglich, weil wohl erneut ein überzogenes Vorgehen der Polizei zu beklagen war. Bei aller Undurchsichtigkeit der verschiedenen Meldungen: Es steht fest, dass niemand ein potentieller Attentäter war.

Wenn es aufgrund einer scheinbar panischen Information wirklich einen SEK-Überfall auf Privatwohnungen am Werth gegeben hat – Wohnungen, die durch ein, im direkten Umfeld hängendes Protestbanner deutlich zu sehen gewesen sind, was sie einer “geheimen Attentatsvorbereitung” doch eher unverdächtig macht – dann ist das eine absolut unangemessene Reaktion, die nicht nur zeigt, wie unverhältnismässig auf vermeintliche Bedrohungen reagiert wird, sondern auch, wie gross die Angst sein muss, dass es mit der Ruhe für die Gutsituierten, die Wohlhabenden und ihre Regierenden tatsächlich vorbei sein könnte. Für die Betroffenen, die nachgewiesenermassen nichts angestellt hatten, war der Einsatz mit grosser Sicherheit eine äusserst negative Erfahrung.

Von einer Entschuldigung an ihre Adresse hat man bislang jedoch nichts gelesen. So drängt sich der Eindruck auf, dass der gesamte Verlauf der grossen CDU- “Auftaktveranstaltung für den Wahlkampfendspurt” die Organisatoren und ihre Bewacher so entnervt und überrascht hat, dass da einfach einige am Rad gedreht haben, und nebenbei die Gelegenheit genutzt wurde, die Schlagzeilen des nächsten Morgen mit etwas anderem zu füllen, als mit der Wuppertaler Abfuhr für die Kanzlerin.