Bürger_innen beobachten den Stadtrat!

Aufruf und öffentliche Erklärung des Aktionsbündnisses basta! – gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt!

Der Stadtrat ist das Parlament der Stadt. Hier werden die Dinge verhandelt, die das Leben der Menschen in Wuppertal massgeblich prägen. Leider wird aus den alle zwei Monate stattfindenden Sitzungen des bei der Kommunalwahl gewählten Gremiums in den lokalen Medien kaum oder gar nicht berichtet. Nur vorgeblich wichtige Beschlüsse finden ihren Weg auf die Seiten der Westdeutschen Zeitung oder in die halbe Stunde “Lokalzeit” des WDR. Und auch diese werden häufig ohne jede journalistische Berichterstattung schlicht verkündet. Wenig bis nichts erfährt man davon, welche Argumente ausgetauscht, welche Tricks angewendet und welche Behauptungen aufgestellt wurden, bevor es zu jenen Beschlüssen kam.

Bei unserem – zunächst noch freundlich und zurückhaltend angelegten – Besuch der Stadtratssitzung am letzten Montag, den wir ironisierend der todkranken Kultur der Stadt Wuppertal gewidmet hatten, wurde uns jedoch schnell klar, dass das, was während einer Stadtratssitzung passiert oder ausgesprochen wird, sehr wohl wert wäre, berichtet zu werden. Viele Menschen würden sich wundern.

Beispielsweise über die Überheblichkeit gegenüber jenen Wuppertaler_innen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, um zu überleben. Über eine unerträglich arrogante und herablassende Sitzungsleitung eines Oberbürgermeisters, der in der Öffentlichkeit keine Gelegenheit auslässt, sich als der “nette Onkel aus Küllenhahn” darzustellen. Über eine teils erstaunliche Uninformiertheit und Unkenntnis vieler Stadtratsverordneter. Über die gestelzte Formulierung von Partikularinteressen, wie beim Beitrag zu Google’s Street-View, weil “dann alle sehen können, vor welchen Häusern überall teure Autos stehen” (FDP), oder bei der detailversessenen Erörterung von Gebühren zugrundeliegenden Zinsberechnungen beim Regenwasser (WfW) – Fragen, die für das Leben der grossen Mehrheit der Wuppertaler_innen schlicht egal sind – anders als die Hartz IV-Sanktionierungen…

Alles das wäre wert, thematisiert zu werden. Immerhin geht es  – allen beständig angeführten Einschränkungen kommunaler Entscheidungshoheit zum Trotz – um wesentliche Dinge, die unser aller Lebenswirklichkeit betreffen. Doch dafür brauchte es Journalisten und Journalistinnen, die jenseits von Kaffee und Mettbrötchen aus dem Rathaus-Kasino bei einer Ratssitzung auch tatsächlich anwesend sind. Das, was zum Beispiel von einem Andreas Lukesch in der WZ abgeliefert wird, liesse sich so direkt der abschliessenden Mitteilung des Büros von Peter Jung entnehmen. Dass er die ganze Zeit körperlich da war, findet keinerlei Niederschlag in seinem WZ-Artikel zur Ratssitzung.

Wenn der Oberbürgermeister – dessen demokratische Legitimation man aufgrund der sehr niedrigen Wahlbeteiligung und vor allem aufgrund der vor der Kommunalwahl absichtlich verschwiegenen Sparpläne mit Fug und Recht anzweifeln darf – in einer Ratssitung für Sätze wie “Es gibt nur eine Meinung der Verwaltung – und das ist meine!” nur wenige Tage nach einer verheerenden Wahlniederlage seiner Partei von vielen Stadtverordneten gefeiert wird, (wie dies am Montag geschehen ist), dann hat es diese Veranstaltung verdient, nicht länger ein unbeachtetes Nischendasein in der öffentlichen Wahrnehmung zu führen.

Das offene Aktionsbündnis basta! hat deshalb beschlossen, diesen Zustand zu beenden. Hierzu haben wir am 17.05. eine neue Aktionsgruppe ins Leben gerufen. “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” wird zukünftig das tun, was der Name sagt: Den Stadtrat und seine Verordneten nicht mehr aus dem Auge lassen. Hören, was sie sagen, festsstellen, was sie nicht sagen, sehen, wie sie miteinander mauscheln und aufmerksam registrieren, wie sie mit unserem Leben in Wuppertal umgehen. Und selbstverständlich werden wir darüber berichten – in Schrift, Wort und Bild. Das Ensemble der seltsamen Sprechbühne im Barmer Rathaus kann sich sicher sein – wir kommen ab jetzt immer. Und sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie nach der Pause zukünftig wieder unbeobachtet bleiben – das nächste Mal wechseln wir in bequemere Kleidung und Schuhe…

Also, seid achtsam! Die Bürger_innen dieser Stadt beobachten euch!

Wir fordern alle Wuppertaler_innen auf, bei “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” mitzumachen. Lasst uns zusammen hingehen! Je mehr Menschen sich beteiligen, umso besser kann sichergestellt werden, dass jederzeit eine Beobachtung stattfindet. Wer bei “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” mitmachen möchte, kann sich einfach hier oder per Kontakt-eMail an – beobachter [at] basta-wuppertal.de – beim Aktionsbündnis basta! melden.

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist für den 12.Juli terminiert, dabei soll es dann auch um den zweiten Teil des “Sparen um zu gestalten”-Spardiktats und unter anderem auch um das Schauspielhaus gehen. “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” wird dabei sein. Einzelheiten dazu gibt es dann wieder auf unserer Homepage. (www.basta-wuppertal.de)