Die Salamitaktik durchkreuzen!

Die vielfältigen Proteste der Wuppertaler_innen nach Bekanntwerdung des Spardiktats durch Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung haben Wirkung gezeigt. Zumindest taktisch mussten Stadtspitze und Verwaltung umstellen. Ab sofort hat das Konzept der Totsparer Wuppertals einen neuen Namen: „Salami á la Slawig“.

Die Grausamkeiten werden nur noch scheibchenweise verabreicht, schön voneinander getrennt, damit Betroffene sich immer nur einzeln wehren können, und zudem in undurchsichtige Beilagen verrührt. Und wenn das Publikum sich beruhigt zurücklehnt, wird ein bisschen Gammelfleisch untergemischt. An diesem Montag ist es wieder soweit, der Wuppertaler Stadtrat verabschiedet eine weitere seiner Schlachtplatten.

Umgeben von umbackener heisser Luft wie bei der Einsparposition Stadion, bei der man davon ausgeht, einen Dummen zu finden, der den Unterhalt des Stadions übernehmen möchte, finden sich auf dem Teller auch handfeste Vorhaben, die die Lebensqualität der Wuppertaler_innen massiv beeinträchtigen werden. Oft verbergen sich die Kürzungsvorhaben in nur schwer durchschaubaren Positionen zur Einsparung von Personal – welche Einrichtungen von den Kürzungen konkret betroffen sind, ist dabei für Aussenstehende nur schwer auszumachen. Gesichert scheint, dass u.A. die offene Jugendhilfe massiv betroffen sein wird – ebenso wie die Erwerbslosenhilfe Tacheles. Doch auch anderswo bedeuten Personalkürzungen zuallererst weiteren Frust und verlängerte Wartezeiten für Bürger_innen, die ein Anrecht auf eine menschenfreundliche und funktionierende Stadtverwaltung haben – möglichst gut erreichbar im eigenen Quartier. Weitere Positionen im jetzt anstehenden Teil des „HSK“ sind Einsparungen bei der Obdachlosenhilfe und 400.000 Euro Kürzungen bei der VHS. (Download)

Offenbar hofft Kämmerer Slawig durch die Vertagung der öffentlichkeitswirksamen Kürzungen beim Theater oder bei Schwimmbädern auf eine reduzierte Aufmerksamkeit für die jetzt zu entscheidenden Positionen.

basta! wird diese Salamitaktik durchkreuzen. Die basta!-Aktionsgruppe „Bürger_innen beobachten den Stadtrat“ findet sich bei der Ratssitzung am Montag ein, und wird das Sparpaket nicht aus den Augen lassen. Die kurzfristige Wiedereinführung von Eintrittskarten für die Stadtratssitzung und die Begrenzung auf 70 Zuschauerplätze wird uns nicht abhalten. Wir wollen alle rein!

Kommt möglichst zahlreich am Montag, 12.07. um 15 Uhr zum Treffpunkt auf dem Rathausvorplatz. Zeigen wir Ihnen, dass uns Obdachlose und Jugendhilfe, VHS und Tacheles nicht Wurst sind. Salami für alle!

foto: willy hybrid / creative commons 2.0