Am 2. Oktober 2010 verfasst von redaktion

Stuttgart, Wuppertal – Widerstand überall !

Aktionen+Erklärungen, basta!, Dokumentiert 3 Kommentare

Nach den schweren Polizeiausschreitungen am Donnerstag im Stuttgarter Schloßpark hatten mehrere Gruppen kurzfristig für Freitagabend, zum symbolischen Zeitpunkt um 21 Uhr zu Protesten gegen die Polizeigewalt und gegen umstrittene Leuchtturmprojekte profilierungssüchtiger Politiker und profitgieriger Investoren aufgerufen. Es kamen ca. 100 Menschen, darunter auch Demonstrant_innen aus Leichlingen und Hagen, und ein Leuchtturmprojekt. Allen gemeinsam ist die Erfahrung mit lokalen, kleinen „Stuttgart 21“-Projekten vor der eigenen Haustür. Die Solidarität galt somit nicht nur den Verletzten des 30.September, sondern auch den Forderungen der Stuttgarter Bahnhofsproteste: Stopp „S21“ !

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Eingang des Fußgängertunnels wurde der Protest in die Halle des Wuppertaler Hauptbahnhofs verlagert. „Stuttgart, Wuppertal – Widerstand überall!“ und „basta! Es reicht – Widerstand jetzt!“ waren die Parolen des Abends. Nachdem die spontane, unangemeldete Demonstration im Anschluss über die Hauptverkehrskreuzung Döppersberg, die dem umstrittenen Wuppertaler Leuchtturmprojekt des innenstadtumbaus den Namen gegeben hat, in die Innenstadt zum Denkmal des glücklichen Bankers gezogen war, löste sich die Gruppe gegen 22:30 Uhr langsam auf.

Die Proteste verliefen von Anfang bis Ende friedlich – auch die eingesetzten Polzeikräfte hielten sich zurück.

Nachfolgend dokumentieren wir unser Flugblatt zu gestrigen Demonstration:

Stopp Polizeistaat! Stopp “Stuttgart 21″! Stopp Döppersberg!

Beim wochenlangen Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung gegen das Bauvorhaben „Stuttgart 21“, bei dem ein milliardenschwerer unterirdischer Bahnhof gebaut werden soll, geht es nicht nur um alte Bahnhofsgebäude und Bäume im Park.

Es geht auch um die Beteiligung der Menschen an der Planung ihrer Stadt und um die Maßlosigkeit der finanziellen Mittel, die zum Bau von „S21“ notwendig sind, und die in krassem Gegensatz stehen zu sozialen Kürzungen, vernachlässigter Infrastruktur und der sinkenden Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland.

Es geht beim Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt also nicht um einen Park oder um den Kopfbahnhof, sondern ums Ganze: Wie weit gehen die handelnden Politiker und die Vertreter der Konzerne, um ihre Profil- und Profitinteressen durchzusetzen?

Seit gestern, Donnerstag den 30.09., wissen nun auch die Menschen in Stuttgart, was wir schon lange wissen: Zur Durchsetzung ihrer Interessen geht die Macht auch mit Polizeistiefeln einfach über sie hinweg. Zur Durchsetzung der umstrittenen Investitionen werden die Menschen mit Wasserwerfern weggespült und mit Reizgas eingenebelt. Da ist es dem Innenminister Rech (CDU) auch egal, wenn es diesmal „nur“ Schüler und Rentner, Hausfrauen und Parkbenutzer trifft. Zynisch beschuldigt er in Interviews die Demonstranten, Kinder und Jugendliche als „menschlische Schutzschilde“ engesetzt zu haben. Das ist die Sprache von Besatzern, die Sprache von Diktatoren, die Sprache von Antidemokraten.

Heute finden in ganz Deutschland Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Stuttgart statt. Auch wir wollen hier – am Döppersberg – zeigen, dass die Methoden eines Polizeistaates zur Durchsetzung von Lobbyinteressen nicht hingenommen werden.

Unser Treffpunkt ist gut überlegt: Nicht nur, dass mit der BAHN der neue Besitzer des Stuttgarter Schloßparks direkt angesprochen werden kann – mit dem Döppersberg wurde auch ein Ort ausgesucht, dessen Umbau auch in Wuppertal höchst umstritten und ohne Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, und zu dessen Rechtfertigung ständig eine vorgebliche „Unumkehrbarkeit“ einmal getroffener Entscheidungen ins Feld geführt wird.

Dass viele Wuppertaler angesichts einer drastisch kaputtgesparten Stadt DIESEN Umbau der zentralen Kreuzung und des Busbahnhofs SO nicht wollen und die dafür notwendigen, eigenen städtischen Mittel (30 mio. Euro) lieber an anderer Stelle eingesetzt sähen, bleibt ebenso unbeachtet, wie die wochenlangen Proteste in Stuttgart.

Der Döppersberg ist ein kleines „Stuttgart 21“, auch wenn bislang keine großen Bürgerproteste stattgefunden haben. Doch das kann sich ja ändern.

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!

Ein paar Fotos von gestern abend: