Hari Datt Batt sollte am Montag, den 14. März 2011 von Abschiebegefängnis Büren aus nach Kathmandu abgeschoben werden. Seine Inhaftierung im Abschiebegefängnis kam plötzlich und unerwartet.
Hari Datt Bhatt wurde am Montag, den 7. März 2011 bei der Ausländerbehörde Remscheid festgenommen, wo er seine Duldung verlängern wollte. Die Ausländerbehörde informierte sofort den Hausmeister des Flüchtlingsheims in der Schwelmer Strasse. Dieser ist in Hari Datt Bhatts Zimmer und hat seine Sachen geräumt. Etwa eine Stunde später fuhr schon ein Abschiebewagen der Ausländerbehörde zum Flüchtlingsheim. Hari Datt Bhatt musste im Auto bleiben. Eine Beamtin ist in das Heim und hat die vom Hausmeister gepackten Sachen mitgenommen. Anschließend wurde Hari zum Amtsgericht nach Wuppertal und hiernach nach Büren gebracht. Am folgenden Montag sollte Hari nach Kathmandu abgeschoben werden.
Als der Bürgerkrieg in Nepal noch im vollen Gange war, ist Hari nach Deutschland gekommen und hat hier Asyl gesucht. Er wurde damals von den konkurrierenden und verfeindeten Gruppen erpresst. Es ging um Spenden, die für den Krieg gebraucht wurden. Sein Asylantrag wurde – wie die meisten Asylanträge der Flüchtlinge aus Nepal – abgelehnt. Nach der Entmachtung des nepalesischen Königs und nachdem am 26. Mai 2006 in Nepal Friedensgespräche zwischen der Regierung und der maoistischen Gruppen aufgenommen wurden, hat Hari Datt Bhatt entschieden, wieder nach Nepal zurück zu gehen und es dort zu versuchen. Aber die Feindschaften waren noch nicht zu Ende, und bis heute gibt es keinen wirklichen Schutz der Bürger und Bürgerinnen. Immer noch bedrohen bewaffnete Einzelgruppen und lokale Milizen das Leben von Menschen. Einige Mitglieder der Kongresspartei, deren Mitglied Hari Datt Bhatt ist, wurden sogar ermordet. Hari wurde wieder bedroht, sodass er sich entschied, das Land wieder zu verlassen.
Er kam wieder nach Deutschland und suchte ein zweites Mal Asyl. Sein Asylantrag wurde erneut abgelehnt. Die Klage gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge läuft jedoch noch und soll bis Mai 2011 vor Gericht entschieden werden. Die Ausländerbehörde Remscheid hat ungeachtet dessen die Abschiebung von Hari vorbereitet. Sie besorgte die Ausreisepapiere, nahm ihn am Rosenmontag fest und brachte ihn nach Büren. In Meinersen hat sich ein anderer nepalesischer Flüchtling am 28. Februar 2011 vor einem fahrenden Zug gelegt und starb, weil ihn höchstwahrscheinlich die Angst vor der bevorstehenden Abschiebung packte.
Hari hatte zunächst Glück. Eine koordinierte Kampagne seiner Freunde und Freundinnen und eine Remscheider Oberbürgermeisterin Wilding, die auf erfolgte Interventionen reagierte, verhinderten seine Abschiebung zunächst. (Siehe auch den Beitrag aus der WDR-Lokalzeit) Viele andere werden ohne Anteilnahme von den deutschen Ausländerbehörden jedoch regelmässig verschleppt und gegen ihren Willen in den Flieger gesetzt. Auch für Hari ist die Haftentlassung nur ein Aufschub. Nach Bearbeitung seiner Klage im Mai droht ihm erneut die Verbringung in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Land.
Der Fall von Hari ist einer von vielen, vielen Fällen. Der Umgang Deutschlands mit Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen und bei uns stranden, ist nach wie vor und zunehmend unmenschlich.
Und gibt es einmal eine Entscheidung, die scheinbar von menschlichen Überlegungen geleitet ist – wie zum Beispiel der im letzten Spätherbst ausgesprochene Wintererlass der NRW-Landesregierung, der die Abschiebung von Sinti und Roma in den Kosovo wenigstens für die Wintermonate verhinderte – wird diese so schnell wie möglich wieder kassiert.
Ganz auf dieser Linie beabsichtigt das Land NRW nun auch, nur wenige Tage nach Auslaufen des Wintererlasses, Sammelabschiebungen von Sinti und Roma vom Düsseldorfer Flughafen aus durchzuführen. Ein erster Termin steht fest: Am Montag, den 05.04. soll ein Sammelcharter von Düsseldorf abheben.
Ist diese Vorgehensweise schon prinzipiell nicht hinnehmbar, so ist der Umgang mit Sinti und Roma, die als Opfergruppe Nazi-Deutschlands eigentlich besonderen Schutz geniessen sollten, ein Skandal im Skandal.
Es wird am Dienstag, den 05.04. eine Demonstration gegen die beabsichtigte Massenabschiebung geben. Kommt zahlreich um 12 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen!