Am 25. Mai 2011 verfasst von redaktion

Demokratie?

Freiraum, Politik+Medien, Soziales+Stadt Noch keine Kommentare

Die Beobachtung inszenierter Demokratie im Wuppertaler Stadtrat entfällt für dieses Mal, weil wir auf der Strasse nach der “echten Demokratie” gesucht haben. Drinnen im Rathaus wurden am Montag weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit Wuppertals auf den Weg gebracht, und ein sofortiger Atomausstieg der Stadtwerke ebensowenig beschlossen, wie eine reale Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt. Draussen versammelten sich währenddessen nach und nach rund 70 Menschen aus verschiedenen Gründen. Beides zeigt, dass es zu einer “Echten Demokratie jetzt!” zumindest im Tal noch ein ziemlich weiter Weg sein wird.

Die Versuche, die spanische Demokratiebewegung in andere Länder – auch nach Deutschland – zu exportieren, finden bislang hauptsächlich im Netz statt. Bis zu einem, von einigen ausgerufenen “European Summer”, der dem “Arabischen Frühling” folgen soll, ist es noch etwas hin. Trotzdem wurde auch in Wuppertal am Montag anlässlich der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats ein Anfang gemacht. Denn noch immer beherrscht das undemokratisch erst nach der Wahl verkündete Sparpaket für den kommunalen Haushalt die politischen Entscheidungen. Diesmal erwischte es die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt, bei der in Zukunft Planstellen gestrichen werden. (Wir haben darüber berichtet)

Minicamp am Alten Markt

Dagegen protestierten etwa dreissig, meist Jüngere am Alten Markt. Bedauerlich, dass für die, um die gleiche Uhrzeit angekündigte Solidaritätskundgebung mit den spanischen Protesten mit dem Rathausvorplatz irrtümlich ein falscher Treffpunkt kommuniziert worden war. Denn dorthin machte sich die kleine Gruppe der Demonstrierenden erst später auf, um auf dem zentralen Platz Barmens auf einige Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace zu treffen, die der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergie Nachdruck verleihen wollten.

Doch auch dieses Anliegen – das von der Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung geteilt wird – fand im Stadtrat keine Zustimmung. Begründet wurde die Ablehnung des Ausstiegs mit wirtschaftlichen Interessen des nur noch teilweise in kommunlaler Hand befindlichen Energieversorgers.

Um 18 Uhr schliesslich gab es eine Verabredung am Wuppertaler Büro der CDU, um Peter Hintze, Pfarrer und Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, daran zu erinnern, was demokratische Pflicht ist. Dieser hatte sich nämlich einem Dialogwunsch zum Kernergieausstieg schlicht verweigert. Durchaus entschlossene Protestierende standen jedoch vor einem verwaisten “CDU-Center”, was niemanden überraschte. Die Wuppertaler CDU, deren Ratsfraktion sich bizarrerweise selbst zerlegt hat – die Spaltung ist seit gestern wohl offiziell – hatte ohnehin Anderes zu tun und der ehemaliger CDU-Generalsekretär hatte bereits zuvor Termine vorgeschoben.

Hintze! Komm' raus! Besuch bei der Wuppertaler CDU.

Doch so ist das wohl mit der konkreten Inszenierung von “Demokratie” auf allen administrativen Ebenen. Die Bürger_innen werden gar nicht gefragt, man macht sowieso, was man will, und wenn sie selber nachfragen, ist man eben nicht da. Und sollte sich einmal unübersehbar ein Mehrheitswille artikulieren – wie beim Atomausstieg – gibt es immer noch “wirtschaftliche Gründe”, die eine Umsetzung dieses Willens verhindern.

Wir sollten wirklich auch auf unseren zentralen Plätzen campieren – solange, bis diese Farce ein Ende hat – warum tun wir es eigentlich nicht? (Mit einem schönen Gruss nach Spanien!)

Diskussion zum Döppersberg anyone?

Doch eine nächste Gelegenheit die Forderung nach “Echter Demokratie jetzt” zu untermauern, ergibt sich schon am nächsten Dienstag, wenn die Reste der Wuppertaler CDU alle Bürger_innen der Stadt zu einer Diskussion über den “neuen Döppersberg” – dem tollen “neuen Tor zur Stadt” einlädt. Nehmt sie beim Wort, geht hin und überprüft die Dialogbereitschaft. Fragt doch einfach mal nach, wieviele Jugenzentren in der “Grössten anzunehmenden Baustelle” versenkt werden.