Grüne und SPD: Abschiebeknast Büren bleibt!

Vor knapp einem Jahr schrieben wir an dieser Stelle vom Kampf gegen die drohende Abschiebung von Hari Dhatt Batt – auch die WDR-Lokalzeit berichtete damals. Hari Dhatt Batt war während einem der regelmäßigen Besuche der Ausländerbehörde, wo er seine Duldung verlängern lassen musste, ohne vorige Ankündigung plötzlich festgenommen und binnen kürzester Zeit in das Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden. Ihm blieb keine Zeit, selber seine Sachen zu packen. Nach heftigen Protesten konnte seine Abschiebung von Remscheid nach Nepal im letzten Moment verhindert werden.

Nach seiner glücklichen Rückkehr aus dem Knast konnte Hari Dhatt Batt bei einer Veranstaltung im Wuppertaler AZ aus eigenem Erleben berichten, wie es Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer aus ihrem Heimatland geflohen zu sein, im Bürener Knast ergeht. Vor allem an kompetenter medizinischer Versorgung mangelt es. Physisch und psychisch Erkrankte werden mit ihrer Erkrankung oft allein gelassen, eine vernünftige Behandlung wird häufig verweigert. Auch Hari Dhatt Batt wurde schon krank inhaftiert und war, als er Büren wieder verließ, noch kranker.

Sein leiser Bericht darüber, was die plötzliche Gefangennahme, Verschleppung und Einknastung bei ihm ausgelöst hatten, machte die ZuhörerInnen fassungslos. Viele der Eingesperrten halten die unerträgliche Situation des gefangenen Wartens auf eine Abschiebung, die nicht wenige in Todesangst versetzt, kaum aus. Immer wieder kommt es zu panischen Aktionen, bis hin zu Selbstmorden.

1999 starb in Büren Rachid Sbaai, nachdem er aus Verzweiflung seine Matratze angezündet hatte – unter Umständen die niemals aufgeklärt wurden, weil sich die JVA Büren bis heute weigert, an einer Aufklärung mitzuwirken. Nun wurde bekannt, dass am 21.01.2012 erneut ein Mann in Büren seine Matratze in Brand setzte. Der Flüchtling aus Palästina hat nur mit Glück schwer verletzt überlebt. Wie zum Hohn wurde gestern seine Abschiebehaft verlängert – trotz nachgewiesener Suizidgefahr.

Im Bürener Knast bleiben die Türen weiter zugesperrt.

Als nach der letzten Landtagswahl in NRW die konservativ-liberale Regierung abgewählt war, und eine rot-grüne Minderheitsregierung die Geschäfte des Landes übernahm, bestand Hoffnung darauf, dass das Land NRW mit der Praxis der Inhaftierung von Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, endlich Schluss macht. Die Bedingungen der Inhaftierung in Büren, die ggf. bis zu anderthalb Jahren andauern kann, waren schließlich allgemein bekannt. Genau wie die Tatsache, dass auch in Nordrhein-Westfalen immer wieder Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden, obwohl dies einen Verstoß gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention darstellt. Spätestens nach einer Expertenanhörung im Oktober letzten Jahres, bei der ein «dringender Handlungsbedarf» festgestellt wurde, musste davon ausgegangen werden, dass die unwürdige Abschiebehaft in NRW ein Ende finden würde.

Am gestrigen Mittwoch wurde dann auch ein entsprechender Antrag im Plenum des Landtages behandelt. Mit dem von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen und gleichzeitig eine sofortige, spürbare Verbessung der Situation erreicht werden – durch eine Festlegung auf Spielräume des Landes bei der Gestaltung der Haftdurchführung.

So sollten sogenannte «rückreisepflichtige Personen» eine 30-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise erhalten, während derer sie nicht in Haft genommen würden. Auch ein kostenloser Rechtsbeistand – (den es aktuell nicht gibt!) – sollte in den Richtlinien des Landes festgeschrieben werden.

Als der Antrag am Abend schließlich zur Abstimmung kam, erlebten alle, die auf eine menschenfreundliche Entscheidung gehofft hatten, eine derbe Enttäuschung. Der Antrag der LINKEN – der faktisch einer Aussetzung der Abschiebehaft gleichgekommen wäre – wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen pauschal abgelehnt.

Mit den Stimmen auch der GRÜNEN also, die in grauer Vorzeit mal soetwas wie eine humanistische Agenda vor sich hergetragen haben. Das erscheint ihnen heute – in der Regierung sitzend – offensichtlich verzichtbar. Mit Verweis auf «Einzelfälle» wurde der Fortbestand der willkürlichen Wegsperrung von Flüchtlingen gerechtfertigt.

Für die WuppertalerInnen, RemscheiderInnen; SolingerInnen, die unter dem Schatten einer sogenannten “Rückführung”  leben müssen, wie für Flüchtlinge überall in NRW, ist die Haftanstalt Büren also auch zukünftig jenes schwarze Loch am Abgrund einer Abschiebung, in das ein Mensch fallen kann, wenn ein Haftrichter es so will. Für sie alle, wie für ihre Nachbarn, Kollegen und Kolleginnen, MitschülerInnen, Freunde und Freundinnen war der gestrige Abend ein Schlag ins Gesicht durch die Minderheitsregierung in NRW. Im Vergleich zur offen feindlichen Flüchtlingspolitik von CDU und FDP hat sich für Betroffene also mit Rot/Grün nichts geändert. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Deshalb muss der Widerstand gegen den Knast in Büren, gegen die Inhaftierung und gewaltsame Verschleppung ins Ausland von nach NRW Geflüchteten weitergehen.

Die Proteste vor dem Bürener Abschiebeknast müssen weitergehen.

Ein Text von Aktivisten und Aktivistinnen von basta! Wuppertal und der Karawane.