Pressemitteilung der solidarischen Initiative “Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal”:
Sozialticket: Nicht sozial genug
Keine Kosten für die teilnehmenden Kommunen, die Landesmittel reichen aus
Zum Auftakt der solidarischen «Roter Punkt»-Initiative für die Einführung eines Sozialtickets in Wuppertal haben das Aktionsbündnis basta! und der Erwerbslosenverein Tacheles bereits darauf hingewiesen: Das von der Landesregierung finanzierte ÖPNV-Sozialticket reicht nicht aus. Es kann aufgrund des hohen und unsozialen Preises (29,90 €) das Grundrecht auf Mobilität nicht gewährleisten.
Im Hartz IV-Regelsatz eines Erwachsenen ist beispielsweise lediglich ein Betrag von 18,41 € für öffentlichen Personennahverkehr enthalten – das reicht gerade einmal für eine einzige Hin- und Rückfahrt pro Woche innerhalb des Stadtgebiets.
Vor dem Hintergrund des überhöhten Preises überrascht es nicht, dass das derzeitige Sozialticket in jenen Städten, in denen es eingeführt wurde, bisher nicht besonders nachgefragt ist. So haben zum Beispiel in Essen im November nur knapp 5% aller Anspruchsberechtigten ein Sozialticket der EVAG erworben.
Die Initiative «Freifahrt/ Roter Punkt» fordert daher ein echtes Sozialticket in Wuppertal, dessen Preis nicht höher sein darf, als der im Hartz IV-Regelsatz für «Mobilität» vorgesehene Betrag.
Langfristig sehen wir die Bereitstellung eines ökologisch verträglichen öffentlichen Nahverkehrs, der eine kostenlose städtische Mobilität für alle WuppertalerInnen ermöglicht, als eine gesellschaftliche Aufgabe an.
Doch die Geschichte der Ablehnung selbst des unzureichenden NRW-Sozialtickets durch den Rat der Stadt Wuppertal zeigt, dass es in der Lokalpolitik wenig Verständnis für die Bedürfnisse der meisten WuppertalerInnen gibt, und dass von den zwei großen Ratsfraktionen zur Zeit nicht einmal kleine Schritte zur Realisierung eines solchen Ziels gegangen werden. Dabei wird das Thema für viele Menschen immer wichtiger.
Die Wuppertaler Stadtentwicklungspolitik führt dazu, dass fußläufige Treffpunkte und Einkaufsmöglichkeiten immer mehr aus den Kiezen der Stadt verschwinden. Fehlt es aber an Möglichkeiten im eigenen Quartier, muss mensch sich bewegen. Für eine Teilhabe am sozialen Leben sind Viele deshalb immer öfter auf Verkehrsmittel angewiesen, die sie sich allerdings kaum noch leisten können.
Doch bevor es überhaupt zu einer Beschäftigung mit der Tatsache kommen kann, dass bei steigender Notwendigkeit Verkehrsmittel zu nutzen, viele WuppertalerInnen weite Wege zu Fuß zurücklegen müssen, werden mögliche Kosten und Verluste der Stadtwerke vorgeschoben – so, wie bei der Ablehnung des Sozialtickets im Stadtrat geschehen. Inzwischen steht jedoch fest, dass die zur Verfügung gestellten NRW-Landesmittel ausreichen, die den Verkehrsunternehmen entstehenden Verluste durch Zuschüsse komplett auszugleichen. Die Aussage, bei Einführung eines NRW-Sozialtickets in Wuppertal entstünden den Stadtwerken Kosten von 1,5 Mio € jährlich, entpuppt sich schlicht als Märchen. Fachleute hatten dies im Übrigen schon damals so prognostiziert. Das Märchen von den großen Verlusten reichte aber dazu aus, eine Debatte um den Nahverkehr im Tal gar nicht erst zu führen.
CDU und SPD im Stadtrat kämpfen stattdessen lieber vehement um die Ansiedlung eines Möbelmarktes am äußersten Stadtrand, der ohne Auto kaum zu erreichen sein wird. Das zeigt, wie unwillig die beiden großen Parteien im Stadtrat sind, sich innovativ und sozial mit dem Thema der Mobilität in Wuppertal zu befassen. Ihr Blick gilt stets und ausschließlich dem priviligierten Individualverkehr.
Als Initiatorinnen und Initiatoren der Aktion «Freifahrt/Roter Punkt» treten wir für einen grundlegenden Politikwechsel beim öffentlichen Nahverkehr in Wuppertal ein. Die positiven Reaktionen und die vielfältige Unterstützung der Aktion «Roter Punkt» bestärken uns darin, in den nächsten Monaten weiter daran zu arbeiten.
Auf unserer Webseite werden wir über weitere Aktivitäten informieren.
www.roterpunkt.basta-wuppertal.de
In Spanien sind die Menschen schon weiter...
