Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden. Die eigenständige Beteiligung verschiedener Wuppertaler Gruppen am Aktionstag «M31» erfolgte unter verschiedenen Aspekten.
Zum einen stand der europäische Aktionstag «M31» vor allem auch im Zeichen einer Vernetzung verschiedener kapitalismuskritischer Gruppen, die dem umfassenden Angriff des Neoliberalismus auf internationaler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernetzung und Koordination auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereignissen verknüpft wurden.
So wurden durch das im März gegründete Wuppertaler «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik», das sich eine praktische, grenzüberschreitende Solidarität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktionsbündnis «basta!» und Aktive von «Occupy» Interessierte dazu eingeladen, sich am frühen Samstagabend auf dem Kirchplatz in der Wuppertaler Innenstadt mit einigen internationalen GewerkschafterInnen zu treffen und auszutauschen, die zu einer Tagung der Basisinitiative Solidarität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschließende, abendliche antikapitalistische Demonstration auf dem Oelberg war ein Versuch, im regionalen Rahmen an neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. Die Palette der zur Demonstration aufrufenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles über autonome Zusammenhänge, die SDAJ und dem kurdischen Kulturverein BIRATI bis zum Ortsverband der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.
Das bundesweites Treffen der «Karawane» in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war zum anderen, für die VeranstalterInnen der Wuppertaler «M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antikapitalistischen auch einen antirassistischen Fokus auf die derzeitigen europäischen Krisenstrategien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungspolitik betroffenen Gesellschaften und eine weitere Intensivierung des institutionalisierten EU-Rassismus standen dabei im Mittelpunkt der Redebeiträge während der Demonstration.
Das Fazit des «M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter leider gar nicht mitspielte und gefühlte Minustemperaturen das Verweilen bei der statischen Versammlung auf dem Kirchplatz zu einem echten Härtetest machten, hätten sich die Aufrufenden ein paar Interessierte mehr gewünscht, was durchaus auch für die spätere Demonstration galt.
Für die eher nach außen gerichteten Zielsetzungen – die Verknüpfung der Themenfelder Antikapitalismus und Antirassismus und vor allem auch für die frühzeitige Mobilisierung zu einem protestreichen Mai 2012 in Wuppertal, Frankfurt und anderswo – läßt sich feststellen, dass noch einiges zu tun ist. Das gilt sowohl für die politischen Aktivitäten an sich, als auch für die anvisierten Erfolge. Das Interesse in Deutschland an den katastrophalen Folgen der EU-Krisenpolitik wird auch in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht wesentlich zunehmen – versuchte Massenmobilisierungen sollten also als Erfolgskriterium weniger im Mittelpunkt stehen, als vielmehr mögliche qualitative Fortschritte eines gemeinsamen Widerstands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicherlich weiter thematisiert werden sollte.
Der qualitative Aspekt muss für den «M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begegnung mit den kämpferischen Gewerkschaftern Oscar (Kolumbien), Patrick (Frankreich) und Jon aus dem Baskenland, war unter dem Gesichtspunkt einer Hinwendung zu betrieblichen Kämpfen in den jeweiligen Ländern ermutigend und motivierend. Und auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen und Gruppen im Vorfeld und während der samstäglichen Aktionen hat durchaus neue Perspektiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wuppertaler «M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europaweiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegelbild der Resultate der Frankfurter Großdemonstration, sofern die Berichte von dort für eine Bewertung von «M31» zugrundegelegt werden.
Mehr als ärgerlich war es allerdings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staatsmacht Parallelen zur Frankfurter «M31»-Demo auszumachen waren. Liefen sowohl die Versammlung als auch die erste Demonstration noch ohne Zwischenfälle und Provokationen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontandemonstration in der Nacht elf Personen festgenommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach einigen Stunden Polizeigewahrsam wieder frei.
Das nächste Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen, findet am Donnerstag, den 12.04.2012 im Lokal «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Oelberg statt. (19:30 Uhr)
