Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der LINKEN, die Abschiebehaft für Flüchtlinge mehr oder weniger auszusetzen. Doch mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD wurde ohne großes Federlesen beschlossen, auch in NRW an der Praxis festzuhalten, Menschen einzusperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Alle Fraktionen des Landtags – außer der antragstellenden – sahen darin offenbar kein Problem.

Der größte Abschiebeknast Deutschlands in Büren, der auch für Flüchtlinge aus dem Bergischen Land zuständig ist – so wie bei Hari Dhatt Batt aus Remscheid im März letzten Jahres – bleibt damit erhalten und eine Herausforderung für alle, die für gleiche Rechte für jeden Menschen eintreten.

3.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Oldenburg lautstark für eine sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro monatlich. Die Demonstration machte auch deutlich, dass die Discounter-Versorgung der Armen in Deutschland weitere Armut in der übrigen Welt und bei den Lebensmittelerzeugern der Region produziert.

Niedriglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit !

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

basta! war da, und hat sich alles sehr interessiert angehört.

Am Montag beriet der Wuppertaler Stadtrat über den zweiten Teil des inzwischen abgeänderten Haushaltssicherungskonzeptes, von der Bevölkerung kurz „Spardiktat“ genannt. basta! war dabei, als teils Sondersames im Debattierclub zu Füssen des regierenden „Fürsten der sozialen Finsternis“ geschah.

Liebe Grüne, nur nochmal zum Mitschreiben: Wähler_innen sind nicht doof.

Eine kleine Gedankenstütze für die neue Regierungspartei von casualblunders bezüglich der Sache mit den Studiengebühren.