Wuppertal: Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik gegründet.

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Beteiligte von Occupy Düsseldorf, Occupy Wuppertal und des Wuppertaler Aktionsbündnisses basta! mit interessierten Einzelpersonen im griechischen Restaurant «Odyssseus» an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld, um über die soziale und politische Situation Europas angesichts der Krisenpolitik der Europäischen Union zu beraten, und um ein lokales «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik» zu gründen.

Hier ist die Pressemitteilung zur Gründung.

Ein zweites Treffen des Solidaritäts-Komitees findet am Mittwoch, den 21.03.2012 um 20 Uhr im «Odyssseus» statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

90 Seiten umfasst der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021, der am 13.Februar dem Rat der Stadt vorgelegt wurde und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht.

Jenseits der Frage, ob ein Haushaltsausgleich realistisch und unter den gegebenen Bedingungen wünschenswert ist:
Für alle, die sich nicht durch das ganze Dokument wühlen wollen, sind hier in zusammengefasster Form die vorgeschlagenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen dargestellt.

Die solidarische Initiative “Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal” teilt in ihrer heutigen zweiten Presseinformation mit, dass die Kostengründe, die zur Ablehnung des VRR-Sozialtickets im Tal geführt haben, vorgeschoben gewesen sind. Den Stadtwerken wären nach aktuellen Berechnungen keine Verluste entstanden, die nicht durch das Land NRW hätten ausgeglichen werden können.

Darüberhinaus kritisieren die Initiatoren und Initiatorinnen der Aktion erneut die Preisgestaltung des vom Land geförderten Monatstickets, das die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen sicherstellen sollte. Ein “echtes” Sozialticket müsse darüberhinaus gehen, und langfristig müsse für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gekämpft werden. Dass das anderswo auch schon mit anderen Mitteln passiert, zeigt ein Artikel auf der “Aktions-Website”, der auf eine Schwarzfahr-Kampagne in der spanischen Hauptstadt Madrid hinweist.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung im Wortlaut.

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles und basta! Wuppertal haben zum Jahreswechsel die solidarische Aktion Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal gestartet. Mit der Initiative, die sich an alle WuppertalerInnen richtet, soll für die Einführung eines Sozialtickets in Wuppertal gekämpft werden. Mobilität ist ein unveräusserliches Recht für alle Menschen!

Hier dokumentieren wir die gemeinsame Presseerklärung von Tacheles e.V. und basta! zum Start der Aktion.

Informationen rund um den heutigen Gedenktag zur Reichspogromnacht, zu den Demos, Gedenkveranstaltungen und Aktivitäten in Wuppertal-Vohwinkel und Elberfeld.

Erinnern heißt Handeln!

Die kurze Chronologie des Tages.

Wurde bei der Planung der „Größten anzunehmenden Baustelle“ der Stadt am Döppersberg der Weltkriegsbunker vergessen? Es scheint, der Schutzraum für 750 Personen am Wupperufer bleibt erhalten. Angeblich soll das Betonmonster nun in den neuen „Wupperpark“ integriert werden. Erhält das großspurig angelegte „Neue Tor zur Stadt“ jetzt ein ganz anderes Gesicht? Droht ein „Märchenpark Wolfsschanze“? Details dazu sind noch nicht bekannt, heute wird wohl mal nachgefragt.