SA 03.03: öffentliche Beratung zu EU-Krisenpolitik

Es reicht ! Griechenland ist überall !!! #WeAreAllGreeks
Samstag, den 03.März 2012 in Wuppertal-Elberfeld
erster Treffpunkt: ab 12.00 Uhr v.d. City-Arkaden

In Deutschland befinden wir uns im Herzen der Bestie

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «Euro-Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU, ihre Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf noch mehr «Wettbewerb» und einen brutalen Sparkurs, um das «Vertrauen» und die Profite der Finanzwirtschaft und der Konzerne zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine immer weitere Verarmung und die Verschärfung der Lebensbedingungen. In Griechenland und anderswo kämpft die Bevölkerung gegen diesen Angriff auf die Existenz der Menschen. Sie kämpfen für uns alle, denn Griechenland ist Experimentierfeld eines radikal neoliberalen Europas, das uns alle betreffen wird.

Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Im Interesse eines ungehinderten kapitalistischen Profits streichen sie alle sozialen Sicherheiten, privatisieren seit Jahren öffentliche Güter, beschneiden sie die Rechte von Lohnabhängigen, und verschärfen soziale Kontrollen. Zeitgleich werden wir fassungslose Zeugen eines autoritär-kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus.

Deutschland ist, durch den mit eigenen Dumpinglöhnen forcierten Verkauf von Industriegütern und Waren, vor allem aber auch von U-Booten und Panzern, als stolzer «Exportweltmeister», ein hauptverantwortlicher Akteur für die gegenwärtige Krise Griechenlands und anderer Länder. Gleichzeitig verhält es sich bei der Durchsetzung des EU-Diktats besonders aggressiv. Deshalb halten wir es für notwendig, gerade auch hier Widerstand zu organisieren.

Schwabinggrad Ballett vor der deutschen Botschaft in Athen

Wir solidarisieren uns mit der griechischen Bevölkerung

Nicht nur, weil die griechische Schule in Wuppertal aufgrund der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geschlossen wird, haben Griechenland und Wuppertal ähnliche Probleme: Hier wie da – bei den EU-Rettungspaketen für Griechenland wie beim kürzlich vorgelegten ersten Wuppertaler Sparhaushalt unter dem «Stärkungspakt» – geht die angebliche finanzielle Unterstützung mit einer Abwicklung demokratischer Strukturen einher – mit Vorgaben, die jeden Handlungsspielraum einschränken. Doch weder Griechenland als Staat, noch Wuppertal als Stadt haben so eine Perspektive, irgendwann schuldenfrei zu sein.

In langen Kämpfen durchgesetzte soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre und demokratische Strukturen sollen abgeschafft werden. Geht es nach den Interessen des Kapitals und der Konzerne, sollen die Menschen auf Dauer in bittere Armut und soziale Unsicherheit zurückgeworfen werden. Dagegen müssen wir uns wehren!

In Griechenland haben die Menschen begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Streiks, Demonstrationen, Stadtteilversammlungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des EU-Diktats. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Protesten und Aktionen.

Wer sich solidarisieren und über ein mögliches weiteres Vorgehen austauschen möchte, ist dazu eingeladen, am Samstag, den 03.03. ab 12 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld mit uns zu beraten.

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2 Kommentare Kommentar schreiben
  1. Griechisches Krankenhaus unter Arbeiterkontrolle
    28. Februar 2012

    Das Gesundheitspersonal, das ein Krankenhaus in Griechenland besetzt und es unter Arbeiterkontrolle gestellt haben, veröffentlichten folgende Erklärung zur Besetzung des Krankenhauses.

    Hallo an alle,
    Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.
    Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.
    Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.
    Das heutige Griechenland, ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.
    Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden.. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erltt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern das er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.

    Dies ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die ganze Gemeinschaft. Diejenigen, dass die öffentliche Verschuldung von Griechenland die Schuld des griechischen Volkes seien, die lügen. Es ist nicht Schuld der Menschen. Es wurde von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern geschaffen, um die Menschen zu versklaven.
    Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und die öffentliche Versorgung genutzt. Es ist genau das Gegenteil: Gehälter, Renten und Pflege werden verwendet, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen dem, was sie erklären, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft.
    Sie schaffen die Schulden selbst (mit Hilfe von korrupten Regierungen und Politiker) zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Bankier als Ministerpräsident, um sicherzustellen, dass der “Job” richtig erledigt werde. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde von der EZB und den Bankern mit Hilfe von korrupten europäischen und griechischen Politikern ernannt. Das ist ihre Interpretation des Begriffs “Demokratie”!
    Die Schulden wurden durch Banker geschaffen, die Geld aus dünner Luft machen und darauf Zinzen erheben, nur weil unsere Regierungen ihnen das Recht gaben, dies zu tun. Und sie sagen immer jene Schulden deine und meine und die unserer Kinder und Enkel sind, die mit unserem persönlichen und nationalen Vermögen zu zahlen haben werden, mit unseren Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie verdanken den Menschen einen großen Teil der Vermögen, das sie angehäuft haben dank der politischen Korruption.
    Wenn wir die Augen nicht öffnen für diese Wahrheit, werden wir bald alle zu Sklaven, die sich für 200 oder weniger im Monat abrackern. Und das ist die Zukunft für jene von uns, die der Lage sind, einen Job zu finden!
    Keine medizinische Versorgung, keine Renten, Obdachlosen und Hungernden, wie jetzt der Fall ist bei meinen Mitbürgern in Griechenland. Tausende von ihnen leben im Freien und verhungern.
    Wir haben nicht die Absicht, die Realität mit dunklen Farben zu malen, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation ist nicht wegen einem finanziellen oder monetären Unfall oder Versehen. Es ist der Beginn der hässlichen Phase eines langen Prozesses im Anschluss an einen sorgfältig gestalteten Plan, einem Prozess, der vor Jahrzehnten begonnen hat! Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen diesen neoliberale Plan. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen Städten auf der ganzen Welt, jetzt tun.
    Zur Zeit ziehen wir nicht die Eröffnung eines Spendenkonto in Betracht. Wir könnten dies allerdings tun müssen in ein paar Monaten oder gar Wochen, wenn die Situation noch schlimmer wird. Was wir derzeit vor allem brauchen, ist moralische Unterstützung und Werbung. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massive Unterstützung gewinnen, wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen. Wenn Sie Ideen haben für zusätzliche Möglichkeiten, um unsere Nachrichten und Ideen zu verbreiten, wäre es toll!
    Auch hier können wir Ihnen nicht genug danken für eure freundlichen Worte und Gedanken. Diese Solidarität von euch hat eine große Bedeutung für uns.

    Ihr Leta Zotaki,
    Director of the radiological departmentdes Kilkis Hospital
    Mitglied der workers general assembly,
    Präsident der E.N.I.K. (Union of the Doctors of Greek National Health Care System in Kilkis)
    26. Februar 2012

  2. [...] http://basta-wuppertal.de/2012/02/sa-03-03-offentliche-beratung-zu-eu-krisenpolitik/ (:::) In langen Kämpfen durchgesetzte soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre und demokratische Strukturen sollen abgeschafft werden. Geht es nach den Interessen des Kapitals und der Konzerne, sollen die Menschen auf Dauer in bittere Armut und soziale Unsicherheit zurückgeworfen werden. Dagegen müssen wir uns wehren! [...]

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