Das Wuppertaler Kürzungspaket geht in die nächste Runde. Heute wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2012/2013 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschieden. Es ist der erste Haushalt unter dem Stärkungspakt-Gesetz.

Nur angeknabbert, nicht aufgefrühstückt ist sie, die Liste der Grausamkeiten – wie OB Jung himself das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete, das Ende 2009 öffentlich wurde und kurzfristig zu erheblicher Unruhe im Tal führte.

Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

90 Seiten umfasst der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021, der am 13.Februar dem Rat der Stadt vorgelegt wurde und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht.

Jenseits der Frage, ob ein Haushaltsausgleich realistisch und unter den gegebenen Bedingungen wünschenswert ist:
Für alle, die sich nicht durch das ganze Dokument wühlen wollen, sind hier in zusammengefasster Form die vorgeschlagenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen dargestellt.

Am 20. August plant das Bündnis “Freiräume in Bewegung” eine Tanzdemo in Düsseldorf.

Startpunkt ist der Hermannplatz um 18:30 Uhr.

Wir dokumentieren hier den Aufruf um Wortlaut.

Wir starten den Tanz ums Ganze – bis die Stadt allen gehört!

In diesem Sinne…

basta! Wuppertal unterstützt den Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Rechts und wird sich am Samstag an den Aktionen und Kundgebungen gegen die Nazis beteiligen. Antifaschistische Bürger und Bürgerinnen wollen um 11.00 Uhr den Elberfelder Bahnhof “verpfropfen”, um die Nazis erst gar nicht in Wuppertal aussteigen zu lassen.

Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut

Flüchtlings-Demo in Remscheid erinnert an Mohammad Sillah.

Über hundert TeilnehmerInnen gedenken trotz schlechten Wetters am Remscheider Rathaus dem in Remscheid ums Leben gekommenen Flüchtling an seinem vierten Todestag.

Flüchtlinge fordern das Recht auf Stadt und auf Gesundheitsversorgung ein

Anlässlich des 4.Todestags des jungen Flüchtlings Mohammad Sillah aus Remscheid findet eine Bündnisdemonstration statt, zu der auch basta! wuppertal aufruft. Wir dokumentieren den Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.