Solidarität mit der griechischen Bevölkerung — Gegen die EU-Krisenpolitik — Solidaritätskomitee verabredet!

Am Samstag, den 03.03. kamen in der Elberfelder Innenstadt in Wuppertal gegen Mittag zwei Dutzend Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung auszudrücken und über ein weiteres Vorgehen gegen die EU-Krisenpolitik zu beraten. Nach drei Redebeiträgen und einigen interessanten und ermutigenden Gesprächen mit Passanten, wurde die sehr belebte Einkaufszone verlassen, um sich wenig später am ruhigeren Denkmal des «glücklichen Bankiers» vor der Deutschen Bank am Kasinokreisel erneut zu treffen. Dort wurde bei Schafskäse, gefüllten Weinblättern und Oliven miteinander zu beraten.

Konkretestes Ergebnis des Austausches ist die Verabredung eines Wuppertaler Solidaritätskomitees, das sich bereits am nächsten Mittwoch (07.03.) um 20:00 Uhr erstmals treffen wird. (Weiteres im Artikel)

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

Europaweit soldarisieren sich immer mehr Menschen mit der griechischen Bevölkerung, die gegen eine beispiellose Demontage sozialer und demokratischer Rechte ankämpft. Gerade erst dieses Wochenende wurden von über 400 TeilnehmerInnen bei der Aktionskonferenz in Frankfurt Massenproteste gegen die EU-Krisenpolitik in der Bankenstadt vom 17.-19.Mai vereinbart. Bereits am 31.März findet zum Thema ein europaweiter Aktionstag statt.

Auch basta! solidarisiert sich mit der griechischen Bevölkerung. Am Samstag, den 03.März wollen wir deshalb öffentlich zusammenkommen und darüber beraten, was getan werden kann. Erster Treffpunkt ist um 12 Uhr vor den City-Arkaden in Elberfeld.

Wir dokumentieren hier den Aufruf: Es reicht! Griechenland ist überall! #WeAreAllGreeks

Die solidarische Initiative “Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal” teilt in ihrer heutigen zweiten Presseinformation mit, dass die Kostengründe, die zur Ablehnung des VRR-Sozialtickets im Tal geführt haben, vorgeschoben gewesen sind. Den Stadtwerken wären nach aktuellen Berechnungen keine Verluste entstanden, die nicht durch das Land NRW hätten ausgeglichen werden können.

Darüberhinaus kritisieren die Initiatoren und Initiatorinnen der Aktion erneut die Preisgestaltung des vom Land geförderten Monatstickets, das die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen sicherstellen sollte. Ein “echtes” Sozialticket müsse darüberhinaus gehen, und langfristig müsse für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gekämpft werden. Dass das anderswo auch schon mit anderen Mitteln passiert, zeigt ein Artikel auf der “Aktions-Website”, der auf eine Schwarzfahr-Kampagne in der spanischen Hauptstadt Madrid hinweist.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung im Wortlaut.

Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der LINKEN, die Abschiebehaft für Flüchtlinge mehr oder weniger auszusetzen. Doch mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD wurde ohne großes Federlesen beschlossen, auch in NRW an der Praxis festzuhalten, Menschen einzusperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Alle Fraktionen des Landtags – außer der antragstellenden – sahen darin offenbar kein Problem.

Der größte Abschiebeknast Deutschlands in Büren, der auch für Flüchtlinge aus dem Bergischen Land zuständig ist – so wie bei Hari Dhatt Batt aus Remscheid im März letzten Jahres – bleibt damit erhalten und eine Herausforderung für alle, die für gleiche Rechte für jeden Menschen eintreten.

Am nächsten Samstag findet ab 15:00 Uhr die jährliche Gedenkdemonstration am Todestag Mohammad Sillahs in Remscheid statt. (Treffpunkt: Hauptbahnhof) Mohammad Sillah verstarb infolge behördlicher Selbstherrlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Die Demonstration soll daran erinnern und fordert einen freien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager. basta! Wuppertal ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Im Artikel dokumentieren wir den Aufruf im Wortlaut.

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles und basta! Wuppertal haben zum Jahreswechsel die solidarische Aktion Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal gestartet. Mit der Initiative, die sich an alle WuppertalerInnen richtet, soll für die Einführung eines Sozialtickets in Wuppertal gekämpft werden. Mobilität ist ein unveräusserliches Recht für alle Menschen!

Hier dokumentieren wir die gemeinsame Presseerklärung von Tacheles e.V. und basta! zum Start der Aktion.