Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik mobilisiert bekanntlich für den ganzen Mai 2012 zu Protesten gegen die Kürzungsorgie der EU-Troika in Europa und gegen die Instrumentalisierung der Krise der öffentlichen Haushalte für einen neoliberalen Roll-Back. Das Aktionsbündnis basta! beteiligt sich an den Aktivitäten des Soli-Komitees. Inzwischen ist unter dem Titel Time is up! der Aufruf des Soli-Komitees zu allen Mai-Terminen veröffentlicht worden. Wir dokumentieren hier den ganzen Text.

Alle Infos zu den Terminen gibt es auf den beiden Wuppertaler Mobilisierungsseiten zur Nachttanzdemo, zum 1.Mai, zu Occupy Düsseldorf und natürlich zu BLOCKUPY in Frankfurt vom 16.-19.Mai 2012:

Soli-Komitee: www.soli-komitee-wuppertal.mobi
Class War is Now: www.classwarnow.blogsport.de

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik mobilisiert zu den europaweiten «BLOCKUPY»-Protesten in Frankfurt/M vom 16. bis 19.Mai 2012.

Ab heute gibt es wöchentliche Treffen bis zum 10.Mai. Jeweils donnerstag um 19:30 Uhr im Hayat in der Schreinerstr. (Oelberg)

Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden.

Ein Bericht vom Aktionstag via “Soli-Komitee Wuppertal”

Die solidarische Initiative “Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal” teilt in ihrer heutigen zweiten Presseinformation mit, dass die Kostengründe, die zur Ablehnung des VRR-Sozialtickets im Tal geführt haben, vorgeschoben gewesen sind. Den Stadtwerken wären nach aktuellen Berechnungen keine Verluste entstanden, die nicht durch das Land NRW hätten ausgeglichen werden können.

Darüberhinaus kritisieren die Initiatoren und Initiatorinnen der Aktion erneut die Preisgestaltung des vom Land geförderten Monatstickets, das die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen sicherstellen sollte. Ein “echtes” Sozialticket müsse darüberhinaus gehen, und langfristig müsse für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gekämpft werden. Dass das anderswo auch schon mit anderen Mitteln passiert, zeigt ein Artikel auf der “Aktions-Website”, der auf eine Schwarzfahr-Kampagne in der spanischen Hauptstadt Madrid hinweist.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung im Wortlaut.

Der Düsseldorfer Flughafen ist eine zentrale Abschiebeinstitution in Deutschland. Auch am heutigen Dienstag startete wieder ein Frontex-Sammelabschiebe-Charterflug von Düsseldorf International. An Bord: Roma, die ins Kosovo abgeschoben wurden, aus Niedersachsen und NRW. Trotz Wintererlass. Trotz minus 35°C. Trotz Kältekatastrophen-Alarm im Kosovo.

Etwa 70 Menschen demonstrierten dagegen im Flughafen – sehr zum Ärger der Behörden und des Flughafen-Managements. Werden Sammelabschiebungen doch organisiert, um Öffentlichkeit zu vermeiden. Nachdem die Proteste ins Blickfeld der airporteigenen Webcams geraten waren, wurden diese jedenfalls abgeschaltet. Zufall?

Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der LINKEN, die Abschiebehaft für Flüchtlinge mehr oder weniger auszusetzen. Doch mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD wurde ohne großes Federlesen beschlossen, auch in NRW an der Praxis festzuhalten, Menschen einzusperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Alle Fraktionen des Landtags – außer der antragstellenden – sahen darin offenbar kein Problem.

Der größte Abschiebeknast Deutschlands in Büren, der auch für Flüchtlinge aus dem Bergischen Land zuständig ist – so wie bei Hari Dhatt Batt aus Remscheid im März letzten Jahres – bleibt damit erhalten und eine Herausforderung für alle, die für gleiche Rechte für jeden Menschen eintreten.

Am nächsten Samstag findet ab 15:00 Uhr die jährliche Gedenkdemonstration am Todestag Mohammad Sillahs in Remscheid statt. (Treffpunkt: Hauptbahnhof) Mohammad Sillah verstarb infolge behördlicher Selbstherrlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Die Demonstration soll daran erinnern und fordert einen freien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager. basta! Wuppertal ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Im Artikel dokumentieren wir den Aufruf im Wortlaut.