Der Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht, in dem die Brandstiftung in der Jobcenter-Geschäftstelle Uellendahler Straße verhandelt wird, wurde um einen Tag verlängert. Das Urteil gegen den Angeklagten Holger W., wird nun wohl erst am Dienstag, den 20.03. um 08:30 Uhr in Saal 7 des Landgerichtes verkündet.

Über den Prozess, bei dem viele interessante Aspekte zur Sprache kamen, werden wir nach Abschluss des Verfahrens noch ausführlich berichten.

Nächste Termine: Freitag, 09.März, 08:30 Uhr; Dienstag, 20.März, 08:30 Uhr (Urteil)

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung — Gegen die EU-Krisenpolitik — Solidaritätskomitee verabredet!

Am Samstag, den 03.03. kamen in der Elberfelder Innenstadt in Wuppertal gegen Mittag zwei Dutzend Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung auszudrücken und über ein weiteres Vorgehen gegen die EU-Krisenpolitik zu beraten. Nach drei Redebeiträgen und einigen interessanten und ermutigenden Gesprächen mit Passanten, wurde die sehr belebte Einkaufszone verlassen, um sich wenig später am ruhigeren Denkmal des «glücklichen Bankiers» vor der Deutschen Bank am Kasinokreisel erneut zu treffen. Dort wurde bei Schafskäse, gefüllten Weinblättern und Oliven miteinander zu beraten.

Konkretestes Ergebnis des Austausches ist die Verabredung eines Wuppertaler Solidaritätskomitees, das sich bereits am nächsten Mittwoch (07.03.) um 20:00 Uhr erstmals treffen wird. (Weiteres im Artikel)

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

90 Seiten umfasst der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021, der am 13.Februar dem Rat der Stadt vorgelegt wurde und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht.

Jenseits der Frage, ob ein Haushaltsausgleich realistisch und unter den gegebenen Bedingungen wünschenswert ist:
Für alle, die sich nicht durch das ganze Dokument wühlen wollen, sind hier in zusammengefasster Form die vorgeschlagenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen dargestellt.

Mit der kühnen Verkündung eines «100 Jahre-Plans» an einem «historischen Tag für Wuppertal» leitet Oberbürgermeister Peter Jung mit Kämmerer Johannes Slawig ein neues Kapitel des fantastischen Buches «Blühendes Wuppertal» ein. Der am 13. Februar im Stadtrat eingebrachte Doppelhaushalt im Rahmen des hundertjährigen Rahmenplan des wirtschaftlichen Wuppens, des unaufhörlichen gesellschaftlichen Fortschritts und zur Entwicklung der städtischen Devisenbestände sorgt dafür, dass die kommunale Entschuldung in ihrem Lauf weder duch Ochs noch Esel aufgehalten wird.

basta! sagt Danke und freut sich auf ein entschuldetes Wuppertal 2120.

Soli-Party für Freunde elektronischer Musik & Live-Visuals Am Samstag den 3. März gibt sich die geballte Kraft zweier erprobter Partyteams die Ehre, dem Wuppertaler Nachtvolk gehörig Dampf zu machen und den Winter aus den müden Knochen zu vertreiben. Wenn die Blockschock auf du&ich TANZENJETZT trifft, werden mit Unterstützung weiterer Gast-DJ’s die Gemäuer des AZ Wuppertal [...]

Die solidarische Initiative “Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal” teilt in ihrer heutigen zweiten Presseinformation mit, dass die Kostengründe, die zur Ablehnung des VRR-Sozialtickets im Tal geführt haben, vorgeschoben gewesen sind. Den Stadtwerken wären nach aktuellen Berechnungen keine Verluste entstanden, die nicht durch das Land NRW hätten ausgeglichen werden können.

Darüberhinaus kritisieren die Initiatoren und Initiatorinnen der Aktion erneut die Preisgestaltung des vom Land geförderten Monatstickets, das die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen sicherstellen sollte. Ein “echtes” Sozialticket müsse darüberhinaus gehen, und langfristig müsse für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gekämpft werden. Dass das anderswo auch schon mit anderen Mitteln passiert, zeigt ein Artikel auf der “Aktions-Website”, der auf eine Schwarzfahr-Kampagne in der spanischen Hauptstadt Madrid hinweist.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung im Wortlaut.