Nachdem die Wuppertaler Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die am 29.01. verantwortliche Polizeiführung eingestellt hat, prüft das Bündnis gegen Nazis nun ein Klageerzwingungsverfahren.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses.

Am vergangenen Montag tagte wieder einmal der Stadtrat. Warum er das eigentlich immer noch tut, werden wahrscheinlich auch die beteiligten Ratsparteien kaum mehr beantworten können. Entscheidungen und Debatten dienen ohnehin ausschliesslich der Exekution der Stadt Wuppertal. Kein Geld, keine Entscheidungsfreiheit, keine Ideen. Und wenn es doch einmal etwas zu bereden gäbe, beschliesst der Rat selber, doch lieber nicht darüber zu sprechen. Das Ergebnis des müssigen Rituals diesmal: die absehbare Schliessung von Schwimmbädern.

Wir haben uns an einer “Nullnummer” eines basta!-Podcasts beim wupperstream-AktionsRadio versucht. Seit vorgestern abend ist die Testausgabe drüben zu hören. Jetzt gibt es auch hier den Downloadlink. Themen der Nullnummer: Die gestrige Stadtratssitzung, Schwimmbäder und Jugendpolitik, sowie die Lazer Sword Veranstaltung am letzten Samstag im AZ. Viel Spass beim Hören.

Während sich die beiden Ratsfraktionen von CDU und FDP in Presseerklärungen von etwas distanzieren, von dem sie nie Teil gewesen sind, werden an anderer Stelle Entscheidungen vorbereitet, die jene Situation in Wuppertal weiter verschärfen werden, die zum Entstehen des “Bündnisses gegen Nazis” geführt haben. Der Umgang mit den Entscheidungen zu den beabsichtigten “Veränderungen in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit” offenbart die gesamte Vergeblichkeit lokaler Politik – in Vohwinkel droht die Schliessung eines Jugendzentrums.

Auch zwei Wochen nach den Protesten gegen den Nazimarsch durch Wuppertal beschäfigt der Tag noch die Wuppertaler_innen. Obwohl die Presse schweigt, sind der Polizeieinsatz und die Nazi-Demo noch immer ein Thema – nicht nur in Wuppertal. Film, Radio, der Landtag und – nach einem Strafantrag – auch die Staatsanwaltschaft befassen sich weiterhin mit den Ereignissen.

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei wegen des Einsatzes für die Nazi-Demo in Wuppertal am 29.01.2011.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses

Wir haben unsere Seiten ein wenig umgebaut. Eigentlich sollte jetzt alles laufen, wenn euch dennoch ein Bug über den Weg läuft, lasst es uns wissen.

Nutzt einfach unser eMailformular, um uns darauf aufmerksam zu machen.