Die soziale und politische Situation in Spanien spitzt sich zu. Am gestrigen 19.Juli demonstrierten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Spanier und Spanierinnen gegen die 100 Milliarden Euro-Rettung der Banken und gegen die Kürzungsorgie der Regierung Rajoy. Als in Madrid versucht wurde, ins Parlament zu gelangen, gerieten demonstrierende Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizei aneinander – Auftakt für eine weitere Nacht mit Polizeigewalt gegen die Madrilenen.

Zur Unterstützung der spanischen Bevölkerung in ihrem andauernden Widerstand ruft das Soli-Komitee Wuppertal für den Nachmittag des nächsten Donnerstag (26.07.) zu einer Protestaktion an der Filiale der «Bank Santander» in Wuppertal-Elberfeld am Wall auf. Nähere Informationen folgen.

Veranstaltung im AZ – morgen, 20:00 Uhr

Das Wuppertaler «AZ» ist auch im vierten Jahrzehnt seines Bestehens ein Ort für politische Bildung abseits der gängigen Muster – und allen Diskussionen zum Trotz (oder gerade wegen ihnen) – das Autonome Zentrum lebt! Sogar während der Sommerpause: am Freitag (29.06., 20:00 Uhr) wird mit einer Veranstaltung zu «Anarchismus und soziale Bewegungen auf dem Balkan» eine kleine Reihe begonnen, die in loser Folge fortgesetzt werden wird.

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles berichtet in einer Pressemitteilung über ein Urteil zur zulässigen Wohnungsgröße für SGB II -EmpfängerInnen in NRW. Die zuvor von den Sozialgerichten festgelegte Wohnungsgröße von 50qm für eine Einzelperson wurde damit nun vom Bundessozialgericht höchstrichterlich bestätigt. Trotz der bisher schon eindeutigen Rechtssprechung weigerte sich das Jobcenter Wuppertal bislang, die Vorgaben umzusetzen – und zahlte vielfach zu niedrige Mietzuschüsse – im Normalfall bis zu 25,00 Euro monatlich. Lt. Tacheles e.V. waren von der widerrechtlich vorenthaltenen Leistung in Wuppertal bis zu 700 Menschen betroffen. Nach dem Urteil des BSG können Betroffene nun die zuwenig gezahlten Beträge vom Jobcenter einfordern – allerdings nur rückwirkend bis Januar 2011, und auch nur auf Antrag. Immerhin kann es sich aber für 18 Monate um Beträge von bis zu 450,00 Euro handeln. Für diesen Antrag haben Betroffene bis Ende des Jahres Zeit.

Also, kriegt euren Arsch hoch, und holt euch die zustehende Kohle
– schöner Wohnen mit Hartz IV!

Im Artikel dokumentieren wir die Tacheles-PM im Wortlaut.

Das Wuppertaler Kürzungspaket geht in die nächste Runde. Heute wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2012/2013 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschieden. Es ist der erste Haushalt unter dem Stärkungspakt-Gesetz.

Nur angeknabbert, nicht aufgefrühstückt ist sie, die Liste der Grausamkeiten – wie OB Jung himself das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete, das Ende 2009 öffentlich wurde und kurzfristig zu erheblicher Unruhe im Tal führte.

Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Auf den Straßen der Stadt in den 1. Mai tanzen! Vorabend-Nachttanzdemo Wuppertal 2012 – es ist wieder soweit! Am 30.04.2012 startet die 2.Vorabend-Nachttanzdemo durch Wuppertal-Elberfeld um 21 Uhr am Deweerthschen Garten (Nähe Robert-Daum-Platz). Merke: Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die nicht lohnt!

Mit dabei: HeadsConnected (BLKSK!), Gunnar (Du&Ich tanzenjetzt!) und Überraschungsgäste.

Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden.

Ein Bericht vom Aktionstag via “Soli-Komitee Wuppertal”

Für den zweiten Teil des Wuppertaler «M31», dem europaweiten Aktionstag gegen den Kapitalismus, rufen neben dem «Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik» verschiedene Gruppen und Initiativen am Samstagabend zu einer antirassistischen und antikapitalistischen Kundgebung und Demonstration in Wuppertal-Elberfeld auf. Die Auftaktkundgebung findet um 20:30 Uhr auf dem Schusterplatz statt – anschließend geht es über den Ölberg und abschließend in die Innenstadt.

basta! schließt sich dem Aufruf des «Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik» an, den wir hier ebenso wie einen zweiten Aufruf von «Occupy» im Wortlaut dokumentieren.