Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden.

Ein Bericht vom Aktionstag via “Soli-Komitee Wuppertal”

Mobilität für alle?

Sonntag, den 01.04.: Einladung zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung der Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» im Café ADA Beginn 17:00 Uhr, Eintritt frei.

Für den zweiten Teil des Wuppertaler «M31», dem europaweiten Aktionstag gegen den Kapitalismus, rufen neben dem «Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik» verschiedene Gruppen und Initiativen am Samstagabend zu einer antirassistischen und antikapitalistischen Kundgebung und Demonstration in Wuppertal-Elberfeld auf. Die Auftaktkundgebung findet um 20:30 Uhr auf dem Schusterplatz statt – anschließend geht es über den Ölberg und abschließend in die Innenstadt.

basta! schließt sich dem Aufruf des «Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik» an, den wir hier ebenso wie einen zweiten Aufruf von «Occupy» im Wortlaut dokumentieren.

Samstag ist internationaler «Day of Action» gegen Kapitalismus und Krisenpolitik. («M31») In vielen europäischen Metropolen wird zahlreich gegen den neoliberalen Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen protestiert werden. Die Palette der Proteste reicht vom einfachen Plenum über einen Generalstreik in Spanien bis zu einer zentralen Demonstration in Deutschland, bei der eine Besetzung der EZB-Baustelle in Frankfurt am Main geplant ist.

Auch in Wuppertal engagieren sich Menschen zu «M31» – um 18:00 Uhr bei einer Versammlung auf dem Kirchplatz, am Abend bei einer Demo in der Elberfelder Nordstadt.

Im einem Prozess, der sein Ende dann doch in einem nur politisch begründbaren Urteil fand, wurde Holger W., der zugegeben hatte, im September letzten Jahres Feuer in einem Flur der ARGE-Geschäftsstelle an der Uellendahler Straße gelegt zu haben, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tatsache, dass der Gutachter nur einen «Kleinbrand» feststellen konnte, und dass selbst die Staatsanwaltschaft – die ursprünglich wegen «mehrfachen Mordversuchs» anklagen wollte – feststellte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung von Menschen beabsichtigt war oder vorlag, führte nicht zu einem milderen Urteil.

Wegen einer konstruierten «Fluchtgefahr» wurde auch der Haftbefahl nicht außer Kraft gesetzt. Holger W. hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Mehr zum Verfahren vor dem Wuppertaler Landgericht, zu dem es noch Vieles zu sagen gibt, demnächst.

Mit Du&Ich und Heads Connected

Einige Menschen aus Wuppertal, denen die Forderung nach einem Sozialticket nicht genügt, weil für sie allgemeine und kostenlose Mobilität eine gesellschaftliche Aufgabe ist, starten demnächst die «Operation Freifahrt», mit der ganz konkret eine kostenlose Nutzung der Schwebebahn ermöglicht werden soll. Näheres wird dazu noch nicht verraten – wer will, findet in Kürze unter dem Kürzel «#OP Freifahrt» weitere Informationen im Netz.

Zunächst soll der Start der «#OP Freifahrt» jedoch bei einer Party im AZ an der Markomannenstraße gefeiert werden. Du&ich («Tanzen Jetzt!») und Heads Connected (BLCKSHCK) haben sich bereit erklärt, für einen echten «Freeride» in die Welt der Bits und Bytes und von Bass und Bloing! zu sorgen. Folgen und Wirkungen wie immer unkalkulierbar.

Der Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht, in dem die Brandstiftung in der Jobcenter-Geschäftstelle Uellendahler Straße verhandelt wird, wurde um einen Tag verlängert. Das Urteil gegen den Angeklagten Holger W., wird nun wohl erst am Dienstag, den 20.03. um 08:30 Uhr in Saal 7 des Landgerichtes verkündet.

Über den Prozess, bei dem viele interessante Aspekte zur Sprache kamen, werden wir nach Abschluss des Verfahrens noch ausführlich berichten.

Nächste Termine: Freitag, 09.März, 08:30 Uhr; Dienstag, 20.März, 08:30 Uhr (Urteil)