Wuppertal: Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik gegründet.

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Beteiligte von Occupy Düsseldorf, Occupy Wuppertal und des Wuppertaler Aktionsbündnisses basta! mit interessierten Einzelpersonen im griechischen Restaurant «Odyssseus» an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld, um über die soziale und politische Situation Europas angesichts der Krisenpolitik der Europäischen Union zu beraten, und um ein lokales «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik» zu gründen.

Hier ist die Pressemitteilung zur Gründung.

Ein zweites Treffen des Solidaritäts-Komitees findet am Mittwoch, den 21.03.2012 um 20 Uhr im «Odyssseus» statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Der Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht, in dem die Brandstiftung in der Jobcenter-Geschäftstelle Uellendahler Straße verhandelt wird, wurde um einen Tag verlängert. Das Urteil gegen den Angeklagten Holger W., wird nun wohl erst am Dienstag, den 20.03. um 08:30 Uhr in Saal 7 des Landgerichtes verkündet.

Über den Prozess, bei dem viele interessante Aspekte zur Sprache kamen, werden wir nach Abschluss des Verfahrens noch ausführlich berichten.

Nächste Termine: Freitag, 09.März, 08:30 Uhr; Dienstag, 20.März, 08:30 Uhr (Urteil)

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung — Gegen die EU-Krisenpolitik — Solidaritätskomitee verabredet!

Am Samstag, den 03.03. kamen in der Elberfelder Innenstadt in Wuppertal gegen Mittag zwei Dutzend Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung auszudrücken und über ein weiteres Vorgehen gegen die EU-Krisenpolitik zu beraten. Nach drei Redebeiträgen und einigen interessanten und ermutigenden Gesprächen mit Passanten, wurde die sehr belebte Einkaufszone verlassen, um sich wenig später am ruhigeren Denkmal des «glücklichen Bankiers» vor der Deutschen Bank am Kasinokreisel erneut zu treffen. Dort wurde bei Schafskäse, gefüllten Weinblättern und Oliven miteinander zu beraten.

Konkretestes Ergebnis des Austausches ist die Verabredung eines Wuppertaler Solidaritätskomitees, das sich bereits am nächsten Mittwoch (07.03.) um 20:00 Uhr erstmals treffen wird. (Weiteres im Artikel)

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

Europaweit soldarisieren sich immer mehr Menschen mit der griechischen Bevölkerung, die gegen eine beispiellose Demontage sozialer und demokratischer Rechte ankämpft. Gerade erst dieses Wochenende wurden von über 400 TeilnehmerInnen bei der Aktionskonferenz in Frankfurt Massenproteste gegen die EU-Krisenpolitik in der Bankenstadt vom 17.-19.Mai vereinbart. Bereits am 31.März findet zum Thema ein europaweiter Aktionstag statt.

Auch basta! solidarisiert sich mit der griechischen Bevölkerung. Am Samstag, den 03.März wollen wir deshalb öffentlich zusammenkommen und darüber beraten, was getan werden kann. Erster Treffpunkt ist um 12 Uhr vor den City-Arkaden in Elberfeld.

Wir dokumentieren hier den Aufruf: Es reicht! Griechenland ist überall! #WeAreAllGreeks

90 Seiten umfasst der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021, der am 13.Februar dem Rat der Stadt vorgelegt wurde und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht.

Jenseits der Frage, ob ein Haushaltsausgleich realistisch und unter den gegebenen Bedingungen wünschenswert ist:
Für alle, die sich nicht durch das ganze Dokument wühlen wollen, sind hier in zusammengefasster Form die vorgeschlagenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen dargestellt.

Mit der kühnen Verkündung eines «100 Jahre-Plans» an einem «historischen Tag für Wuppertal» leitet Oberbürgermeister Peter Jung mit Kämmerer Johannes Slawig ein neues Kapitel des fantastischen Buches «Blühendes Wuppertal» ein. Der am 13. Februar im Stadtrat eingebrachte Doppelhaushalt im Rahmen des hundertjährigen Rahmenplan des wirtschaftlichen Wuppens, des unaufhörlichen gesellschaftlichen Fortschritts und zur Entwicklung der städtischen Devisenbestände sorgt dafür, dass die kommunale Entschuldung in ihrem Lauf weder duch Ochs noch Esel aufgehalten wird.

basta! sagt Danke und freut sich auf ein entschuldetes Wuppertal 2120.