Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Heraus aus dem Winterschlaf! Die 4. Woche meldet sich aus der Winterpause zurück und lädt zum
öffentlichen Kochen und Speisen in die Elberfelder Nordstadt ein.

Freitag, 23. März 2012 ab 16 Uhr – Schusterplatz

“Laden wir unsere Nachbar*innen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Voraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten. Weg mit Hartz IV! Würdige Lebensverhältnisse für alle! Heraus zum autonomen 1. Mai!

Im einem Prozess, der sein Ende dann doch in einem nur politisch begründbaren Urteil fand, wurde Holger W., der zugegeben hatte, im September letzten Jahres Feuer in einem Flur der ARGE-Geschäftsstelle an der Uellendahler Straße gelegt zu haben, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tatsache, dass der Gutachter nur einen «Kleinbrand» feststellen konnte, und dass selbst die Staatsanwaltschaft – die ursprünglich wegen «mehrfachen Mordversuchs» anklagen wollte – feststellte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung von Menschen beabsichtigt war oder vorlag, führte nicht zu einem milderen Urteil.

Wegen einer konstruierten «Fluchtgefahr» wurde auch der Haftbefahl nicht außer Kraft gesetzt. Holger W. hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Mehr zum Verfahren vor dem Wuppertaler Landgericht, zu dem es noch Vieles zu sagen gibt, demnächst.

Mit Du&Ich und Heads Connected

Einige Menschen aus Wuppertal, denen die Forderung nach einem Sozialticket nicht genügt, weil für sie allgemeine und kostenlose Mobilität eine gesellschaftliche Aufgabe ist, starten demnächst die «Operation Freifahrt», mit der ganz konkret eine kostenlose Nutzung der Schwebebahn ermöglicht werden soll. Näheres wird dazu noch nicht verraten – wer will, findet in Kürze unter dem Kürzel «#OP Freifahrt» weitere Informationen im Netz.

Zunächst soll der Start der «#OP Freifahrt» jedoch bei einer Party im AZ an der Markomannenstraße gefeiert werden. Du&ich («Tanzen Jetzt!») und Heads Connected (BLCKSHCK) haben sich bereit erklärt, für einen echten «Freeride» in die Welt der Bits und Bytes und von Bass und Bloing! zu sorgen. Folgen und Wirkungen wie immer unkalkulierbar.

Der Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht, in dem die Brandstiftung in der Jobcenter-Geschäftstelle Uellendahler Straße verhandelt wird, wurde um einen Tag verlängert. Das Urteil gegen den Angeklagten Holger W., wird nun wohl erst am Dienstag, den 20.03. um 08:30 Uhr in Saal 7 des Landgerichtes verkündet.

Über den Prozess, bei dem viele interessante Aspekte zur Sprache kamen, werden wir nach Abschluss des Verfahrens noch ausführlich berichten.

Nächste Termine: Freitag, 09.März, 08:30 Uhr; Dienstag, 20.März, 08:30 Uhr (Urteil)

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

Mit der kühnen Verkündung eines «100 Jahre-Plans» an einem «historischen Tag für Wuppertal» leitet Oberbürgermeister Peter Jung mit Kämmerer Johannes Slawig ein neues Kapitel des fantastischen Buches «Blühendes Wuppertal» ein. Der am 13. Februar im Stadtrat eingebrachte Doppelhaushalt im Rahmen des hundertjährigen Rahmenplan des wirtschaftlichen Wuppens, des unaufhörlichen gesellschaftlichen Fortschritts und zur Entwicklung der städtischen Devisenbestände sorgt dafür, dass die kommunale Entschuldung in ihrem Lauf weder duch Ochs noch Esel aufgehalten wird.

basta! sagt Danke und freut sich auf ein entschuldetes Wuppertal 2120.