Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik erklärt seine Solidarität mit dem Protest der Flüchtlinge gegen das Lagersystem und die Asylverfahren in Deutschland. Es ruft zur Unterstützung des für heute geplanten Protestcamps in Düsseldorf auf, das im Rahmen einer bundesweiten Ausweitung der Würzburger “Nouruz”-Proteste auf dem Johannes-Rau-Platz errichtet werden soll.

Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Am Samstag demonstrierten 150 Menschen in Velbert erneut für eine sofortige Schließung des Flüchtlingsheims Talstraße und für die Unterbringung der BewohnerInnen in eigenen Wohnungen. Zwischenzeitliche Hoffnungen auf eine echte Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Wuppertals Nachbarstadt drohen, sich doch nicht zu erfüllen, die Velberter Ratsfraktionen werden am 27.03. voraussichtlich gegen die dezentrale Unterbringung der BewohnerInnen aus der Talstraße stimmen.

Die Proteste werden weitergehen.

Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der LINKEN, die Abschiebehaft für Flüchtlinge mehr oder weniger auszusetzen. Doch mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD wurde ohne großes Federlesen beschlossen, auch in NRW an der Praxis festzuhalten, Menschen einzusperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Alle Fraktionen des Landtags – außer der antragstellenden – sahen darin offenbar kein Problem.

Der größte Abschiebeknast Deutschlands in Büren, der auch für Flüchtlinge aus dem Bergischen Land zuständig ist – so wie bei Hari Dhatt Batt aus Remscheid im März letzten Jahres – bleibt damit erhalten und eine Herausforderung für alle, die für gleiche Rechte für jeden Menschen eintreten.

Am nächsten Samstag findet ab 15:00 Uhr die jährliche Gedenkdemonstration am Todestag Mohammad Sillahs in Remscheid statt. (Treffpunkt: Hauptbahnhof) Mohammad Sillah verstarb infolge behördlicher Selbstherrlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Die Demonstration soll daran erinnern und fordert einen freien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager. basta! Wuppertal ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Im Artikel dokumentieren wir den Aufruf im Wortlaut.

«Fachkreise sagen ja, dass manche Menschen wirklich traumatisiert sind durch die Kriege und Katastrophenerlebnisse,und da kann es durchaus sein, dass man nicht so die normalen Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben kann.» (Andreas Wendenburg, Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert)

Ein ahnungsloser und den Flüchtlingen gegenüber erfolglos auf jovial machender Dezernent der Stadt Velbert verplappert sich bei SAT1 und verrät seine rassistischen Ressentiments.

Letzten Donnerstag fand in der oberen Etage des Café ADA eine Veranstaltung der Flüchtlings-Selbstorganisation «Karawane» statt, bei der Bewohnerinnen des Velberter Flüchtlingsheims in der Talstraße 24 schilderten, unter welchen Bedingungen sie in Wuppertals Nachbarstadt leben müssen. Eine einzelne, noch dazu verschimmelte Dusche im Keller, herausfallende Fenster, defekte Heizung – die Liste der skandalösen Zustände im Velberter Heim ist lang.

Die BewohnerInnen der Talstraße fordern seit Langem die Schließung des Heims und die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Nächsten Donnerstag übergeben sie, im Rahmen einer Demonstration durch die Velberter Innenstadt, einen von vielen Menschen unterschriebenen Offenen Brief an das Sozialamt. Sie bitten dafür um zahlreiche, solidarische Teilnahme aus Wuppertal.

basta! Wuppertal ruft dazu auf, den Druck auf die Stadt Velbert jetzt zu erhöhen.

«Das Heim muss weg !!!» Treffpunkt in Velbert: 15:00 Uhr Talstraße 24, der Treffpunkt zu einer gemeinsamen Anreise aus Wuppertal: 14:00 Uhr Busbahnhof Elberfeld (Linie 649)